Der Autokonzern Porsche hat jüngst einen Lehrling gefeuert, der sich online abwertend über Flüchtlinge ausgelassen hat. Anja Reschke hat in einem Kommentar für die Tagesthemen Hassreden angeprangert. Der Schauspieler Til Schweiger ließ seiner Wut über derartige Äußerungen bei Facebook freien Lauf. Online-Seiten – unter anderem sueddeutsche.de - haben ihre Lesekommentare abgeschaltet beziehungsweise eingeschränkt, auch weil sogenannte Trolle das Diskussionsklima störten. Seit einiger Zeit werden nun Berichte und Fotos von Medien missbraucht und gefälscht, um damit den Hass zu transportieren – wie ein Fall bei Deutschlandradio Kultur zeigt.
Vor allem im Schutze der Anonymität wird der Hass verbreitet. Pseudonyme, Fantasienamen, Avatare statt Porträts. Möglicherweise gibt es heutzutage nicht mehr Hass als in Zeiten vor dem Internet. Aber das Internet verschafft dem Hass eine neue Bühne und wirkt als Katalysator. Für ein paar "Gefällt mir"-Klicks fällt die Hemmung und es steigt das selbstgefühlte Wohlbehagen. Früher am Stammtisch konnten höchstens der Wirt und der Nachbartisch zuhören. Dank Internet kann es theoretisch das ganze Land – und jedes zusätzliche "Like" lässt die trügerische Überzeugung ein Stück mehr wachsen, man gehöre zur (nicht mehr ganz) schweigenden Mehrheit. "Schaut man sich Kommentarspalten unter Artikeln zur derzeitigen Flüchtlingssituation an, wird einem regelmäßig schlecht", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Deutschlandfunk.
Mit "Islamkritik" fing es an
Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 häuften sich Online-Beschimpfungen. Oftmals verbrämt unter dem Stichwort "Islamkritik" wurde Hass gegen Muslime und deren Glauben sowie gegen missliebige Personen verbreitet. Auch der Bürgerkrieg in Syrien hat schon früher zu Wutausbrüchen animiert – je nachdem, welcher Parteinahme man für schuldig befunden wurde. Richtig massiv wurde es dann Mitte 2014 im Schatten des Ukraine-Konflikts. Heute sind es die Themen Flucht und Asyl - wobei die anderen Themen natürlich parallel weiter als Hass-Ventilatoren dienen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, warnte gegenüber dem Deutschlandfunk, hier würden nicht nur "Sprüche" getätigt. "Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und gewaltsame Kundgebungen gegen Asylbewerber finden mittlerweile mehrmals pro Woche statt," betont der Sozialdemokrat.
In der Politik regt sich inzwischen immer stärker die Forderung nach einem Eingreifen. Klingbeil betont, der Rechtsrahmen beim Persönlichkeitsschutz im Netz müsse kontinuierlich weiterentwickelt werden. Mit Blick auf die Verfassungsschutzbehörden fordert er: "Hassgruppen, egal an welchem politischen Rand diese angesiedelt sind, und Portale, die Hate Speech verbreiten, müssen selbstverständlich genau beobachtet und entsprechende Rechtsverletzungen strikt geahndet werden." Bei Seiten wie dem islamfeindlichen "Vorzeige"-Blog "Politically Incorrect ", dessen mehrheitlich vertretene Haltung "Pegida" bürgerlich destilliert auf die Straße getragen hat, verhallen solche Rufe aus Politik und Wissenschaft seit Jahren in bedächtiger Stille; außer in Bayern. Dort beobachtet der Landesverfassungsschutz einzelne Personen aus dem Dunstkreis der Seite.
Grüne und Linke gegen Gesetzesverschärfungen
Grünen-Politiker von Notz sieht die Einführung neuer Strafrechtsparagrafen eher skeptisch. Er setzt mehr auf Selbstregulierung: "Hier sind alle Beteiligten gefragt, sowohl die Nutzer, die entsprechende Kommentare konsequent melden müssen, als auch die Seitenbetreiber." Auch die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak, lehnt Gesetzesverschärfungen und die Überwachung durch Geheimdienste ab. "Dadurch lösen sich Probleme wie Rassismus nicht auf", sagte sie dem DLF. Allerdings müssten die zuständigen Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, schneller und konsequenter auf Anzeigen zu reagieren. "Man hat leider immer noch viel zu oft das Gefühl, dass die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind."
Ob sich in Zukunft etwas bewegen wird, ist fraglich. Ex-Twitter-Boss Dick Costolo räumte schon vor Monaten ein: "Wir versagen im Umgang mit Beleidigungen und Trollen". Deutliche Verbesserungen verzeichnet man als User seit dem nicht unbedingt. Auch der Global Player Facebook, der sich in der Regel als Festung erweist, hat sich gerade erst zu der Thematik geäußert – selbstkritisch, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Kommunikationschefin Tina Kulow nannte es mit Blick auf Postings, die dem Unternehmen wegen problematischer Inhalte gemeldet werden, "bedauernswert, dass gelegentlich Fehler gemacht werden." Hintergrund ist der Fall des Journalisten Peter Greve. Auf seine Meldung bekam er die Antwort, das Posting verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Greeve hatte laut Frankfurter Rundschau folgenden Kommentar gemeldet: "Ich verstehe nicht, warum man nicht diesen Flüchtlingswahn beendet, indem man alle abschießt, sobald sie sich dem Zaun, der Grenze, nähern."
