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StartseiteHintergrundHalbzeit im Kampf gegen die Armut06.07.2007

Halbzeit im Kampf gegen die Armut

Eine Zwischenbilanz der Millenniumsziele

Burkina Faso in West-Afrika. Das Land liegt in der Sahelzone zwischen Mali, Niger, der Elfenbeinküste und Ghana und hat selbst keine Küste. Es gilt als drittärmstes Land der Welt. In Tangaye, einem Dorf im Norden des Landes, treffen sich die Bewohner zur Dorfversammlung unter dem Palaverbaum.

Von Jantje Hannover

Schulspeisung in Angola (AP)
Schulspeisung in Angola (AP)
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Die Bewohner wünschen sich gegenseitig Lafi, das heißt soviel wie: Gesundheit, Wohlbefinden. Das offizielle Begrüßungszeremoniell in dieser Gegend. Die etwa 50 Männer und Frauen, die auf einfachen Holzbänken im Halbrund beieinander sitzen, wirken entspannt und gut gelaunt. Dabei haben sie es alles andere als leicht. Zum Beispiel, weil es immer trockener wird und die Erträge ihrer Äcker sinken. Vor zwei Jahren gab es hier eine Hungersnot.

Auf der Versammlung unter dem Palaverbaum geht es heute um die Zukunft des Dorfes. Denn das Dorf wurde von der Deutschen Welthungerhilfe zum Millenniumsdorf auserkoren. Das heißt, dass man hier innerhalb von fünf Jahren mindestens zwei oder drei der sogenannten Millenniumsziele umsetzen will. Klaus Lohmann ist der Regionaldirektor in Burkina Faso.

" Dafür wurden Dorfversammlungen mit der Bevölkerung durchgeführt, wo gefragt worden ist, was möchtet ihr haben, was braucht ihr, welche Probleme stehen an, wie kann man die lösen? Wir haben die dann identifiziert, Prioritäten gesetzt, wo die Bauern dann gesagt haben, oder die Bevölkerung selber gesagt hat, erste Priorität ganz klar ist eine Schule, zweite Priorität ist die Umwelt, wir wollen unsere Felder mit Bodenfruchtbarkeit erhalten."

Schulbildung für alle Kinder und ökologische Nachhaltigkeit, das entspricht dem zweitem und dem siebten Millenniumsziel. Die Millenniumsziele, nach der englischen Übersetzung Millennium Development Goals auch kurz MDGs genannt, gehen auf die 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 zurück. Damals unterzeichneten 189 Staaten der Erde die sogenannte Millenniumserklärung. Diese Deklaration befasst sich mit den Herausforderungen, denen die Weltgemeinschaft zu Beginn des neuen Jahrtausends gegenübersteht. Wichtigste Themen sind: Frieden, Armutsbekämpfung und eine gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung.

Als Kompass zur Umsetzung der Erklärung wurden dann die acht Millenniumentwicklungsziele festgelegt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die MDGs zur Richtschnur seines Handelns erklärt. Die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war bei dieser Generalversammlung der Vereinten Nationen dabei:

" Diese acht Millenniumsentwicklungsziele sind Regeln für eine gerechte Globalisierung und in einer Welt, wo noch so dramatische Ungleichheit und Ungerechtigkeit herrscht, ist es zwingend notwendig, dass wir solche Regeln umsetzen und dann auch praktizieren."

Nie zuvor gab es auf der Welt solch einen Reichtum an Gütern, Wissen, Technologie und Geld. Trotzdem öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Dem sollen die Millenniumsziele gegensteuern. Bis zum Jahr 2015 soll die Anzahl der extrem Armen und Hungernden in der Welt halbiert werden. Das ist das erste und grundlegende MDG. Die anderen Ziele sollen Missstände beheben, die zumeist unmittelbar aus der extremen Armut folgen: so soll die Grundschulbildung für alle Kinder der Erde sichergestellt werden, die Kinder- und Müttersterblichkeit soll signifikant gesenkt, Frauenrechte gestärkt und die großen Epidemien Malaria, Aids und andere Krankheiten zurückdrängt werden. Das siebte Ziel ist, die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.

