Hans von Sponeck und Andreas Zumach: Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird.

Dieses Buch gibt ein Gespräch wieder, das der Journalist Andreas Zumach mit dem ehemaligen UN-Beamten Hans Graf von Sponeck geführt hat, der im Irak das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" geleitet hat. Interviews, das lernen wir Journalisten im Volontariat, müssen so geführt werden, dass der Fragesteller den Befragten auch mit Gegenargumenten, mit anderen Positionen konfrontiert. Zumach vermeidet dies. Er stellt zumeist das, was wir Stützfragen nennen, er gibt Vorlagen, damit von Sponeck seine Position darstellen kann, aber er hinterfragt diese nicht. Hier sprechen zwei Gleichgesinnte miteinander, und die journalistischen Grundregeln werden dabei verletzt. So stellt von Sponeck fest, dass er mit organisierten Lügen gearbeitet habe. Warum hat er das zwei Jahre lang gemacht und sich nicht gleich widersetzt? Oder: Graf von Sponeck berichtet, Beamte aus Frankreich und China hätten ihn aufgefordert, dem Sicherheitsrat der UNO jene Erkenntnisse ungeschminkt vorzulegen. Das aber hätten Großbritannien und die USA im Sicherheitsrat verhindert. Wo bleibt dann die Frage, wieso denn Frankreich und China, die im Weltsicherheitsrat sitzen und dort zeitweise auch den Vorsitz haben, dies nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben? Man spürt die Absicht und ist verstimmt. So viel zum Verfahren. Bleibt der Blick darauf, was das Buch an Informationen erhält. Zumach beschreibt in einer Art Vorwort zutreffend, dass die westliche Welt selbst Saddam Hussein lange in die Lage versetzt hat, jene Waffen zu produzieren, um die es jetzt geht.

Seit seinem Aufstieg zur Macht in Bagdad konnte und musste jeder, der ihn politisch unterstützte, mit ihm Geschäfte machte oder ihm Waffen verkaufte, genau wissen, mit wem er es zu tun hatte. Und besonders enge Kontakte und Beziehungen hatte Saddam Hussein seit Mitte der 60er Jahre zu Geheimdienstlern, Politikern, Diplomaten und Militärs aus den USA.

Der Irak unterliegt seit 1991 Sanktionen durch die UNO. Es ist das längste und umfassendste Sanktionsregime, das die UNO je verhängt hat. Die Folgen für die Zivilbevölkerung im Irak sind verheerend: Unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern haben zu einer Zahl von Opfern geführt, die die der Kriegsopfer bei weitem übersteigt. Diese Kritik ist berechtigt. Sie lässt aber mehr als nur die eine Antwort zu, die dieses Buch nahelegt. Graf von Sponeck weist darauf hin, dass es für eine militärische Auseinandersetzung wie die, die der Welt eventuell im Irak bevorsteht, mehrere Gründe gibt. Er nennt einen geopolitischen:

Nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 waren die US-Amerikaner mehr als geduldet in Saudi-Arabien. Nach dem 11. September 2001 sind die Amerikaner immer weniger geduldet in Saudi-Arabien. Die Gefahr, dass dem Mieter USA von dem Vermieter Saudi-Arabien der Mietvertrag gekündigt wird, wächst zunehmend. Daher brauchen die USA einen neuen Anker in der Region. Dieser Anker könnte der Irak sein.

Graf von Sponeck meint, dass die Sanktionen bei ihrem Erlass durchaus berechtigt waren:

Die vom Sicherheitsrat verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen waren eine angemessene Reaktion, die das Ziel hatte, den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der irakischen Besatzungstruppen aus Kuwait zu erzwingen.

Zumach ergänzt dies mit Zitaten aus einer CIA-Analyse, nach der

Saddam Hussein nach spätestens drei weiteren Monaten konsequenter Sanktionen seine Besatzungstruppen aus Kuwait auch ohne Krieg abziehen müsse, weil er sie nicht mehr hätte versorgen können.

