Freitag, 02. Dezember 2022

Kommentar zu Chinas Zielen
So wichtig seid ihr auch nicht

Was China vorhabe bei seinem weltweiten Infrastrukturprojekt, sei seit Jahren klar, kommentiert Eva Lamby-Schmitt. Peking sei dabei aber der globale Handel genau so wichtig wie die eigene Autarkie. Im Zweifel könne China auch Nein sagen.

Ein Kommentar von Eva Lamby-Schmitt | 29.10.2022

Ein Containerschiff des chinesischen Staatskonzerns Cosco fährt mit voller Ladung elbaufwärts in den Containerhafen in Hamburg
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei seinem Staatsbesuch nächste Woche nicht gleich mit kritischer Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk ankommen, kommentiert Eva Lamby-Schmitt (IMAGO / Winfried Rothermel)
Was wurde Xi Jinping international belächelt, als er ziemlich zu Beginn seiner ersten Amtszeit sein weltweites Infrastrukturprojekt vorgestellt hat: Die Neue Seidenstraße. Das Ziel: Die alten Handelsrouten zu Hochzeiten des chinesischen Kaiserreichs quer durch Asien nach Europa wiederherzustellen. Und noch viel mehr. So manch einer scheint heute noch nicht verstanden haben, wie ernst er es damit meint, China zu alter Größe zurückzuführen.
Wem jetzt bei der Debatte um den Hamburger Hafen erst aufgefallen ist, dass China bereits Anteil an vielen Häfen weltweit hat: Herzlichen Glückwunsch. Man muss dafür gar nicht weit gucken. Das chinesische Staatsunternehmen Cosco, das auch in Hamburg einsteigen will, ist bereits in den größten Häfen Europas präsent: Rotterdam und Antwerpen. In Griechenland am Hafen in Piräus hat Cosco sogar mehrheitlich 67 Prozent der Anteile. Der Hafen ist in chinesischer Hand.
Es mag sein, dass es in der Branche gar nicht so unüblich ist, Anteile von Hafenterminals zu kaufen. Ganz normales Business mit all den Vorteilen, die es mit sich bringt. Sowohl für den Hafen. Als auch für die Reederei. Aber es gibt dann doch Dinge die - zwar keine Hysterie - aber gesunde Skepsis verlangen, um zu unterscheiden zwischen normalem Geschäft. Oder mehr.
In China gehen Wirtschaft und Politik eng zusammen. Ein staatliches Unternehmen ist staatlich kontrolliert. Parteimitglieder sitzen mit im Management. Bei Cosco ist der Vorstandsvorsitzende Wan Min gar innerhalb des Unternehmens Parteivorsitzender. Diese Rolle ist im Unternehmen, für uns kaum vorstellbar, sogar wichtiger als Vorstandsvorsitzender zu sein. Chinesische Staatsunternehmen handeln also im Interesse der Kommunistischen Partei Chinas. Sie sind Instrumente, um die strategischen Ziele der Staats- und Parteiführung durchzusetzen.

Investitionen Chinas sind einzelne Puzzleteile eines Bildes

Dabei geht es um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Es geht um Profit. Zum Vorteil Chinas. Sogar theoretisch um die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur, um zum Beispiel das Militär mit Nachschub zu versorgen. Das ist im chinesischen Nationalen Verteidigungsverkehrsgesetz verankert. Die einzelnen Infrastrukturprojekte, in die China weltweit in anderen Ländern investiert, - zum Beispiel Eisenbahnstrecken, Häfen und Staudämme - sind wie einzelne Puzzleteile, die China seit einigen Jahren nach und nach zu einem Bild zusammensetzt. Man könnte auch sagen: Wie bei Vier gewinnt. Einmal nicht richtig hingeschaut: Siehe da: Ein Handelsnetz, das der chinesischen Staats- und Parteiführung weltweit mehr Einfluss und Handlungsspielraum verschafft. Und das Irre daran ist: Was China vorhat ist seit Jahren klar.

Kritische Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk

Wie Deutschland damit umgehen will: im Fall des Hamburger Hafens ist das von deutscher Seite aus entschieden. Cosco kann ein kleineres Puzzleteil haben, als es sich das Unternehmen erhofft hat. Statt 35 nur 24,9 Prozent. Nochmal klug gerettet mit einer Stelle hinterm Komma, mit der Cosco keinen Einfluss auf Entscheidungen am Hamburger Hafen haben soll. 认真 (renzhen) würden die Chinesen sagen: sehr gewissenhaft. So werden die Deutschen in China oft gesehen und das gilt meist als Kompliment. In diesem Fall wäre es aber auch mal gut gewesen, einfach Nein zu sagen, ohne Stelle hinterm Komma. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem Staatsbesuch nächste Woche ja nicht gleich mit kritischer Infrastruktur als Höflichkeitsgeschenk ankommen.
Für die chinesische Staats- und Parteiführung ist die ganze Debatte in Deutschland nervtötend. Das Außenministerium hat vor Spekulationen gewarnt. Dass auch Cosco nicht begeistert war, ist nicht überraschend: Kein Unternehmen mag schlechte PR. Und China erst recht nicht. Warum der Deal auch platzen kann, wenn China will: Weil China sich im Zweifel auch in der Macht sieht, zu sagen: So wichtig seid ihr auch nicht. Denn China setzt nicht nur auf eine Strategie. Globaler Handel. JA. Aber auch Autarkie. Heißt: Wenn ihr mit uns zusammenarbeiten wollt, gern. Wenn nicht, dann nicht.