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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs30.11.2019

Hass und Hetze im NetzEs muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs

Wer hetzt, muss die Verantwortung tragen, meint Stephan-Andreas Casdorff. Die Verantwortung der Gesellschaft sei es, darauf zu reagieren, um das Gemeinwesen zu schützen. Richter müssten das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen.

Von Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber "Tagesspiegel"

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Auf einer Computertastatur steht auf einer Taste das Wort "Hass" (imago images / epd)
Im Netz erstarkt der Antisemitismus. Gerade Rechtsextreme nutzen die sozialen Medien für ihre Propaganda. (imago images / epd)
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Der 9. Oktober 2019 - an den Tag sollten wir uns erinnern. Nicht nur einmal, nein, am besten jedes Jahr. Ein Gedenktag. Ein Eingedenktag.

Eingedenk der Möglichkeiten in diesem Land, hat uns dieser Tag des Grauens von Halle doch deutlich gemacht, woran wir arbeiten müssen, immer aufs Neue - an unserer Art, Meinungskonflikte auszutragen. Der Bundespräsident hat es so ausgedrückt, um uns alle, ja doch, alle, an der Ehre zu packen: Wir hätten ein Problem mit unserer politischen Streitkultur, die "über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen".

Genau. Und wir wissen jetzt: Der Weg von verrohter Sprache zu Gewalt ist kurz.

Vor allem Hass und Hetze im Netz ist ein Thema, es ist das Thema - und fordert viel von uns. Es ist eine Herausforderung zur Selbstvergewisserung. So wichtig uns die Meinungsfreiheit als grundlegendes Element der Demokratie sein muss: Es muss auch Grenzen in diesem demokratischen Diskurs geben. Grenzen, gesetzt durch Vernunft und Zivilität.

Schutz vor Beleidigungen gibt es auch im digitalen Raum - eigentlich

Wer hetzt, muss die Verantwortung tragen. Wir müssen es nicht ertragen. Die Verantwortung der Gesellschaft ist es, darauf zu reagieren, um das Gemeinwesen zu schützen. Wir reden doch längst nicht mehr von Einzelfällen.

Übergriffe auf Menschen, die sich fürs Gemeinwesen einsetzen, wie auch gegen Menschen, die anders aussehen, denken, glauben, das alles befeuert von üblen Parolen, tausendfach verbreitet übers Netz - davon reden wir. Beschwichtigung ist da kein Programm. Denn wer Hass schürt und gegen Andersdenkende hetzt, will die Gesellschaft anders programmieren. Wer Menschen verachtet, verachtet die demokratischen Institutionen. Und wer nicht dagegen angeht, macht sich mitschuldig.

Was also tun? Schon mal keine Gewalt in der Sprache dulden. Den Kampf auf Inhalte begrenzen. Argumente des anderen durch Respekt würdigen. Die Mittel der Kommunikation überlegt einsetzen. Tatsache ist: Wir sind im World Wide Web vernetzt. In Windeseile umrunden Worte die Welt. Die man nicht mehr zurückholen kann.

Das Stichwort ist: Demokratisierung des Digitalen. Neue Technologien, Big Data, alles das will gesehen, beobachtet und behandelt werden. Weil es auf die Gesellschaft zurückwirkt, Tag für Tag, Stunde um Stunde, Sekunde um Sekunde. Auseinandersetzung ist immer. Man muss sie einerseits positiv deuten - andererseits durch Regeln schützen. Und die durchsetzen.

Beleidigungen, Entwürdigungen, Entgleisungen sind strafbewehrt. Schutz davor gibt es auch im digitalen Raum - eigentlich. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich dessen annehmen und Richter das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen. Das haben die mehr als 30 Millionen Ehrenamtlichen mehr als verdient, die unsere Demokratie leben. Die beste, die wir je hatten.

Für einen neuen Paragrafen: Politiker-Stalking

Und das ist nötig, weil die Hasskommentare im Internet, die Drohmails, die Zunahme von schweren Straftaten dazu führt, dass Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker nicht mehr wollen. "Und dann hat das Ganze demokratiegefährdende Ausmaße", hat dieser Tage Holger Münch gewarnt. Präsident des Bundeskriminalamts. Jeder fünfte Bürgermeister bekommt inzwischen Hassmails. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist deshalb für ein schärferes Strafrecht, für einen neuen Paragrafen: Politiker-Stalking.

Aber es tut sich auch einiges. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ist eine Straftat. Für Bundes- und Landespolitiker gilt das – bald auch für die kommunale Ebene. Facebook, Twitter, andere werden nicht umhinkommen, den Urheber bei Morddrohungen und Volksverhetzung nennen zu müssen. Dem BKA werden strafbare Inhalte gemeldet, rechtsfreie Räume in geschlossenen Chat-Gruppen nicht mehr geduldet.

Recht so. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass es diese Menschen gibt: die sich engagieren. Die sich kümmern um Öffnungszeiten im Schwimmbad, die Reparatur der Straße, die Ansiedlung neuer Jobs um die Ecke. Das tun tausende von Hauptamtlichen und zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern. Sie sind das Gesicht der Demokratie. Und ihre Stimme. Wir sollten ihnen helfen, die anderen Stimmen, die üblen, zu übertönen. Eingedenk der Aufforderung des Bundespräsidenten. Es sollte uns eine Ehre sein.

"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff bei einer Talkshow (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Stephan-Andreas Casdorff, Jahrgang 1959. Der Sohn einer mit Köln versippten Mutter und eines geborenen Hamburgers konnte es nicht lassen und wurde nicht Philosoph, sondern Journalist. Wie Großvater und Vater, nur nicht in einem elektronischen Medium. Nach Lehrjahren in Köln, bei "Kölner Stadtanzeiger" und "Express", wurde er dann vor mehr als drei Jahrzehnten politischer Redakteur. Das ist er bis heute geblieben, nur die Funktionen haben sich in der Zwischenzeit geändert. Seit 2018 ist er, nach 14 Jahren als Chefredakteur, Herausgeber der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel".

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