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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Leerstellen der Großen Koalition10.09.2019

Haushalt 2020Die Leerstellen der Großen Koalition

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe im Parlament weitgehend eine Rede für die Galerie gehalten, kommentiert Theo Geers. Faktisch kämen diese Haushaltsberatungen zu früh, denn für den Haushalt 2020 und die Große Koalition stünden noch zwei wichtige Tage der Wahrheit an.

Von Theo Geers

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10.09.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche die Debatte. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor. Foto: Michael Kappeler/dpa (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche die Debatte. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
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Wahrheit und Klarheit sind zwei wichtige Haushaltsgrundsätze, Vollständigkeit ist ein weiterer. Das lernt jeder Ökonomiestudent im ersten Semester im Fach Finanzpolitik. So gesehen war der Auftritt von Olaf Scholz zur Einbringung des Haushalts heute schon eine Enttäuschung.

Man muss dem Finanzminister mit dem SPD-Parteibuch dabei noch nicht mal unterstellen, dass er derzeit ohnehin jede Rede nur unter dem Blickwinkel hält, möglichst als "true socialdemocrat" rüberzukommen, also als ein wirklicher Sozialdemokrat, an dessen sozialer Gesinnung und Sinn für Gerechtigkeit nun niemand auch nur einen Hauch von Zweifel haben kann.

Fragezeichen beim Klimaschutz und Staatseinnahmen

Denn dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch das Thema Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Rede stellt wäre auch ohne das derzeitige Schaulaufen um den SPD-Vorsitz zu erwarten gewesen.

Wer meint, der Zusammenhalt in unserem Land sei vernachlässigbar und man müsse sich darum nicht groß kümmern, hat die Wahlergebnisse vom vorletzten Sonntag offenbar nicht mitbekommen. Und dennoch war Scholz‘ Vortrag heute weitgehend eine Rede für die Galerie, denn faktisch kommen diese Haushaltsberatungen zu früh. Dies deshalb, weil noch zwei wichtige Tage der Wahrheit anstehen: Der 20. September mit den Beschlüssen zum Klimaschutz und der 31. Oktober mit der nächsten Steuerschätzung.

Damit stehen heute sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite zwei Leerstellen im Haushaltsentwurf dieser Regierung: Sie kann nicht sagen, wie teuer ihre Klimaschutzprojekte werden und sie weiß nicht, ob und wenn ja wie sehr die schwächelnde Konjunktur auf die Staatseinnahmen durchschlägt.

Reichlich bemühte Redeschlacht

Da wirkt eine viertägige Redeschlacht über den Haushalt mit zwei entscheidenden Unbekannten doch reichlich bemüht, zumal nur ab und zu einmal etwas Neues aufblitzt, wenn auch nur zaghaft. Scholz denkt offenbar sehr intensiv über Sinn, Zweck und Kosten einzelner Klimaschutzmaßnahmen nach. Denn als oberster Kassenhüter macht er die Erfahrung, dass die Mittel aus vielen Förderprogrammen nicht abfließen, so dass sie nichts oder nur wenig bewirken.

Mit noch mehr neuen aber wiederum nur kleinen Maßnahmen oder mehr von denselben Maßnahmen werde man deshalb auch nur wenig bis nichts bewirken in Sachen Klimaschutz. Damit trifft Scholz ins Schwarze. Richtig ist auch sein Ansatz, stattdessen lieber Vorschläge zu machen, die aus Sicht des Bürgers auch funktionieren. Wer als Mieter etwa erlebt, dass nach einer aus Klimaschutzgründen gebotenen Gebäudesanierung die Mietsteigerung hinterher höher ist als die Ersparnis bei den Heizkosten, ist kaum bereit Politikern beim Klimaschutz zu folgen. Es sei denn, Politiker wie Olaf Scholz legen beim Klimaschutz noch mal richtig nach. Dann aber wird’s auch richtig teuer. Auch das gehört zur Wahrheit und Klarheit eines Haushalts.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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