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StartseiteKommentare und Themen der WocheRassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit20.02.2020

HanauRassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit

Das rechte Auge des Staates ist nicht länger vollkommen blind, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Das machten die deutlichen Worte der Kanzlerin klar ebenso wie der Generalbundesanwalt, der Rassismus klar als Tatmotiv benannte. Es gelte, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.

Von Ann-Kathrin Büüsker

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Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier spricht während einer Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags in Hanau.  (dpa-Bildfunk / Boris Roessler)
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gedenken der Opfer in Hanau (dpa-Bildfunk / Boris Roessler)
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Es ist eine Erleichterung, wie viele politische Akteure prompt reagieren und anerkennen: Hanau war eine zutiefst widerwärtige, rassistisch motivierte Gewalttat. Die schnellen und deutlichen Worte der Bundeskanzlerin waren wichtig, der Besuch des Innenministers und der Justizministerin in Hanau: wertvoll. Denn sie zeigen, dass die Politik seit den Versäumnissen der NSU-Aufarbeitung gelernt hat. Während es nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum von 2016 auch noch Jahre dauerte, bis die politische Motivation des Täters behördlich anerkannt wurde, ist diese Anerkennung im Fall Hanau Stunden später da. Das rechte Auge des Staates, es ist nicht länger vollkommen blind.

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Die Wurzeln des Verbrechens klar benennen

Es ist für uns als Gesellschaft wichtig, gemeinsam um die Toten zu trauern und es ist wichtig, die Wurzeln des Verbrechens klar zu benennen. Der Generalbundesanwalt spricht bewusst von Rassismus als Motiv und nicht, wie es sonst oft fälschlicherweise heißt, von "Fremdenfeindlichkeit". Denn jene, die starben sind Teil unserer Gesellschaft. Sie wurden lediglich vom Täter als Fremde markiert. Als Objekte seines Hasses, der auf einer zutiefst verachtenswerten Ideologie fußt, die sich bei Verschwörungstheorien bedient und zur Begründung für Gewalt wird. Seine schriftlichen Hinterlassenschaften mögen teils sehr krude erscheinen, doch sie zeigen auch sehr deutlich: Er steht ideologisch in Verbindung mit anderen Akteuren des Hasses, greift tief in die Kiste des breiten, rassistischen und rechtsextremen Spektrums. Wenn er von Krieg schreibt, erinnert er an die gerade ausgehobene Terrorzelle "Gruppe S", die durch Angriffe auf Moscheen einen Bürgerkrieg herbeiführen wollte.

"Strikte Abgrenzung zu allem, was radikales Gedankengut normalisiert"

Der Täter von Hanau ist nur ein Beispiel für die sehr unterschiedlichen Akteure rechtsextremen Hasses, die die Spaltung unserer Gesellschaft voranbringen wollen, um sie zu zerstören. Es gibt zwei Gegenmittel. Zusammenhalt und Solidarität. Und konsequente Ausgrenzung. Wir müssen zeigen, dass diese Ideologie keinen Platz und keinen Erfolg hat. Dass sie nicht akzeptiert ist. Deshalb gilt es auch, politische Konsequenzen zu ziehen und die strikte Abgrenzung zu allem, was radikales Gedankengut normalisiert, zu wahren. Das heißt auch: Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die diese Normalisierung betreiben, konsequent auszuschließen. Dies sei als Mahnung in Richtung der CDU gesprochen, in der es Kräfte gibt, die diese Abgrenzung immer wieder in Frage stellen.

Diese Mahnung geht aber auch nach Thüringen. Wo sich Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Von der Partei des Björn Höcke, der noch im Wahlkampf Verschwörungstheorien artikulierte, die Bundesregierung agiere ja wie fremdgesteuert. Gedanken von Verschwörungstheorien, auf die Radikale wie der Täter von Hanau sich berufen.

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Akteure der AfD tragen zu einer Normalisierung extremistischen Gedankenguts bei. Wer sie als Teil dieser Partei akzeptiert, wer mit ihnen zusammen arbeitet, wer sich von ihnen wählen lässt, normalisiert sie. Wenn die Brandmauer nicht steht, werden weitere Taten wie in Hanau folgen, wenn sie nicht steht, müssen Teile unserer Gesellschaft in Angst leben. Es erfordert die Kraft jedes und jeder Einzelnen von uns, die Mauer zu sichern. Es steht alles auf dem Spiel.

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