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StartseiteInformationen am MittagDer letzte große Überschuss11.01.2019

Haushalt 2018Der letzte große Überschuss

Der Bund hat im vergangenen Jahr durch sprudelnde Steuereinnahmen einen Überschuss von gut elf Milliarden Euro erzielt. Unions-Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg betont aber, dass das meiste bereits fest verplant sei. Man müsse bei weiteren Ausgabewünschen auf die Bremse treten.

Von Theo Geers

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Eine 1-Euro-Münze lehnt am 04.11.2014 in München (Bayern) an gestapelten Münzen. (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Münzstapel für den Staat könnten ab 2019 kleiner werden (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
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Die fetten Jahre sind vorbei. Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, hatte die Nation schon vor einigen Tagen darauf eingestimmt. Nun liefert sein Ministerium die Zahlen. Die gute Nachricht: 2018 hat der Bund zunächst noch einmal einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Hinzu kommen noch einmal 1,6 Milliarden aus der Flüchtlingsrücklage, die 2018 nicht gebraucht wurden. Heißt unterm Strich: Die Koalition kann sich über einen zusätzlichen Finanzspielraum von 12,8 Milliarden Euro freuen.

Temporärer Zuwachs

Doch die Freude währt nur kurz, denn der Überschuss ist faktisch schon im Haushalt 2019 und in der Finanzplanung für die Jahre danach verplant worden: So kostet das neue  Baukindergeld mehr als erwartet, auch hat der Bund beschlossen, dass Unternehmen Ausgaben für Forschung und Entwicklung besser von der Steuer absetzen können. Hinzu kommen absehbare Mehrausgaben für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr oder Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe, um die so genannte ODA-Quote zu halten. Eckhard Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt deshalb auch im Deutschlandfunk:

"Jetzt meint jeder, jetzt ständen ja 12,8 Milliarden mehr zur Verfügung. Dies ist nur temporär so, weil ein Teil des Geldes ist gebunden, gerade im Bereich Breitband, Verkehrsinfrastruktur. Also dieses ist nur Geld, was nur teilweise zur Verfügung steht und nicht strukturell, sondern nur temporär."

Hinzu kommt: Auch die Steuereinnahmen wachsen nicht weiter in den Himmel. Das wiederum heißt: Alles was Union und SPD sich im Koalitionsvertrag noch vorgenommen haben an sogenannten prioritären Maßnahmen ist bis 2022 erst einmal abgesichert. Um trotz dieser Mehrausgaben ohne neue Schulden auszukommen, wird die Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro, die aus den Überschüssen früherer Jahre angespart wurde, in den kommenden Jahren schrittweise aufgebraucht.

Auf Ausgabenbremse treten

Doch für alles, was darüber hinaus geht ist kein Geld da. Egal, ob Sozialdemokraten von neuen Sozialleistungen träumen oder ein Bundeswirtschaftsminister von einer steuerlichen Entlastung für Unternehmen - betont Eckard Rehberg:

"Wir müssen aufpassen, gerade jetzt von Seiten des Koalitionspartners, wo ständig neue Forderungen im Sozialbereich kommen, dass wir nicht strukturell mehr Geld ausgeben. Und wir haben Herausforderungen vor uns. Stichwort: ODA-Quote wenigstens auf dem Niveau von heute halten. Die Bundewesrausgaben sind nicht ausfinanziert. Und Deutschland wird sicher auch mehr Geld im Bereich Europa aufwenden müssen. Hierfür ist teilweise keine Vorsorge getroffen worden. Und deswegen: Für neue Ausgabewünsche steht hier kein Geld zur Verfügung."

Der Haushälter Eckhard Rehberg formuliert deshalb eine klare Ansage: Wir - gemeint sind SPD und Union - müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Dies auch deshalb, weil die Überschüsse beim Bund unter anderem auch dadurch zustande kamen, dass zum einen die Zinsen niedrig sind - Ersparnis hier allein eineinhalb Milliarden Euro - und zum zweiten quer durch alle Ressorts sechseinhalb Milliarden Euro weniger aus dem Haushalt abflossen als geplant.

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