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StartseiteKommentare und Themen der WocheMaßnahmenpaket ist ein Fortschritt30.10.2019

HasskriminalitätMaßnahmenpaket ist ein Fortschritt

Es sei gut, dass sich die Große Koalition ganz ohne Streit und ideologische Grabenkämpfe auf ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus einigen konnte, kommentiert Katharina Hamberger. Aber es dürfe nun nicht an der praktischen Umsetzung hapern.

Von Katharina Hamberger

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Ein Maßnahmenpaket soll gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus helfen. (dpa/ Fabian Sommer)
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Es ist zunächst einmal positiv  zu beurteilen, dass die Bundesregierung  Rechtsextremismus und -terrorismus nun mit Ernsthaftigkeit zu verfolgen scheint. Es ist auch ein Fortschritt, dass Innenminister Seehofer heute von einer hohen Bedrohung spricht, eine Linie von den Morden des NSU bis Halle zieht – und damit auch eingesteht, dass über Jahre dieser Bereich unterschätzt worden ist. Gut, dass dies nun offenbar anders werden soll.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Hasskriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen will, ganz ohne vorausgehenden Streit und ideologische Grabenkämpfe – und das in Zeiten einer Großen Koalition, die alles andere als stabil ist. Auch das betont die Ernsthaftigkeit, mit der man sich nun dem Thema widmet. Möge diese auch anhalten und nicht in ein paar Monaten wieder vergessen sein.

Insgesamt neun Maßnahmen umfasst das Paket, unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Letzteres soll um eine Meldepflicht ergänzt werden, so dass die Betreiber großer sozialer Netzwerke angezeigte Morddrohungen und Volksverhetzung in Zukunft einer neuen Zentralstelle beim BKA melden müssen, anstatt nur zu löschen und zu sperren.

Prävention müsste noch einen viel größeren Raum einnehmen

Aber: die besten Maßnahmen reichen nicht, wenn es an der Umsetzung in der Praxis hapert. Denn dafür braucht es eine entsprechende personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Dazu verweist die Bundesregierung auf den, wie sie es nennt, Pakt für den Rechtsstaat. Dieser beinhaltet zwar unter anderem eine Vereinbarung mit den Ländern, dass mehr Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sowie Richterinnen und Richter geschaffen werden, 2000 insgesamt.

Bislang ist nur ein Teil davon erfüllt. Und es steht die Frage im Raum, ob das ausreicht, vor allem nach der Einführung der Meldepflicht. Davon soll ja am Ende auch das Signal ausgehen, der Staat sei handlungsfähig, wenn es um Hass, Morddrohungen und Volksverhetzung im Netz geht. Es wäre nur kontraproduktiv, wenn stattdessen viele Fälle einfach liegen blieben. Denn dann fühlen sich Betroffene am Ende doch wieder allein gelassen.

Und so sehr die Bundesregierung nun zeigen will, wie ernst sie es mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus meint, setzt sie doch zu spät an – dann, wenn Menschen bereits ihrem Hass, ihrem Rassismus, ihrem Antisemitismus und ihrer Hetze freien Lauf lassen, in Worten und Taten.

Prävention müsste allerdings noch einen viel größeren Raum einnehmen. Es ist enttäuschend, dass man sich noch nicht auf eine dauerhafte gesicherte Finanzierung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus – also ein Demokratiefördergesetz - einigen konnte.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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