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StartseiteInterviewHaltung der Bundesregierung zum Kosovo-Krieg20.04.1999

Haltung der Bundesregierung zum Kosovo-Krieg

Kerstin Müller

<strong>Heinemann:</strong> So einfach ist das: In der Bundesregierung gibt es zum Thema 'Kosovo' eine vollständige Übereinstimmung – so Regierungssprecher Heye gestern. Und wenn diese Übereinstimmung einmal nicht so vollständig ist, dann müssen die Abweichler eben gehen. Diese Konsequenzen hat Heye Gila Altmann nahegelegt. Die grüne Staatssekretärin im Umweltministerium hatte einen Appell zur Beendigung des – wörtlich – 'NATO-Angriffskrieges' gegen Jugoslawien unterzeichnet. Bei den Grünen vibrieren die Nerven. Am 13. Mai wird sich ein Sonderparteitag mit dem Kosovo-Einsatz befassen. Gestern sprach sich der Bundesvorstand gegen den Einsatz von NATO-Bodentruppen und für einen einseitigen Waffenstillstand der Allianz aus. Der Parteirat der Grünen nahm diesen Beschluß zur Kenntnis. Am Telefon ist Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen.

Müller: Guten Morgen.

Heinemann: Frau Müller, sollte Gila Altmann ihren Hut nehmen?

Müller: Also ich denke, das ist ihre Entscheidung. Ich respektiere ihr Position, es gibt viele in den Grünen, die diese Position haben, die aus der pazifistischen Tradition gegen die Luftangriffe der NATO, gegen den Krieg sind. Das ist etwas schwierig vereinbar mit der Regierung, aber es sind schwierige Zeiten, und ich denke, sie muß das selber entscheiden.

Heinemann: Wie kommt das wohl bei den Bundeswehrpiloten, die täglich nach Jugoslawien fliegen und bei den anderen deutschen Soldaten und ihren Familien an, wenn ein Mitglied der Bundesregierung von einem 'NATO-Angriffskrieg' spricht?

Müller: Das kommt sicherlich nicht gut an. Aber ich denke auch, die Soldaten – was ich so an Debatten erlebt habe – wissen, daß das eine ganz schwierige Entscheidung und Frage ist, wo viele Menschen in der Bundesrepublik – nicht nur Grüne im übrigen – Zweifel haben und sich auch immer wieder fragen: Ist dies der richtige Weg? Ich nehme an, die Soldaten werden das selber tun. Ich bin der Meinung, Frau Altmann muß dies selbst entscheiden, und ich bin vor allen Dingen der Meinung, daß die SPD, daß der Regierungssprecher sich da raus halten sollte.

Heinemann: Sind unsere Soldaten 'Angriffskrieger'?

Müller: Nein, ich sehe es anders, in der Tat. Die Völkerrechtsfrage ist problematisch, sie ist ungeklärt. Man muß allerdings natürlich auch sehen: Es wurde ja versucht, eine UN-Resolution, ein UN-Mandat zustande zu bringen. Dies ist gescheitert an China, an Rußland. Und da muß man sich doch dann schon die Gründe ansehen. Die Grünen – aber auch Teile der SPD – haben immer wieder eine UN-Reform gefordert. Das Veto-Recht wird dort zu oft mißbraucht. Und Kofi Annan selbst hat ja jetzt in seiner Rede in Genf davon gesprochen: Darf es ein Souveränitätsrecht eines Staates auf Massakrieren seiner Bevölkerung geben? Ich denke, das darf es nicht. Und von daher befinden sich die Soldaten natürlich im Recht.

Heinemann: Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat jetzt in dieser Nacht in Washington gesagt: Die Luftangriffe auf Jugoslawien seien ein Fehler. Teilen Sie seine Auffassung?

Müller: Also, ich kenne diese Äußerung nicht. Deshalb möchte ich die nicht kommentieren. Ich halte die Angriffe nicht für einen Fehler, denn die Entwicklungen seit Frühjahr 98 haben gezeigt, daß Milosevic nicht bereit ist, am Verhandlungstisch – sozusagen – einzulenken. Man muß sogar sagen: die 10-jährige Geschichte des Krieges auf dem Balkan hat gezeigt, daß Milosevic ein Mann ist, der wirklich zu allem bereit ist. Er hat immer vertrieben und gemordet, er hat ethnische Kriege angezettelt, er hat im Grunde genommen die ethnische Teilung Bosniens zu verantworten im wesentlichen. Er hat immer vertrieben und gemordet, sogar während Verhandlungen liefen. Deshalb halte ich das für irreal zu glauben, durch einen einseitigen Waffenstillstand der NATO würde ein Milosevic einlenken. Das ist absurd. es gibt überhaupt keinen Beleg dafür. Wichtig ist, daß neben der militärischen Logik immer wieder die politische Logik das Zepter in der Hand hat. Deshalb sind die politischen Initiativen, der Friedensplan – vor allen Dingen des Außenministers – ganz enorm wichtig. Ich finde es sehr bedauerlich, daß bisher Rußland und andere darauf nicht eingegangen sind. Immer wieder muß das versucht werden.

