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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeit für mehr Großzügigkeit04.01.2019

Hartz IVZeit für mehr Großzügigkeit

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger geht deutlich zurück. Erstmals seit der Einführung der Arbeitsmarktreform lebten Ende letzten Jahres weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung. Jetzt ist die Zeit für eine großzügige Reform gekommen, meint Ulrike Winkelmann.

Von Ulrike Winkelmann

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Agentur für Arbeit, aufgenommen am 17.04.2017 in Duisburg. Die Bundesagentur für Arbeit ist die Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung mit Sitz in Nürnberg.  (imago/Revierfoto)
Dass der Arbeitsmarkt derzeit so aufnahmefähig sei, sei ein politischer Segen, meint Ulrike Winkelmann. (imago/Revierfoto)
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Die Nachricht folgt zunächst einmal der Magie der Zahlen: Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist im November die Zahl der Haushalte auf Hartz IV erstmals unter drei Millionen gerutscht.

Wenn Sie jetzt sagen: ‚Moment, was heißt hier unter drei? Die Arbeitslosen sind doch schon lange bei irgendetwas mit einer zwei vor dem Komma?‘ Dann haben Sie Recht. Es sind derzeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose gemeldet. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften – also eben der Haushalte, die Hartz IV bekommen - ist deshalb höher, weil es noch mehr Gründe gibt, diese Sozialleistung zu beziehen.

Viele Flüchtlinge leben noch von Hartz IV

Das betrifft zum Beispiel einen Gutteil der Flüchtlinge vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Ihr Anteil an den Hartz IV-Haushalten ist steil angewachsen.

Doch egal, auf welche der Kennziffern man sich bezieht: Unterm Strich steht, dass trotz der vielen Flüchtlinge die Hartz IV-Zahlen sinken. Man mag sich nicht ausdenken, was in Deutschland los wäre, wenn es anders wäre.

Stichwort Magie der Zahlen: Der ganz große Sturm gegen die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder brach nicht etwa vor oder während der Einführung der Hartz-Reformen los. Sondern als zu Jahresbeginn 2005 wegen der veränderten statistischen Erfassung erstmals über fünf Millionen Arbeitslose gemeldet waren. Es wurde dann das Jahr der Neuwahlen.

Dass der Arbeitsmarkt derzeit dagegen so aufnahmefähig ist, ist ein politischer Segen.

Die Sanktionen stehen ohnehin auf dem Prüfstand

Ein Grund, im Hartz IV-System alles beim Alten zu belassen, ist es nicht. Die Linke sagt das seit ihrer Gründung, die Grünen irgendwie auch schon länger, aber leise; vor allem jetzt aber auch die SPD. Doch selbst die Union, die auf das Thema erkennbar keine Lust hat, könnte bald genötigt sein, sich zu bewegen. Denn Mitte Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Hartz IV-Satz zur Strafe gekürzt werden darf.

Bislang werden die Bezüge gekürzt, wenn jemand etwa nicht zu Terminen erscheint. Häufig passiert das nicht. Doch wie jede Sanktion entfaltet auch diese eine bedrohliche Wirkung. Wenn aber die Hartz IV-Leistung vom offiziellen Existenzminimum abgeleitet wird – dann kann sie auch nicht gesenkt werden, Minimum ist Minimum: So argumentiert das Sozialgericht, das den Fall in Karlsruhe vorgelegt hat. Und viele halten es für gut möglich, dass Karlsruhe das genauso sieht.

Wenn aber der Sanktionsapparat überarbeitet – wenn nicht sogar abgeschafft - werden muss, öffnet sich das Feld für eine Hartz IV-Erneuerung: Was wäre mit einer unbürokratischen Garantieleistung für Kinder? Und wieso sind die Fördermittel für Langzeitarbeitslose, die nun immerhin wieder zur Verfügung stehen, auf eine so schmale Gruppe begrenzt?

Eine großzügige Reform im Lichte der sinkenden Arbeitslosigkeit könnte nicht nur für Sozialpolitiker auch mal ein Gewinnerthema - sondern für diejenigen, die von Leistungen abhängig sind, ein Gewinn sein.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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