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StartseiteEuropa heuteHasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament27.02.2013

Hasstiraden gegen Homo-Ehe im polnischen Parlament

Drei Gesetzesentwürfe zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der Sejm gescheitert

In Polen müsste die Verfassung geändert werden, um die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. In diesem Punkt ist auch die eigentlich liberale Regierungspartei zerstritten, die konservative Kaczynsky-Partei ohnehin strikt dagegen.

Von Sabine Adler

Demonstration in Polen für gleiche Rechte für Homosexuelle (picture alliance / dpa / Eva Krafczyk)
Demonstration in Polen für gleiche Rechte für Homosexuelle (picture alliance / dpa / Eva Krafczyk)

Dass sich im tief katholischen Polen ein Wandel vollzieht, zeigt der erbitterte Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie wird nicht einfach nur abgetan, sondern hat vor allem in den Städten und in den westlichen Landesteilen Befürworter wie im Osten und auf dem Lande Gegner. Gleich drei Gesetzentwürfe wurden im Sejm in erster Lesung debattiert, keiner überstand die lautstarke Diskussion, die durchsetzt war von Hasstirade gegen Homosexuelle oder die, die derartige Partnerschaften tolerieren. Die Regierungspartei "Bürgerplattform" von Premierminister Donald Tusk demonstrierte einmal mehr, dass sie keineswegs eine einige moderne, liberale Kraft ist. Der aus ihren Reihen stammende Justizminister Gowin vom konservativen Flügel der Partei wies alle drei Entwürfe zurück.

"Nach Auffassung des Justizministers", so sprach er über sich in der dritten Person, "widersprechen alle drei Gesetzentwürfe Artikel 18 der Verfassung."

Der Applaus kam von der falschen Seite. Einer Homo-Ehe würde er nicht zustimmen. Damit liegt der Justizminister auf einer Linie mit Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Recht und Gerechtigkeit.

Tusk fiel in der Debatte die Kinnlade herunter, als er den Kabinettskollegen hörte. Er bat sofort um das Wort.

"Premier Tusk, bitte sehr."

Dem Regierungschef wird mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in den eigenen Reihen attestiert, was er sich nicht zwei Mal sagen lässt. Er reagierte sofort. Und vermied trotzdem jede Zuspitzung. Zu fragil ist die Regierungsfraktion, zu groß ist die Gefahr, dass sich die Konservativen in der Bürgerplattform abwenden und dann womöglich überlaufen ausgerechnet zur Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroswaw Kaczynski oder aber eine eigene Partei gründen.

Wohl auch deshalb fiel seine Reaktion auf den abtrünnigen Justizminister moderat aus.

"Als sich Minister Gowin über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzentwürfe äußerte, vertrat er seine persönliche Meinung."

Insgesamt 40 Abgeordnete der Regierungspartei von Donald Tusk stimmten schließlich gegen den eigenen Vorschlag. Schon als es um die Verschärfung des Abtreibungsrechts ging, war die Regierungspartei uneinig und zerstritten, hatten fast ebenso viele Abgeordnete gegen den eigenen Gesetzesentwurf votiert.

Was schickt sich, was nicht? Die Wertvorstellungen der Polen gehen viel weiter auseinander als vor zehn, 20 Jahren. Die Menschen sind der Politik ein ganzes Stück voraus. Die Hälfte aller Polen hält die Ehe ohne Trauschein, die in Polen Konkubinat genannt wird, inzwischen für völlig in Ordnung. 1990 wurden nur sechs Prozent der Babys unehelich geboren, 2010 waren es 20 Prozent. Die Konservativen wollen diesen Trend stoppen, am liebsten umkehren. Manche versuchen, mit aller Macht dagegen anzugehen, wie die Abgeordnete Krzystyna Pawowicz von der Kaczynski-Partei PiS.

"Gleichgeschlechtliche Ehen sind gegen die Natur und gegen die Verfassung, gegen das Recht auf Intimität. Die Personen, die sich exhibitionistisch mit ihren sexuellen Vorlieben brüsten, verletzen jedes ästhetische Empfinden und die Moral der Mehrheit der Polen. Die Fraktion PiS weist alle Gesetzesentwürfe zurück."

Die Regierungspartei, die Bewegung Palikot und die SDL, die linken Demokraten haben unterschiedliche Vorstellungen, welche Rechte Partner von gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften bekämen: Auskunft beim Arzt, Unterhaltspflicht nach der Trennung beziehungsweise das Zeugnisverweigerungsrecht – ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sah der Regierungsentwurf auch nicht vor.

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