Morgen, am 7. Juli 2007, ist Halbzeit für die Umsetzung der Ziele. Heidemarie Wieczorek-Zeul zieht eine positive Bilanz:

" Man kann insgesamt sagen, dass es große Fortschritte in Bezug auf das 1. Ziel, die Reduzierung der Armut gegeben hat, weil zum ersten mal seit Jahrzehnten trotz wachsender Weltbevölkerung, die Zahl extrem Armer, also der Menschen, die weniger als einen Dollar am Tag verdienen, unter eine Milliarde gefallen ist. das ist immer noch eine viel zu hohe Zahl, aber in den letzten Jahre waren die Zahlen bei 1,2 - 1,5 Milliarden. Das zeigt, dass wenn wir die Kräfte mobilisieren, es möglich wird."

Fortschritte in vielen Bereichen konstatieren auch der aktuelle Global Monitoring Report von Weltbank und Internationalem Währungsfond und der zu Beginn dieser Woche vorgestellte Bericht der Vereinten Nationen. Allerdings weisen die Berichte auch darauf, dass diese Fortschritte ungleichmäßig verteilt sind. Der Wirtschafts-Boom in China, Indien und Vietnam hat dort die Zahl der extrem Armen reduziert. Damit sind fast immer auch Indikatoren wie Kinder- und Müttersterblichkeit rückläufig. Das alles ist aber weitgehend unabhängig von der Millenniumserklärung geschehen.

Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, äußert sich daher kritisch:

" Diese Ziele, die sich die Weltgemeinschaft gesetzt hat, entsprechen auch den Zielen, die die NGOs immer gefordert haben, nur die Deutsche Welthungerhilfe wie auch andere sagen erst mal: eine politische Erklärung ist nur ein Lippenbekenntnis, nur wenn tatsächlich Taten folgen, dann kann man bewerten, ob auch die Erklärungen umgesetzt worden sind. Und da müssen wir im Jahr 2007, also Halbzeit der Millenniumserklärung, da müssen wir feststellen, dass manches nur Lippenbekenntnis geblieben ist."

Anlass für diese Kritik liefert vor allem die Situation in Afrika südlich der Sahara. Dürren, bewaffnete Konflikte wie im Sudan oder Kongo und die Aids-Epidemie haben viele Länder sogar zurückgeworfen. In Afrika hungern heute mehr Menschen als im Jahr 1990. Hans-Joachim Preuß kritisiert die Vernachlässigung des ländlichen Raums. Denn die meisten Hungernden leben auf dem Land und sind Bauern.

" Was fehlt ist einmal der politische Wille der entsprechenden Regierungen, einen Teil des Staatsbudgets dafür zu verwenden, aber auch der internationalen Gemeinschaft, diese Programme zu finanzieren. Wir sind heute in den absoluten Beträgen, was für Landwirtschaft und den ländlichen Raum gegeben wird, auf einem Stand, der dem der 70er Jahre entspricht, und das ist nicht besonders viel."

Tatsächlich haben die Boomländer in Süd- und Ostasien in die ländliche Infrastruktur investiert und ihre Nahrungsmittelproduktion enorm gesteigert, bevor die Wirtschaft auf Touren kam.

Das sollte sein Kontinent auch schaffen können, findet der Nigerianer Tajudeen Abdhul-Raheem, Leiter der UN-Millenniumskampagne in Afrika:

" Wie können unsere Menschen, die fast alle Bauern sind, selbst hungrig sein? Das liegt vor allem an der Unfähigkeit der Regierung, Dinge wie Dünger oder Saatgut zur Verfügung zu stellen um die Erträge zu erhöhen. Die afrikanischen Bauern haben mit ihren Feldfrüchten die Kolonialherren reich gemacht. Wie kann das sein, dass es jetzt auf einmal Armut auf dem Land gibt, wenn das die Quelle des Reichtums der Kolonialmächte war?"

