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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Logik der Sozialschmarotzer über Bord werfen25.11.2018

Hartz-IV reformierenDie Logik der Sozialschmarotzer über Bord werfen

Hartz IV mit seiner Logik vom Fordern und Fördern habe zu viele Menschen gedemütigt, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dass sich SPD, Linke und Grünen nun mit Vorschlägen für den Umbau des Systems zu übertreffen suchten, sei gut. Der aktuelle Arbeitsmarkt biete optimale Bedingungen dafür.

Von Ulrike Winkelmann

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Ein unbekannter Street-Art-Künstler hat auf einer Mauer an einem besetzten Haus in Berlin im Bezirk Mitte dieses Bild geschaffen, das seine Meinung zu den Hartz IV Gesetzen drastisch wiedergibt: Verzwifelte HÄnde greifen nach dem roten Schriftzug Hartz IV, im Hintergrund sind Grabkreuze zu sehen. (Wolfram Steinberg/ dpa )
Inzwischen habe sich herumgesprochen, dass nicht „jede Arbeit besser ist als keine Arbeit", kommentiert Ulrike Winkelmann im Dlf (Wolfram Steinberg/ dpa )
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Es ist gut, dass wieder über Hartz IV gesprochen wird. Jede Gesellschaft sollte sich damit befassen, wie sie mit ihren wirtschaftlich Schwächsten umgehen will.

Natürlich ist es nötig, das Hartz IV-System umzubauen, zu verändern, zu verbessern, und man sollte dazu selbstverständlich auch den unseligen Namen tilgen. Gut, dass SPD, Linke und Grüne nun in einen Wettstreit darum eingetreten sind, wer dazu die besten Vorschläge hat - und hoffentlich geht es dabei eben nicht nur um den Titel der Leistung.

Hartz-Logik vom Sozialschmarotzer ist heute Stoff für Historiker

Die Hartz-Reformen folgten der Logik, dass die Leute arbeitslos sind, weil sie nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten. Also muss man sie drängen, auch in schlechte Jobs drängen. Dazu braucht man einen niedrig qualifizierten Arbeitsmarkt mit Minilöhnen - und harsche Sanktionen.

Wie es kam, dass SPD und Grüne dieser Logik folgten, ist inzwischen Stoff für Historiker. Unterm Strich lässt sich mindestens festhalten, dass die SPD wahrhaftig bestraft worden ist (obwohl es übrigens damals die Grünen waren, die sich als "wahrer Reformmotor" der Regierung bezeichneten).

Klar ist aber, dass die Zeiten jetzt andere sind. Das deutsche Exportmodell ist weiterhin enorm erfolgreich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen, guten Jobs ist höher als in Jahrzehnten zuvor.

Das hat höchstwahrscheinlich wenig mit der Agenda 2010 - und viel mit weltweit begehrten Produkten zu tun; wenig mit Hartz IV und viel mit gewerkschaftlicher Lohnzurückhaltung seit den 90er Jahren. Und inzwischen hat sich auch herumgesprochen, dass eben nicht "jede Arbeit besser ist als keine Arbeit". Menschen können innerhalb wie außerhalb des Arbeitsmarktes seelisch und körperlich gesund und gesellschaftlich integriert sein – oder eben nicht.

Es hängt davon ab, wie Staat und Gesellschaft mit ihnen umgehen. Und dazu muss die Botschaft jetzt sein: Wir demütigen dich nicht.

Hartz IV hat zu viele Menschen gedemütigt. Und es ist falsch, diese Demütigung nur in den Sanktionen zu erkennen. Die Demütigung lag in den eilig umgerüsteten und dann nicht effizienten Strukturen. Sie lag darin, dass die Arbeitsvermittler oft schlechter ausgebildet waren als die, die vor ihnen saßen. Sie lag in ungeeigneten Weiterbildungs-Maßnahmen und darin, dass psychisch Kranke für arbeitsfähig erklärt wurden. Sie lag in der mageren Geldleistung, die viel zu spät und dann zu wenig angehoben wurde.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Heilsvorstellung

Um das zu ändern, braucht man sich nicht in einen Streit um das Grundeinkommen zu verheddern. Es wird wirklich Zeit, das bedingungslose Grundeinkommen ins Regal zu den anderen quasi-religiösen Heilsvorstellungen zu stellen: immer hübsch, drüber nachzudenken, erzeugt vielleicht für manchen eine Art Licht am Horizont, ist aber zur Bewältigung der Wirklichkeit nicht geeignet - und frisst im Zweifel die Aufmerksamkeit, die woanders gebraucht wird.

Nämlich für die Aufgabe, die Rolle der Sanktionen im Arbeitsförderungs- und Vermittlungsapparat auf ein Minimum zu reduzieren. Egal welche Vokabeln Grünen-Chef Robert Habeck oder SPD-Chefin Andrea Nahles dieser Tage verwenden: Eine Situation, in der sich Menschen komplett nach Belieben aus dem Arbeitsmarkt verabschieden und Sozialleistungen beanspruchen dürfen, wird weder für Grüne noch für die SPD wirklich denkbar sein – und für die Linkspartei am Ende auch nicht.

Und sollte sie denn je Realität werden - wir sind noch längst nicht in der Welt, in der Roboter fürs BIP sorgen und wir die erwerbslose Bevölkerung mit einem Grundeinkommen versorgen und eben auch ruhigstellen müssen.

Sanktionen sollten nicht im Mittelpunkt stehen

Ganz aktuell muss es dagegen gelingen, die Arbeitslosenförderung so zu gestalten, dass Strafen nicht im Mittelpunkt stehen, sondern eine Idee in der hintersten Schublade sind. An den wenigen, die wirklich nur faul sind, darf sich nicht das ganze System ausrichten.

Der Arbeitsmarkt, wie er nun seit mehreren Jahren ist - mit garantiertem Mindestlohn und vielen freien Stellen - macht genau das möglich. Die Arbeitgeber müssen sich überlegen, wie sie an die Leute kommen, sie müssen für sich werben. Für ein besseres, gerechteres Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungssystem, das auf Straf- und Nachzahlungen weitgehend verzichten kann, sind das großartige Voraussetzungen.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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