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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Verkehrsminister knickt ein14.09.2018

Hardwarenachrüstung für DieselautosDer Verkehrsminister knickt ein

Bislang hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Hardwarenachrüstung für Dieselautos strikt abgelehnt. Jetzt aber soll es plötzlich doch ein neues Konzept geben. Die Bundesregierung fürchte die Wut der Dieselbesitzer, kommentiert Volker Finthammer. Dabei hätte man sich viel Unmut ersparen können.

Von Volker Finthammer

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Das Auspuffrohr eines älteren Fahrzeugs ist an einer befahrenen Durchgangsstraße in Stuttgart zu sehen. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)
Immer mehr Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)
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6,3 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen: Das ist doch eine Zahl. 6,3 Millionen, die nicht wissen, ob sie demnächst noch in die Stadtzentren von Frankfurt, Hamburg oder anderswo fahren dürfen, weil weitere Fahrverbote drohen könnten.

6,3 Millionen, die von kommerziellen Anbietern bereits mit dem Slogan "Diesel-Wut" zur voraussichtlich schlechten Geschäften geködert werden und 6,3 Millionen, die sich von der Politik allein gelassen fühlen, weil es in der Bundesregierung den Mut nicht gibt, die Konzernen in die Pflicht zu nehmen, um gegen den mutmaßlich vorsätzlichen Betrug im Diesel-Skandal vorzugehen.

Aber es sind auch 6,3 Millionen Wähler, die sich sehr wohl merken werden, wer sich da schützend vor die Autoindustrie gestellt hat und den Schaden allein auf ihren Schultern abladen will.

Wohl aus diesem Grund scheint in der Union jetzt doch ein Umdenken stattzufinden. Darauf deutet das gestrige tête-à-tête der Bundeskanzlerin mit dem Verkehrsminister hin, dem heute scheinbar ganz spontan eine Videobotschaft des Verkehrsministers folgte. Und erstmals nimmt Andreas Scheuer dabei ein Wort in den Mund, das in der ganzen bisherigen Debatte für CDU und CSU eigentlich tabu war.

Hardwarenachrüstung wird kommen

Sein Haus werde sich technische Gedanken machen, wie man bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekomme. Das ist erstaunlich, denn bislang sollten für die Union allein Softwarelösungen ausreichend sein, um das Problem einigermaßen aus der Welt zu bekommen.

Dabei zeigen alle Erfahrungen, dass die Softwarelösungen allein nicht hinreichend sind und die Autofahrer trotz der Updates auf unzureichenden Abgaswerten sitzen bleiben. Aber 6,3 Mio. Wähler sind eine ziemlich harte Währung, auch für die Union. Besonders für die CSU, die ihre Wählergunst in Bayern derzeit heftig schwinden sieht und die sich bisher sich vehement gegen die technischen Nachrüstungen gewehrt hat.

Sei es Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt oder sein Nachfolger Andreas Scheuer: Dass der Verkehrsminister bereits am Nachmittag in einem Fernsehinterview nachgelegt hat, deutet tatsächlich darauf hin, dass da jetzt ein Stein ins Rollen gekommen ist. Zumindest jene Fahrzeuge, die die Euro-5-Norm erfüllen und damit weniger als zehn Jahre alt sind, könnten nachgerüstet werden. Das ist doch was. Warum nicht gleich so?

Da hätte man sich viel Unmut sparen können. Aber die technische Empfehlung ist das eine. Sagen muss Andreas Scheuer noch, wer für die Umrüstung zahlen soll. Wetten, dass dabei am Ende eine 50:50-Regelung rauskommt und der Staat einspringt, weil CDU und CSU sich doch nicht trauen, die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen? Es geht ja um die Wähler und nicht darum, einer so wichtigen Branche zu schaden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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