Sonntag, 16. Januar 2022

VerfassungsschutzHaldenwang sieht wachsende Verachtung des demokratischen Rechtsstaats

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, warnt vor einer zunehmenden Staatsfeindlichkeit in Deutschland. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Haldenwang, eine neue Szene verbinde "die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten".

15.01.2022

Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen in Rostock.
Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Rostock (Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild)
Die Demonstranten gegen die Corona-Politik ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer. Diese Extremisten brauchten auch kein spezifisches Thema. Die Corona-Pandemie sei dabei "nur der Aufhänger".

Nach der Pandemie die Klimapolitik als neues Thema?

Als weitere Beispiele nannte Haldenwang die Flüchtlingspolitik und die Hochwasserkatastrophe. Man sehe dabei teilweise die "gleichen Leute, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen". Er halte es für denkbar, dass diese Personen sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchten - dieses könnte die Klimapolitik werden, erklärte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten ist es in Sachsen zudem Rechtsextremen gelungen, mit der Kleinpartei "Freie Sachsen" deutlichen Einfluss auf die Protestbewegung zu nehmen. Seine Behörde beobachte dies, betonte Haldenwang. Er sprach von "staatsfeindlichen Extremisten".

Kuhle (FDP) fordert Reaktion des Rechtsstaats

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Kuhle warnte, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen versuchten, Sorgen in der Bevölkerung zu instrumentalisieren. Wer jedoch Polizisten, Wissenschaftler, Journalisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen angreife, mache nicht von seinen Grundrechten Gebrauch, sondern begehe Straftaten. Dies müsse der Rechtsstaat ahnden.

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Diese Nachricht wurde am 15.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.