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StartseiteInterviewHamzawy: Verschleppen der Reformen beunruhigt Ägypter26.07.2011

Hamzawy: Verschleppen der Reformen beunruhigt Ägypter

Politikwissenschaftler befürchtet Stillstand der Demokratisierung in seinem Land

Es fehle bislang ein Plan für die Demokratisierung staatlicher Institutionen sowie die Debatte über eine neue Verfassung, beklagt Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler und Gründer der liberalen Partei Freiheitliches Ägypten. Außerdem verhindere der Militärrat nicht die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Amr Hamzawy im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Erneute Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Die Demonstranten fordern eine "zweite Revolution". (AP)
Erneute Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Die Demonstranten fordern eine "zweite Revolution". (AP)
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Dirk-Oliver Heckmann: Es war ein hoher Preis, den die Demokratiebewegung zu zahlen hatte: Mehr als 800 Ägypter ließen bei ihrem Einsatz für ein besseres, gerechteres Land ihr Leben, bis Husni Mubarak endlich stürzte. Die vielen Toten, sie könnten umsonst gewesen sein; diese Befürchtung jedenfalls greift derzeit mehr und mehr um sich, denn der Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks das Land regiert, verschleppe die versprochenen Reformen. Mehr noch: Die Armee habe am Wochenende Mubarak-treuen Kräften und Kleinkriminellen freie Hand gelassen, als die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration attackierten. Ergebnis: erneut fast 300 Verletzte. Telefonisch sind wir jetzt verbunden mit Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler und Gründer der liberalen Partei Freiheitliches Ägypten. Schönen guten Morgen!

Amr Hamzawy: Guten Morgen nach Deutschland!

Heckmann: Herr Hamzawy, der Reformprozess ist zum Stillstand gekommen. Woran machen Sie das fest?

Hamzawy: An vier Sachen. Zum einen hat der Militärrat bis zum heutigen Tage die Gründung einer neuen Republik, der demokratischen Republik, die wir alle anstreben, bis zum heutigen Tage nicht ernsthaft in die Wege geleitet. Wir warten nach wie vor auf ein Dokument, das hier festlegt, wie unsere neue Verfassung sein wird. Es gibt im Moment eine Diskussion über die Prinzipien der Verfassung. Die liberalen sowie auch die linken Kräfte, auch teilweise im islamistischen Spektrum wird dafür plädiert, dass wir so ein Dokument haben vor den parlamentarischen Wahlen, die ja im November beginnen werden.
Zum zweiten haben wir weiterhin kaum Maßnahmen, die darauf abzielen, dass staatliche Organisationen sowie staatliche Instanzen, aber auch die Sicherheitsapparate ernsthaft demokratisiert werden. Wir vermissen weiterhin so einen Plan für die Demokratisierung staatlicher Institutionen und der Sicherheitsapparate.
Zum dritten können wir das auch eben daran festmachen, dass der Militärrat weiterhin Gewalt zulässt, genau wie Sie das angesprochen haben am letzten Samstag 300 Verletzte bei einem friedlichen Marsch von dem Tahrir-Platz in Richtung Verteidigungsministerium, um zu protestieren gegen dieses Verschleppen der Reformen. Man kann sicherlich darüber debattieren, ob es dann eben politisch sinnvoll war, einen Marsch auf das Verteidigungsministerium zu machen, aber dass wir dann 300 Verletzte haben, dass wir die gleichen Szenen haben, wie während der Tage der ägyptischen Revolution, ist sehr beunruhigend.

Heckmann: Es gibt weitere beunruhigende Nachrichten. Demnach sind zehn Polizisten, denen vorgeworfen wird, Demonstranten getötet zu haben, auf freien Fuß gesetzt worden. Das war ja auch mit ein Anlass dieser Demonstration am Wochenende. Und der Prozess gegen Ex-Innenminister Habib al-Adli, der für den Schießbefehl verantwortlich gewesen sein soll, der wurde gestern erneut vertagt. Ist der Reformkurs des Militärrats also beendet, bevor er richtig angefangen hat?

Hamzawy: Sie haben jetzt einen Bereich angesprochen, der auch sehr viele Ägypter beunruhigt, und zwar, dass bis zum heutigen Tage die Verantwortlichen für das, was in den Tagen der ägyptischen Revolution passiert ist, die Verantwortlichen für das Ermorden von vielen Ägyptern, bis jetzt nicht vor Gericht erscheinen. Habib al-Adli ist vielleicht die eine einzige Figur, die erschienen ist. Sie haben gesagt, wurde verschoben. Der damalige Präsident, das verschleppt sich. Wir reden jetzt über den 3. August, erste Sitzung für den damaligen Präsidenten, für Mubarak. Aber auch andere Offiziere, die verantwortlich sind für das Ermorden von Ägyptern, darüber hören wir gar nichts. Dieses Verschleppen der Reformen wie auch eben das Verschleppen der Maßnahmen, um den Ägyptern zu vermitteln, dass die Offiziere, die für den Tod mehrerer Ägypter verantwortlich sind, ernsthaft vor dem Gericht stehen, dieses Verschleppen beunruhigt die Ägypter. Viele machen jetzt den Militärrat verantwortlich. Das Problem ist auch, dass der Militärrat noch dazu kaum hört auf das, was politische Parteien, aber auch Bewegungen, junge Ägypterinnen und Ägypter sagen und verlangen. Also wir haben immer wieder mit Gesetzen zu tun, die vom Militärrat veranlasst werden, wo unsere Vorstellungen, unsere Wünsche nicht berücksichtigt werden.

Heckmann: Was hat der Militärrat denn vor aus Ihrer Sicht? Was hat er vor, zurück zu den Verhältnissen unter Mubarak?

Hamzawy: Nein, das glaube ich nicht. Der Militärrat ist, wenn Sie das so sagen wollen, weiterhin in der Mubarak-Ära verhaftet. Sie haben große Sorgen vor großen Maßnahmen. Sie wollen nicht aus ihrer Sicht viele Reformen jetzt einleiten, aus der Sorge heraus, dass vielleicht doch alles aus dem Ruder geraten könnte. Sie wollen kein Wahlgesetz zulassen, wo wir dann vor allem Parteilisten haben und nicht wieder unabhängige Kandidaten haben. Sie wollen bis heute nicht auch ein Gesetz in die Wege leiten, wo die Mitglieder der damals regierenden Partei, der nationalen demokratischen Partei, außerhalb des politischen Lebens für fünf oder zehn Jahre gehalten werden. Diese Reformen sind ihnen wahrscheinlich zu groß angelegt, sie trauen sich das nicht zu machen, sie haben die Sorge, dass das vielleicht doch zu einem Verlust ihrer Macht führen könnte. Aber dass sie dann zurückkehren wollen zu den Zeiten vor dem 25. Januar 2011, das bezweifele ich.

Heckmann: Die demokratische Entwicklung in Ägypten – pardon, Herr Hamzawy, wir müssen zum Schluss kommen – droht, zum Stillstand zu geraten. Wir haben gesprochen mit Amr Hamzawy, dem Politikwissenschaftler und Gründer der liberalen Partei Freiheitliches Ägypten. Herr Hamzawy, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Hamzawy: Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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