Kommentare und Themen der Woche 10.11.2019

Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die PflichtVon Birgid Becker

Beitrag hören Eine Frau hält einen Zettel mit der Aufschrift "Teilhabe statt Hartz IV" bei einer Demonstration vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Schlensog initiierte eine Online-Petition, mit der Gesundheitsminister Spahn aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszuprobieren. (dpa / Sina Schuldt)Es gebe eine lange Tradition des Arbeitslosenbashings, meint Dlf-Wirtschaftsredakteurin Birgid Becker (dpa / Sina Schuldt)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten.

Es gibt in Deutschland eine hässliche, lange Tradition der Herabwürdigung und Beschimpfung von Menschen ohne Arbeit. Und wenn es schlecht läuft, dann sorgt ein eigentlich ausgewogenes, wenn auch etwas uneindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass die hässliche Tradition nicht nur fortdauert, sondern Auftrieb bekommt.

"Jetzt gibt’s Hartz IV auf dem Silbertablett" – das war die Titelzeile aus der "Bild"-Zeitung in der vergangenen Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besonders drastischen Sanktionen beim Hartz-IV-Bezug ein Ende bereiten wird. Den Silbertablett-Satz legte das Blatt einem angeblichen Hartz-IV-Bezieher in den Mund, den es schon vor mehr als zehn Jahren als vermeintlichen Zeugen dafür heranzog, wie leicht der Sozialstaat zu betrügen sei. Eine üble Form der Stimmungsmache, nicht unbekannt bei dem Blatt, das vor 16 Jahren bereits den Florida-Rolf erfand und seitdem wenig Gelegenheit auslässt, um beim fleißigen Otto-Normal-Erwerbstätigen das Gefühl zu erzeugen: Wer Transferleistungen bezieht, der lacht über die, die das bezahlen.

Üble Stimmungsmache, die aber prominente Vorläufer hat. Weit vor der Jahrtausendwende gab es einen Kanzler Kohl, der den "kollektiven Freizeitpark" geißelte, kurz nach der Jahrtausendwende gab es einen Kanzler Schröder, der proklamierte, dass es kein Recht auf Faulheit in der Gesellschaft gebe – als ob das je einer gefordert hätte.

Lange Tradition des Arbeitslosenbashing

Von der langen Reihe an weniger prominenten Stimmungsmachern ganz zu schweigen, gibt es eine lange Tradition des Arbeitslosenbashings, die von der "Bild"-Zeitung verlässlich am Leben gehalten, nein, geschürt wird.

Was ist der Anlass? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, für die es aber geschlagene 14 Jahre und ein höchstrichterliches Urteil brauchte, bis sie sich durchsetzte.

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, soll denen, die es beziehen, ein Leben ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wenn das so ist, dann kann die materielle Grundlage für  würdevolles Leben nicht reduziert werden oder gar ganz wegfallen. Aus dieser Logik heraus haben die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden, dass besonders drastische Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge – um 60, gar um 100 Prozent – nicht mehr verhängt werden dürfen. Dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen nicht ganz untersagte, ist ein Bruch in dieser Logik, die eine Grenzunterschreitung unters menschenwürdige Maß eigentlich nicht vorsehen kann.

Karlsruher Urteil ist nicht logisch

Weiterhin aber dürfen, dem Karlsruher Urteil zufolge, Sanktionen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes verhängt werden. Nein, logisch ist das nicht. Es ist aber ein Tribut an das verbreitete Verständnis von Gerechtigkeit, nach dem es Geld nur gibt gegen Mühe, nach dem der Sozialstaat ohne Bedingungen und ohne ein gewisses Maß an Zumutungen nicht funktionieren kann.

Ein Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, keine Orientierung an Fakten. Denn tatsächlich fehlt es ja an Belegen, dass sich die Jobchancen für Hartz-IV-Bezieher erhöhen, wenn der Druck steigt, die Angst vor Strafe wächst oder die enge Lebenssituation noch enger wird.

Ohne diese Verbeugung vor einem schwer fassbaren Gerechtigkeitsgefühl wäre das Karlsruher Urteil klarer gewesen. Nun untersagen die Richter Sanktionen und lassen sie gleichwohl bestehen. Karlsruhe bringt zwar mehr Humanität in die Hartz-IV-Welt, die bleibt in ihren Grundzügen aber wie sie ist.

Das macht es schwer, aus dem Karlsruher Urteil einen Wegweiser abzuleiten für die sozialen Reformen, die noch ausstehen.

Verfassungsrichter nehmen die Politik in die Pflicht

Die Grundsicherung, die die Grünen nun ins Spiel bringen als Ersatz fürs Hartz-IV-System. Wird sie bedingungslos sein für alle ohne Arbeit? Wie nah darf und soll sie der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen sein, das bei der Linken die meisten Freunde hat? Wie genau stellt sich die SPD die Überwindung des Hartz-IV-Systems vor? Anfang Dezember beim Parteitag soll über die vollständige Abschaffung der Sanktionen abgestimmt werden.

Und die Union? Sie will sich nahe an den Karlsruher Richterspruch halten und übernimmt damit dessen Uneindeutigkeit. Die FDP schweigt still, und bei den Rechtspopulisten der AfD kennt man den Kurs nicht so genau; dass sie den Sozialstaat in seiner eher autoritären Ausprägung schätzen, ist anzunehmen.

Karlsruhe hat nun, nicht zum ersten Mal, die Politik in die Pflicht genommen. Wenn es gut läuft, dann setzt die Politik die Tradition des Herabwürdigens und Herabsetzens von Arbeitslosen diesmal aber nicht fort. Trotz Stimmungsmache von der "Bild"-Zeitung.

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