Heinemann: Sie haben jetzt gerade eben den Beschluß des Bundesvorstandes kritisiert, denn genau der fordert ja einen einseitigen befristeten Waffenstillstand der NATO.

Müller: Ich glaube, daß das eben nicht viel bringen wird; das beruhigt vielleicht das persönliche Gewissen hier, auch das kann ich verstehen. Aber es wird Milosevic nicht zum Einlenken bewegen. Wenn ich daran glauben würde, wäre ich auch dafür. Aber ich finde eben, daß die 10-jährige Geschichte zeigt, daß Milosevic von solchen Dingen überhaupt nicht zu beeindrucken ist. Im Gegenteil: Wenn man dies tun würde, würde man Gefahr laufen, daß eine weitere blutige Runde des Krieges geschieht, das heißt, daß die 200.000 – man weiß ja nicht genau, wieviel es sind, vielleicht sind es auch 400.000 –, die noch im Land sind, vertrieben würden, ermordet würden, eben das getan würde, was Milosevic immer gemacht hat. Und das ist nicht zu verantworten. Wichtiger finde ich, parallel zum militärischen Einsatz - der ja nur der verträglichere von verschiedenen unerträglichen Varianten ist - parallel dazu immer wieder die diplomatische Initiative eingenommen wird und immer wieder versucht wird, auch über den politischen Weg Milosevic zum Einlenken zu bekommen, und vor allen Dingen Rußland hier die Möglichkeit auch der Vermittlung zu geben.

Heinemann: Frau Müller, sehen Sie die Gefahr einer Spaltung der Grünen – mit Blick auf den Parteitag am 13. Mai? Ihre Position ist eine vollkommen andere als die des Bundesvorstandes.

Müller: Also, ich habe den Bundesvorstand bisher auch so verstanden, daß er im wesentlichen die Politik der Fraktion auch unterstützt. Ich bin etwa persönlich zum Beispiel auch strikt gegen Bodentruppen. Das ist der Vorschlag des Bundesvorstandes. Das wäre in der Tat eine weitere militärische Eskalation, vor allen Dingen auch mit unabsehbaren politischen Folgen. Jetzt schon ist das Verhältnis zu Rußland schwierig. Gerade die deutsche Diplomatie versucht ja immer wieder, Rußland einzubinden . . .

Heinemann: . . . sind die Grünen gespalten? . . .

Müller: Die Grünen sind in der Frage gespalten, wie fast jeder in dieser Gesellschaft – glaube ich –, sie werden sich aber an dieser Frage nicht spalten, und zwar dann nicht, wenn wir auf diesem Parteitag uns vornehmen, nicht unsere Identitäten festzuhalten, sondern Perspektiven der Politik zu formulieren. Es darf auf diesem Parteitag nicht um die Identität der Bündnisgrünen gehen, sondern wir müssen unsere Antwort allein an der Frage orientieren: Was hilft den Flüchtlingen, wie kann eine Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht werden?

Heinemann: Der Rückzug vom Tabu 'Bodentruppen' ist offenbar im Gange. Es gibt Zeitungsmeldungen: Heute werden amerikanische Kampfhubschrauber nach Albanien verlegt; und die offiziellen Erklärungen klingen jeden Tag etwas zweideutiger. Bundeskanzler Schröder läßt keine Gelegenheit aus, um Bündnistreue zu demonstrieren. Was passiert denn, wenn die USA jetzt offiziell erklären: Ohne Bodentruppen geht es nicht?

Müller: Das muß man dann beraten. Ich persönlich bin - wie gesagt - strikt gegen Bodentruppen. Sie wären eine weitere militärische Eskalation mit unabsehbaren Folgen für das Verhältnis zu Rußland und damit auch für die europäischen und internationalen Beziehungen.

Heinemann: Auch mit unabsehbaren Folgen für die Bonner Regierungskoalition?

Müller: Das – muß ich sagen – ist an diesem Punkt zweitrangig. Wir diskutieren sozusagen: Was sind die maßgeblichen Mittel, um diesen Krieg zu beenden, um den Menschen zu helfen. Das muß immer der Maßstab unseres Handelns sein. Und ich glaube, daß Bodentruppen nicht weiterhelfen würden. Was sollen die denn bringen? Was soll das Ziel von Bodentruppen sein? Ich glaube nicht, daß man den 200.000 – 300.000 Flüchtlingen in Bosnien damit helfen könnte. Und wie gesagt: Die unabsehbaren Folgen für Rußland, für das europäische Verhältnis insgesamt. Ich kann davor nur warnen, und bisher war die Position sehr klar. Bundeskanzler und Außenminister haben immer wieder betont: Deutschland will keine Bodentruppen.

