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StartseiteKommentare und Themen der WocheFür Deutschland ein riesiges Problem10.08.2019

Handelsstreit zwischen China und USAFür Deutschland ein riesiges Problem

Die westliche Politik gegenüber Peking ähnele einem Drachenreiter, der erkennen müsse, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuere, kommentiert Andreas Rinke. Dazu komme die Angst der Europäer, zwischen den Supermächten USA und China zerrieben zu werden - die deutsche Position sei fragil.

Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

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Donald Trump und Xi Jinping in Osaka (AP)
Die USA agieren im Handelsstreit mit China aus der Defensive. (AP)
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Seit Jahren haben sich die Gewichte in der Weltpolitik immer mehr Richtung China verschoben. Mit einer Mischung aus Faszination und Sorge blickt die Welt auf das Riesenreich und seine globalen Ambitionen. Gerade die deutsche Wirtschaft setzt auf den anhaltenden Boom im Milliardenmarkt, der die eigenen Bilanzen aufpoliert. Deshalb ist hierzulande der Schock besonders groß, dass der amerikanisch-chinesische Handelsstreit diese Woche nun eine neue Eskalationsstufe erreichte: Nach neuen US-Strafzöllen wertet China seine Währung ab – und nun droht auch noch ein Finanzkrieg der alten mit der neuen Supermacht. Parallel dazu spitzen sich die Spannungen im chinesischen Außenposten Hongkong zu.

Demokratien als hilflose Drachenreiter

Die Erschütterung an den Finanzmärkten zeigt dabei, wie groß die globale Rolle Chinas bereits ist, auch wenn Nachrichten aus dem Reich der Mitte immer noch relativ selten in deutschen Medien zu finden sind. Die Sorgen der Bundesregierung über die Entwicklung in der ehemaligen britischen Kronkolonie zeigen gleichzeitig, wie heikel der Umgang mit der kommunistischen Regierung in Peking ist. Denn die steten Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft haben lange darüber hinwegsehen lassen, dass China seine ganz eigene Politik verfolgt – die nicht unbedingt mit den Interessen von Demokratien oder seiner Nachbarn in Ostasien übereinstimmen muss. Die westliche Politik gegenüber Peking ähnelt dabei der eines Drachenreiters, der erkennen muss, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuert.

Dazu kommt die Angst gerade der Europäer, zwischen beiden Supermächten zerrieben zu werden. Denn unter US-Präsident Donald Trump suchen die Falken in Washington die Auseinandersetzung mit Peking geradezu und wollen den technologischen Aufstieg Chinas mit einem Konfrontationskurs zumindest bremsen. Die US-Forderungen nach einem Einsatzverbot für Huawei-Technologie in modernen 5G-Funknetzwerken war dabei nur der Auftakt.

Deutschlands Sorgen

Das ist gerade für Deutschland mit seinen engen Handelsbeziehungen zu China ein riesiges Problem. Denn zum multilateralen Ansatz der Bundesregierung gehört gerade, statt in Schwarz-Weiß-Kategorien eher in Grautönen zu denken – schließlich hat Trump selbst mehrfach bewiesen, dass auch amerikanische Interessen nicht unbedingt mit denen der EU oder Deutschlands übereinstimmen müssen. Aber die exterritorialen US-Sanktionen gegen Iran zeigen, wie fragil gerade die deutsche Position ist.

Weil die Europäer es versäumt haben, die EU zu einem wirklich einheitlich agierenden und wirtschaftlich dynamischen Block zu formieren, scheint man zum Spielball der Supermächte zu werden. Beide drohen mit Zugangsbeschränkungen für ihre großen Märkte. Beide setzen Größe als entscheidendes Machtmittel ein. Beide neigen dazu, sich nur dann an internationale Regeln zu halten, wenn es ihren Interessen nicht schadet. Washington fordert Gefolgschaft – Peking, dass man sich genau diesem Wunsch entzieht.

Händler auf dem Parkett der New Yorker Börse (Getty Images / Spencer Platt) (Getty Images / Spencer Platt)Währungsstreit China/USA: "Die Weltwirtschaft gerät in sehr unruhiges Fahrwasser"
Die Lage im Handelsstreit spitze sich zu, sagte Wirtschaftsexperte Klaus-Jürgen Gern im Dlf. Doch er bezweifele, dass China seine Währung massiv abwerten werde. Die Schäden für die eigene Wirtschaft wären erheblich – insofern sei er guter Hoffnung, dass am Ende doch eine Einigung erzielt werde.

Dabei sind die Rollen sehr unterschiedlich verteilt: Trumps Handelspolitik wirkt zwar aggressiv – aber die USA agieren gegenüber China letztlich aus der Defensive. Der Platzhirsch der Weltpolitik sorgt sich um den Verlust seiner langjährigen technologischen Vorherrschaft in zentralen Bereichen wie Waffen, Weltraum oder Cyber. Und die Amerikaner erkennen langsam, wie strategisch China in den vergangenen Jahren bereits in aller Stille Märkte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa mit Waren und Investitionen durchdrungen hat. Das chinesische Seidenstraßen-Konzept und die zunehmende Zahl an Häfen weltweit, an denen sich Peking exklusive Zugänge oder auch militärische Ankerplätze sichert, zeigt den globalen Anspruch eines Landes, das sich selbst als Führungsmacht sieht – und dessen Heimatmarkt mehr Einwohner als die EU und die USA zusammen hat. Während wir weiter über amerikanische IT-Konzerne reden, hat sich in China längst ein Dutzend Konkurrenten wie Alibaba, Huawei oder SenseTime auf den Weg gemacht, um die Weltmärkte zu erobern. Nur langsam führt dies auch in Europa zu Gegenreaktionen wie etwa einer verschärften Übernahmekontrolle eigener High-Tech-Firmen.

Hongkong-Konflikt als Blaupause

Das Aufbegehren der Demonstranten in Hongkong wirkt dabei wie eine Folie, die zeigt, auf welcher Wertebasis dieser geo- und wirtschaftspolitische Umbruch stattfindet. Zwar ist die Rolle der Europäer im Kampf gegen den drohenden Verlust an Eigenständigkeit in Hongkong sehr begrenzt. Zwar ist auch der Ärger über die von Trump bewusst gesuchte Eskalation mit China und die Kollateralschäden in vielen Teilen der Welt groß: Aber die Vorgänge in Hongkong sind eben auch eine stete Erinnerung an die politischen Unterschiede mit Peking.

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