Hier fehlt beispielsweise die Erörterung der Frage, ob diese Sanktionen jemals, vor allem in der damaligen Vorkriegsphase, konsequent umgesetzt worden sind. Wer sich an die damaligen Diskussionen z.B. um die Rolle Jordaniens und die LKW-Kolonnen, die über die jordanisch-irakische Grenze rollten, erinnert, muss Zweifel haben, dass dieses Ziel in der damaligen Lage erreichbar gewesen wäre. Übrigens erwähnt Graf von Sponeck, dass der Irak selbst jetzt die Sanktionen unterläuft und illegal mehr Öl verkauft, als er nach den UN-Beschlüssen ausführen darf. Die Konsequenz bei der Umsetzung von Sanktionen wird damit auch von ihm in Frage gestellt. Für die spätere Zeit wirft Graf von Sponeck den UN vor, das Programm zu hart durchgeführt zu haben:

Man hätte ein Programm der Finanzierung von Nahrungsmitteln, Sonderspeisung für Kleinkinder, ein Bildungsbudget für die Schulkinder schaffen können – ohne Schwierigkeiten. Dass dies alles nicht geschehen ist, unterstreicht den Strafcharakter der Sanktionen. Eine Bevölkerung wurde dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie einen Diktator erdulden musste.

Graf von Sponeck untermauert seine Kritik an der Umsetzung und der Wirkung der Sanktionen mit erschütternden Zahlen. Er versichert auch, dass die Mittel, die ins Land gekommen sind, bei den Menschen angekommen sind. Und er erläutert das Verfahren im Sanktionsausschuss der UNO, der jede Lieferung, jede Bestellung genehmigen muss:

Für die Blockade einer Lieferung in den Irak ist es ausreichend, dass nur ein Mitglied des Sanktionsausschusses Einspruch einlegt. Und in 98 Prozent aller Blockaden, die seit Dezember 1996 vom Sanktionsausschuss verfügt wurden, kam dieser Einspruch von den USA, zumeist mit der Begründung, die von Bagdad bestellten Güter seien auch militärisch verwendbar. Die restlichen zwei Prozent der Einsprüche wurden von Großbritannien eingelegt.

Und später fordert er Vertrauen in die UN-Beamten im Irak:

Die UNO hat im Irak ein großes Team von Mitarbeitern und Beobachtern, die ohne Schwierigkeiten sicherstellen können, dass zum Beispiel ein Müllabfuhrwagen nicht vom Militär, sondern von der Stadtverwaltung in Bagdad benutzt wird.

In einem anderen Punkt lenkt von Sponeck unsere Aufmerksamkeit auf einen Umstand, der in der nüchternen Nachrichtensprache oft unbeachtet bleibt. Es geht um die Durchsetzung der Flugverbotszone über dem Irak, bei der immer wieder Luftabwehrstellungen bombardiert werden:

Allein für das Jahr 1999 wurden an 132 Tagen Luftangriffe registriert. Dabei sind 144 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Etwaige Verluste unter militärischem Personal kann ich nicht beurteilen. 446 Zivilisten sind verwundet worden, Gerät und Privatgüter wurden zerstört.

Das Buch ist eine Streitschrift gegen die Sanktionen gegen den Irak, vor allem gegen ihre dauerhafte Umsetzung und gegen die Art, wie sie angewandt werden. Sie gibt keine Auskunft über die Waffenarsenale des Irak. Sie nimmt keinen Bezug auf die politischen Absichten der irakischen Führung. Sie weist die Verantwortung für die Wirkung der Sanktionen der UNO zu, dort vor allem den USA und Großbritannien, nicht dem Regime in Bagdad. In der Kritik an den Sanktionen überzeugt das Buch, die politische Dimension bleibt aber ausgespart – und wird, wie gesagt, unter Missachtung journalistischer Kriterien auch nicht nachgefragt. Ein Buch also, das heute keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Weltgemeinschaft mit Saddam Hussein umgehen soll.