Damals war Afrika allerdings noch ein Kontinent mit Wäldern und regelmäßigen Niederschlägen. An der Ausstattung der Bauern dagegen, die immer noch mit der Spitzhacke auf die Äcker ziehen, hat sich wenig geändert:

" Auch in Amerika leiden immer wieder Regionen unter extremer Trockenheit, aber dass es bei uns wegen Trockenheit zu einer Hungersnot kommt, liegt vor allem an der Machtlosigkeit unserer Bauern. Sie sind machtlos, weil sie arm sind, und sie sind arm, weil sie machtlos sind. Wenn die Regierung unfähig ist, auf die Bedürfnisse der Armen angemessen zu reagieren, heißt das nichts anderes, als dass diese Regierung ausgewechselt werden muss."

Schnellkurs in Sachen Demokratie. Die Millenniumskampagne in Afrika arbeitet mit vielen kleinen Organisationen in den Dörfern zusammen. Sie klärt die Armen über die Millenniumsziele und ihre Rechte auf. Die meisten dieser Initiativen sind im kirchlichen Bereich oder bei der muslimischen Bevölkerung rund um die Moscheen angesiedelt. Mit dem Einfordern der MDGs bekommen die Armen eine stärkere Stimme, meint Renee Ernst, Leiterin der deutschen Millenniumskampagne:

" Weil das ein hervorragendes Instrument ist, um der eigenen Regierung auf die Füße zu treten: Leute, ihr habt das unterschrieben. Es ist nicht mehr so, dass man dadurch kriminalisiert werden kann oder in die linke und revolutionäre Ecke geschoben werden kann. Sondern: lieber Präsident Moi, zum Beispiel der kenianische, du hast das unterschrieben, jetzt schau auch, dass du entsprechend deine Geschäfte führst, wie du es da unterschrieben hast."

Genau das ist die Forderung des achten Millenniumsziels: eine globale Entwicklungspartnerschaft, die auch von den armen Ländern des Südens Verantwortung einfordert: Um die Armut im eigenen Land abzuschaffen, müssen sie verhindern, dass korrupte Regierungsbeamte öffentliche Gelder in die eigenen Taschen umleiten. Die deutsche Entwicklungshilfe ist daher inzwischen an die Kriterien der sogenannten "good governance" - gute Regierungsführung - geknüpft. Gemeint sind demokratische Strukturen und eine transparente Haushaltsführung, die öffentliche Gelder in Schulbildung oder Infrastruktur investiert.

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs, der engste Berater Kofi Annans für die Millenniumsentwicklungsziele, hält die Forderung nach good governance für problematisch. Sachs hat sich als scharfer Kritiker von Weltbank und Internationalem Währungsfonds profiliert. Denn deren neoliberale Privatisierungs- und Finanzstabilisierungspolitik hat das Elend in den Entwicklungsländern oft verschlimmert. Angesichts der Tatsache, dass immer noch Tag für Tag 10.000 Afrikaner an vermeidbaren Krankheiten sterben, fordert er eine drastische Erhöhung der Entwicklungshilfe:

" Wenn Länder in Afrika kein Geld haben, um ein öffentliches Gesundheitswesen zu unterhalten, wenn man zur nächsten Schule 10 Kilometer laufen muss und dort ein Lehrer für 150 Schüler zuständig ist, wenn es kein sauberes Trinkwasser gibt und die Menschen krank werden und die Kinder sterben, dann kann man sich noch so sehr um gute Regierungsführung bemühen, aber man wird so nicht die Millenniumsziele erreichen."