Heinemann: Trotzdem – wenn sich Kanzler und Verteidigungsminister von den Generälen überzeugen lassen würden und dann doch über Bodentruppen nachdenken: Wäre die Koalition dann geplatzt?

Müller: Ich will hier keine spekulativen Fragen behandeln.

Heinemann: Frau Müller, Rezzo Schlauch plädiert für einen Parteibeschluß zum Kampfeinsatz der Bundeswehr. Entspricht es der Tradition der Grünen, die ganze Partei in einer so heiklen Frage per Beschluß auf eine Linie festzulegen?

Müller: Nein, sicher nicht. Ein Antrag, ein Beschluß auf dem Bundesparteitag wird und muß die Spannungen, die unterschiedliche Motivlage, die Schwierigkeit, die Zerrissenheit der Grünen widerspiegeln. Erstens. Zweitens: Wir müssen davon ablassen, unsere eigenen Identitäten zu formulieren in diesem Antrag. Dann werden wir nicht zusammenkommen. Pazifisten, die aus guten Motiven gegen diese Luftangriffe sind, und doch die humanitäre Katastrophe auch verhindern wollen – und diejenigen, die meinen, dazu braucht man eben auch militärische Luftschläge: Die werden dann nicht zusammenkommen. Wir müssen uns konzentrieren, Perspektiven von Politik zu formulieren – und zu allerletzt: Wer eine strömungspolitische Auseinandersetzung auf diesem Parteitag machen will, der hat verloren und ist dafür verantwortlich, wenn die Partei sich tatsächlich spaltet. Die Partei muß sich nicht spalten. Sie ist zerrissen an dieser Frage, und wir können uns auf einen Antrag mit großer Mehrheit verständigen, wenn wir Perspektiven von Politik formulieren.

Heinemann: Verstehe ich Sie richtig: Sind Sie gegen einen Parteibeschluß, der hier die Partei festlegen würde in dieser Frage?

Müller: Nein, natürlich werden wir was beschließen. Wir können nicht einfach zusammenkommen und beraten. Aber wir können keinen Beschluß machen, in dem wir Identitäten festhalten – sind wir für Militär oder sind wir gegen Militär, ist der pazifistische Weg der richtige oder ist der der richtige, den die Bundesregierung versucht zu gehen.

Heinemann: Was wollen Sie denn sonst beschließen?

Müller: Man muß darüber sprechen: Was sind die Perspektiven von Politik, wie können wir, wie kann die Diplomatie, wie kann die Politik das Zepter in der Hand behalten, was sind die nächsten Schritte, den Friedensplan – etwa des Außenministers – unterstützen. Wir wollen eine UN-Resolution. Kofi Annans Rolle muß gestärkt werden in diesem Konflikt, auch die von Rußland. Beide können eine Vermittlerrolle einnehmen, indem es eben doch zu einer diplomatischen Lösung kommt, damit die Waffen schweigen, damit Milosevic seine Truppen zurückzieht. Darüber müssen wir diskutieren – über das was ist, und nicht über das was war.

Heinemann: Wobei Sie eben selbst gesagt haben: Ein Mandat des Sicherheitsrates ist ja bisher an China und an Rußland gescheitert. Das wird wahrscheinlich in Zukunft nicht anders sein.

Müller: Man kann nicht sagen, daß das in Zukunft nicht anders sein wird. Gerade der Außenminister hat immer wieder versucht, Rußland dazu zu bewegen. Und es hat sich doch vieles schon verändert . . .

Heinemann: . . . aber China. Frau Müller, wird am Beispiel Kosovo nicht deutlich, daß man nur eines von beiden sein kann: Pazifist oder Mitglied einer Regierungspartei?

Müller: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Der Pazifismus schlägt viele Dinge vor. Gerade die Auseinandersetzung im Balkan und im Kosovo zeigt: Wir hätten früher eingreifen müssen. Es hätte sehr sehr früh eine Balkankonferenz – schon vor Jahren – geben müssen. Also ich denke, daß wir einen Beschluß hinbekommen, wo wir sehr wohl uns auf friedenspolitische Positionen stützen, aber dennoch das letzte Mittel, zu das wir uns als Bundesregierung entschieden haben, nicht ausschließen, wenn ein Völkermord in einem Land geschieht.

Heinemann: Welches letztes Mittel?

Müller: Den Einsatz von militärischen Mitteln zur Verhinderung von Völkermord.

Heinemann: Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

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