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HasskriminalitätLambrecht verlangt von Ländern Stellen in der Justiz

FOTOMONTAGE, Computertaste mit der Aufschrift Hass *** PHOTO MOUNTING, computer key with the inscription Hass (imago images | Christian Ohde)
FOTOMONTAGE, Computertaste mit der Aufschrift Hass (imago images | Christian Ohde)

Bundesjustizministerin Lambrecht hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet zu schaffen.

Der Bund schaffe zur Umsetzung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität 300 zusätzliche Stellen bei der künftigen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Die SPD-Politikerin betonte, der Richterbund habe Kosten in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr zur Umsetzung des Gesetzes für alle 16 Länder berechnet. Das sei eine überschaubare Summe, die allen ein wehrhafter Rechtsstaat wert sein müsse.

Der Entwurf von Lambrecht sieht höhere Strafen und eine Meldepflicht für schwerwiegende Drohungen vor.

Diese Nachricht wurde am 13.03.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.