Trotzdem: Afrika ist einen großen Schritt in Richtung der von den Geberländern geforderten "good governance" vorangekommen. 59 Millionen Afrikaner haben im letzten Jahr an freien Wahlen teilgenommen, in Burkina Faso wurde dabei Präsident Comparé in seinem Amt bestätigt. Auch wenn der Einmarsch von Äthiopien in Somalia und der Krise in Dafur ein anderes Bild zeichnen, die Anzahl bewaffneter Konflikte ist in Afrika stark zurückgegangen. Gleichzeitig wächst die Afrikanische Wirtschaft in den letzten Jahren kontinuierlich um vier bis fünf Prozent, zahlreiche Länder haben Programme zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Die Entschuldung afrikanischer Staaten hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass 20 Millionen Kinder zusätzlich die Schule besuchen. Der Leiter der Millenniumskampagne, Tajudeen Abdhul Raheem, gibt sich daher selbstbewusst:

" Ich gehöre zu den Leuten, die nicht glauben, dass ein afrikanisches Land so arm ist, dass es nicht selbst Fortschritte bei den Millenniumszielen machen kann. Das sind Minimalziele, wenn man bedenkt, welche Bodenschätze es in vielen Ländern gibt. Das Beispiel Äthiopien zeigt uns, dass selbst so ein armes Land offenbar genügend Geld übrig hat, um eine Armee zu unterhalten und ein anderes Land zu besetzen. Offenbar sind viele Staaten in der Lage, ihre nationalstaatlichen Interessen zu sichern, aber nicht dazu, die Wasserversorgung sicher zu stellen, Krankenhäuser zu bauen, und ihre Kinder auszubilden."

Eine Kritik, die der Situation von Burkina Faso nicht gerecht wird. Das Land hat keine Bodenschätze und leidet unter den ungünstigen klimatischen Bedingungen. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, jeder Dritte leidet Hunger.

Burkina Faso ist in den letzten Jahren mehrfach entschuldet worden. Im Gegenzug hat es Armutsbekämpfungsstrategien entwickelt. Mit der flächendeckenden Umsetzung hapert es allerdings, weil es an qualifiziertem Personal, an Verwaltungs- und Infrastruktur fehlt. Immerhin wurde mit dem neuen Bildungsetat die Einschulungsrate verdoppelt. Heute liegt sie deutlich über 50 Prozent:

Im Millenniumsdorf haben sich etwa 30 Kinder vor einer öden Sandfläche versammelt. Schule, Schule rufen sie, als könnten sie es kaum abwarten, denn genau hier soll schon bald ihre Schule stehen. Kaum eins von ihnen ist jemals aus dem Dorf rausgekommen oder weiß, wie ein Computer aussieht. Aber wenn alles läuft, wie geplant, lernen sie bald Lesen und Schreiben und Rechnen und sogar Französisch.

Die Deutsche Welthungerhilfe finanziert das Gebäude, Latrinen und ein kleines Wohnhaus für den Lehrer. Die einfacheren Bauarbeiten erledigen die Dorfbewohner selbst. Später bezahlt der burkinische Staat das Lehrergehalt.

Im Millenniumsdorf singen und tanzen die Frauen auf dem Dorfplatz. Sie amüsieren sich dabei köstlich, aber gleichzeitig drücken sie damit ihre Dankbarkeit für die Unterstützung aus, die sie erhalten.

Sämtliche Untersuchungen zum Thema zeigen: wo immer Frauen Rechte und Zugang zu Bildung erhalten, geht die Zahl der extrem Armen zurück. Frauen, die lesen und schreiben können, entscheiden sich für weniger Kinder. Und sie sind enorm kreativ darin, das Lebensnotwendige für ihre Familie herbeizuschaffen. Nicht umsonst fordert das dritte Millenniumsziel also die Gleichstellung der Frau.

