Dienstag, 23.10.2018
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteKommentare und Themen der WocheSondereinsatzkommando für 150 Waldbesetzer16.09.2018

Hambacher ForstSondereinsatzkommando für 150 Waldbesetzer

Man müsse sich fragen, ob ein Polizeieinsatz wie im Hambacher Forst überhaupt noch verhältnismäßig sei. Vivien Leue meint: Nein. Die Landesregierung NRW werde darauf noch antworten müssen. Der Politik scheine wieder einmal das Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fehlen.

Von Vivien Leue

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts versuchen über einen Wall in den Wald zu kommen und werden von der Polizei gehalten. Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende 15.9.-16.9.2018 nicht stoppen können (dpa / Christophe Gateau)
Warum hat die NRW-Landespolitik es nicht geschafft, den Konflikt im und um den Hambacher Forst in Gesprächen zu lösen? fragt sich Vivian Leue (dpa / Christophe Gateau)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Jede Menge Kohle Wissenschaftler zwischen Energiewende und Lobbyinteressen

Mikrokosmos 044 Kampf um die Kohle

Braunkohleabbau im Hambacher Forst "Ausstieg aus der Kohle ist längst überfällig"

Die Kontraste am Hambacher Forst könnten wohl stärker kaum sein: Hier die Natur, dieses urige grüne Waldstück zwischen Aachen und Köln, auf das seit einigen Tagen die ganze Republik blickt – dort das gigantische Loch, der Tagebau, acht mal zwölf Kilometer groß, ein riesiges, unfassbar karges Nichts, aus dem jede Farbe, jedes Leben gewichen ist.

Im Wald stehen sich seit Tagen rund 150 Umweltaktivisten und Hundertschaften von Polizisten gegenüber. Die Einen können nicht fassen, wie der Staat es zulässt, ihre eigene Heimat, die Lebensgrundlage seiner Bürger so zu zerstören Die anderen dienen dem Staat, haben einen Eid geleistet, ihn und seine Gesetze, ja uns Bürger, zu beschützen und können es nicht fassen, dass sie dafür mit Fäkalien beschmissen werden.

An diesem herrlichen, sonnigen Spätsommertag sind tausende Menschen an den Hambacher Wald gekommen: Etliche Familien mit Kindern, alte Menschen, junge Menschen, einige trugen Blusen, andere Dreadlocks. In die Rhythmen der Musik, die aus zahlreichen Lautsprechern klangen, mischte sich allerdings immer wieder das Röhren der Hubschrauber-Rotoren. Mehrere Helikopter kreisten den ganzen Tag lang über dem Gebiet.

Wie unsere Polizei ausgestattet ist, lässt sich hier begutachten

Denn auch das ist ein krasser Kontrast: Hunderte, heute gar tausende, friedliche Demonstranten stehen einer ganzen Armada an Polizisten gegenüber. Wasserwerfer, Reiterstaffeln, Räumpanzer – hier am Hambacher Forst lässt sich anschaulich begutachten, wie unsere Polizei so ausgestattet ist. Selten gibt es ein solches Aufgebot zu sehen.

Nein, ich will jetzt nicht den Vergleich zu Chemnitz ziehen, wo die Polizei offenbar viel zu lange personell unterbesetzt war. Ich will aber doch die Frage stellen, ob ein Einsatz in dieser Größenordnung hier am Hambacher Forst nötig ist? Diese Frage müssen sich die Behörden gefallen lassen – nachdem die Räumung der seit Jahren geduldeten Baumhaus-Dörfer nun schon vier Tage lang friedlich verläuft. Ja, es hat vereinzelt Gewaltaktionen gegeben. Je nachdem, mit wem man spricht, von beiden Seiten. Jeder Gewaltakt ist zu verurteilen und geht zu weit. Das Fazit der Polizei allerdings: Bisher läuft alles ruhig ab. Der allergrößte Teil der Aktivisten im Wald zeigt seinen Protest durch passiven Widerstand.

Trotzdem sind seit Donnerstag Spezialeinsatzkommandos im Wald – das SEK für 150 Waldbesetzer? Klar, vielleicht ist es genau deshalb so ruhig geblieben, weil die Sicherheitsbehörden in großer Überzahl und weitaus besser ausgestattet sind, als die Aktivisten im Wald. Aber ich frage mich: Ist das, was hier passiert, alles noch verhältnismäßig? Genau diese Frage kommt immer wieder auf.

Warum findet die Räumung der Baumhäuser jetzt statt, zwei Wochen vor der offiziellen Rodungssaison in Deutschland? Dutzende Bäume sind gefällt worden, damit schwere Lkw Platz haben, um mitten hinein in den Wald zu fahren.

Warum sieht das NRW-Bauministerium urplötzlich eklatante Brandschutzmängel in den Baumhäusern, die zum Teil seit vielen Jahren im Wald stehen?

Warum hält RWE daran fest, bis Mitte des Jahrhunderts weiter Braunkohle zu verfeuern, wo mittlerweile nicht mehr nur Umweltverbände, sondern auch Wirtschaftsexperten davon sprechen, dass ein Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle weitaus früher möglich – und nötig ist.

Vergleich zu Chemnitz

Diesen Fragen der Verhältnismäßigkeit wird sich in den nächsten Wochen die NRW-Landespolitik stellen müssen. Warum hat sie es nicht geschafft, den Konflikt im und um den Hambacher Forst in Gesprächen zu lösen? Hat sie es versucht? Wenn man mit den Menschen spricht, die heute zum Hambacher Forst gekommen sind, um der Natur die Ehre zu erweisen, zeigt sich wieder ein Kontrast – der mich letztlich dann doch den Vergleich zu Chemnitz ziehen lässt: Die Politik scheint die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr wirklich zu kennen – oder zumindest nicht darauf zu reagieren. Das sollte uns vielleicht die größten Sorgen machen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk