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StartseiteWirtschaft und GesellschaftOffenbar massiver Umsatzsteuerbetrug im EU-Handel07.01.2020

Handelsstudie Offenbar massiver Umsatzsteuerbetrug im EU-Handel

In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein.

Von Peter Kapern

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Container auf einem Verladebahnhof Dornstadt bei Ulm. (imago / Chromorange)
Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, sind im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit (imago / Chromorange)
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Da staunten die Wirtschaftsforscher aus München und Kiel nicht schlecht. Gemeinsam wollten das Ifo-Institut aus München und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Handelsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union analysieren. Und entdeckten dabei etwas, was es eigentlich gar nicht geben kann. Nämlich einen Exportüberschuss, den die EU im Handel mit sich selbst erzielt. Martin Braml vom Ifo-Institut:

"Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein."

Merkwürdiger Handelsüberschuss in der EU

Das ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang.

"Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen."

Bei der Ursachensuche für dieses erstaunliche Phänomen konnten die Wirtschaftsforscher einige naheliegende Vermutungen ausschließen. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Art und Weise, wie Statistiken in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden, durchaus voneinander abweichen. Insgesamt unerheblich – so die Wissenschaftler. Oder, dass Fehler bei der Erfassung von Export- und Importzahlen den gewaltigen Exportüberschuss erklären könnten. Martin Braml:

"Messfehler würden sich gegenseitig aufheben. Der eine schreibt mal zu viel in die Bücher, der andere zu wenig. Das würde im Mittel eigentlich immer wieder Null erheben, wenn es rein zufällig wär."

Exporteure profitieren

Also stellten sie sich die Frage, die sich auch jeder Kriminalkommissar bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt: Cui bono?

"Wer profitiert denn davon, dass die Exporte die Importe so deutlich überwiegen?"

Und das sind die Exporteure. Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit sind. Was eine große Verlockung für Unternehmer ist:

"Wenn ein Unternehmen ein Produkt als Export deklarieren kann, obwohl es niemals das Inland verlässt, muss es keine Mehrwertsteuer dafür abführen und hat so im Inland steuerfreie Ware."

Allein 2018 bis zu 70 Milliarden an Umsatzsteuer

Und dem Fiskus entgehen gewaltige Einnahmen. Allein 2018 waren das, so die Wirtschaftsforscher, 60 bis 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Die Steuerbetrüger kommen mit diesem Trick davon, weil Exporte und Importe innerhalb der EU steuersystematisch nicht miteinander verknüpft werden. Deshalb fordert Martin Braml

"dass Exporteure einen Export deklarieren und dabei die Handelsmenge und den Handelspartner in ein elektronisches System einspeisen. Der Handelspartner im Ausland ist dann dafür zuständig, den Import zu bestätigen. Und in dem Moment, in dem der Import bestätigt wird, geht die Mehrwertsteuerpflicht vom Exporteur auf den Importeur über, so dass dann so, wie es sein soll, im Zielland besteuert wird."

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