Kommentare und Themen der Woche 13.10.2019

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine StaatskriseVon Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

Beitrag hören Polizisten mit Schutzhelmen sichern den Bereich am jüdischen Friedhof. Bei Schüssen sind zwei Menschen getötet worden. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)Polizisten nach dem Anschlag vor der Mauer des jüdischen Friedhofs in Halle an der Saale (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien.

Die Tür hielt stand in Halle, die hölzerne Tür der Synagoge. Alles andere scheint in diesem Moment nach dem Terror-Anschlag in Sachsen-Anhalt aus den Angeln. Verantwortliche Politik gesteht: Wir haben vieles nicht im eigentlich verantwortlichen Maß wahrgenommen. Und die Sicherheitsbehörden sind auf diese Szenarien noch nicht eingestellt. Und es gibt längst Stimmungen im Land, die eine Tat wie in Halle befördern.

Eine Passantin auf der Straße in Halle musste sterben. Niedergeschossen von einem monströsen Täter, der danach einen Besucher eines Döner-Ladens tötete.

Es geht darum zu begreifen, wie groß die Herausforderung ist. Wie können Menschen vor vollkommen verblendeten, mutmaßlich wahnsinnigen Tätern geschützt werden? Ist dafür seither schon etwas geschehen? Und wer sind die Helfershelfer, die Sympathisanten, die Unterstützer und Zuschauer des Ego-Shooters von Halle? Wie sind sie zu belangen und wie auf den Platz zu verweisen, der ihnen gebührt: draußen vor der Tür.

Gelingt dieses Begreifen nicht - nach Chemnitz vor einem Jahr, nach dem Mord an Walter Lübcke im Sommer, nach Halle jetzt -, steht eine Staatskrise ins Haus.

Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)Die Tür der Synagoge in Halle hielt stand - sonst scheine in Sachsen-Anhalt alles aus den Angeln, kommentiert Birgit Wentzien (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Was bisher geschah, ist wenig. Angesichts der Herausforderung fast nichts. Beobachter, die das Ausmaß und die Massivität des Menschenhasses im Netz im wirklichen Leben kennen, wurden fast nicht gehört. Mehr als das. Ihre Kenntnisse wurden zum Teil geleugnet, beschwichtigt und ignoriert: Es gibt sie, die massiv angewachsene antisemitische und rassistische Szene im Netz, und es gibt sie im wirklichen Leben.

Die Aufdeckung des mörderischen Tuns des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allein markiert einen Wendepunkt. Daran zu erinnern ist wesentlich, denn damit wird klar, wie sehr Linksextremisten und Islamisten über Jahrzehnte im Visier waren, Rechtsextremisten dagegen fast nicht. Und damit wird auch klar, wie wenig seither geschah. Der Name des im Sommer ermordeten Walter Lübcke stand auf Listen des NSU – vor Jahren.

Zivilgesellschaftliche Projekte müssen gestärkt werden

Es war Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte des Landes Berlin, die als Einzige damals und seither sagte: "Die Entdeckung des rechtsextremistischen NSU-Verbrechens - zehn Morde und bis heute gezeichnete Menschen und das nachweisliche Versagen der Sicherheitsbehörden - hat die Ausmaße einer Staatskrise." Auf die Frage, warum sie die Einzige sei, die das so sagt und wertet, antwortete Barbara John: Damals habe es eine Weigerung gegeben, das reale Geschehen, die Serienmorde an nicht Deutschstämmigen als einen Ausbruch biologistischer-rassistischer Gewalt zu erkennen. Das passte damals nicht in die Weltdeutung der Ermittler. Also durfte es das nicht geben.

Es war Clemens Binninger, der frühere CDU-Parlamentarier und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der von Betriebsblindheit für rechtsextremistische Strukturen sprach. Mehr als drei Dutzend Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern arbeiteten nebeneinander her. Unkoordiniert, hilflos, auch beschwichtigend und ignorant und auch sympathisierend. Wo stecken die Ermittlungsarbeiten über rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden heute?

Wo ist die Tür der Gesellschaft, die standhält? Was muss geschehen, um die wirklichen Ausmaße an Hass, an Gewalt und auch an Versagen zu erkennen und in zivile Wehrhaftigkeit umzusetzen - nach Chemnitz vor einem Jahr, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle?

Aus Trauer über die Opfer und Entsetzen und Wut müssen Fragen werden, und aus Verzweiflung, Nichtkenntnis und Ignoranz Beweisanträge. Nachweisliches Versagen und auch Fehler der Ermittler müssen benannt werden. Und wo ist bitte die Tür im Netz? Was in der wirklichen, analogen Welt strafrechtlich relevant ist, muss auch in der digitalen Welt verfolgt werden. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Mit der Suche nach Türen kann überall gleich begonnen werden. Gelder für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus müssen aufgestockt und nicht gekürzt werden.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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