Um Armut wirksam zu bekämpfen, müssen aber auch die Industrieländer ihren Beitrag leisten: es gilt zum Beispiel die Welthandelsbedingungen gerechter zu gestalten und die Agrarsubventionen drastisch zu reduzieren. Beides sind zentrale Forderungen der Millenniumskampagne, betont Renée Ernst:

" Das sind irrwitzige Summen, die wir als Steuerzahler dafür ausgeben, dass große landwirtschaftliche Betriebe, oft multinationale Konzerne, dafür subventioniert werden, dass sie eine Landwirtschaft betreiben, die alles andere als umweltschonend ist. Inzwischen ist es bei allen angekommen, das diese Agrarsubvention ein Irrsinn ist, weil es die Millionäre reicher macht, anstatt dass die Subventionen an kleine Landwirte gehen, die umweltschonend produzieren."

Von der ungerechten Verteilung in Deutschland einmal abgesehen, im Welthandel haben die Agrarsubventionen der EU und Amerikas oft fatale Folgen. Zum Beispiel für Burkina Faso. Weil die in mühevoller Handarbeit den trockenen Böden abgerungene Baumwolle nicht subventioniert wird, ist sie teurer als zum Beispiel amerikanische Baumwolle und hat auf dem Weltmarkt keine Chance. Dass sogar die lokalen Märkte mit subventioniertem Hühnerfleisch oder Tomaten überschwemmt werden, die billiger sind als Ware aus dem eigenen Land, betrachtet Ministerin Wieczorek-Zeul als einen Skandal:

" Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2005 von der WTO-Konferenz aus Hongkong, dass spätestens bis 2013 alle Agrarexportsubventionen und inneren Stützungsmaßnahmen, die dem nahe kommen wie zum Beispiel USA, auslaufen müssen. Das steht unter dem Vorbehalt, das insgesamt eine Regelung in der WTO zustande kommt. Da muss man jetzt sagen, wenn die nicht zustande kommt, muss es trotzdem bei diesem ersten Beschluss bleiben. Denn diese katastrophale Zerstörung lokaler Märkte in afrikanischen Ländern fortzusetzen, ist das genaue Gegenteil dessen, was wir mit den Millenniumszielen wollen."

Fairere Handelsbedingungen oder Abbau von Agrarsubventionen, das meiste haben die reichen Länder bereits versprochen. Der Zusammenschluss der deutschen Nichtregierungsorganisationen für die Aktion: "Deine Stimme gegen Armut" pocht darauf, dass diese Versprechen nun auch eingehalten werden. Zum Beispiel das Versprechen, die Entwicklungshilfe bis 2015 stufenweise bis auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Renée Ernst, Leiterin der deutschen Millenniumskampagne:

" Deutschland hat gute Fortschritte gemacht, was das anbelangt und wir sind jetzt mal auf dem Papier on track, der Etat befindet sich bei 0,34 das entspricht den Vorgaben, aber wenn man hinter die Kulissen guckt, dann ist es z.T. auch Makulatur. Es ist so dass diese Etatsteigerung auch dadurch bewirkt wurde, dass wir Nigeria und den Irak entschuldet haben, das sind große Summen, und die wurden da mit eingerechnet. (-) Wenn sie sich anschauen: Irak-Entschuldung nutzt keinem Armen de facto was, das wird nicht dazu führen, dass die Millenniumsziele erreicht werden."

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bemängelte, als er den Bericht der Vereinten Nationen vorstellte, dass die meisten Industriestaaten die finanziellen Mittel nicht im versprochenen Umfang zur Verfügung stellten. Die Gesamthöhe der Entwicklungshilfe sei sogar von 2005 auf 2006 um fünf Prozent gesunken. Auch der G8-Gipfel in Heiligendamm hat nur scheinbare Erfolge für die Armen in Afrika gebracht. Denn die in der Abschlusserklärung versprochenen zusätzlichen 25 Milliarden Dollar waren bereits zwei Jahre zuvor, auf dem Gipfel in Gleneagles, beschlossen worden. Geschehen ist seither nichts.

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