Samstag, 20.04.2019
 
Seit 03:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterviewRehberg (CDU): Scholz macht widersprüchliche Politik18.03.2019

HaushaltRehberg (CDU): Scholz macht widersprüchliche Politik

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine klare Linie bei der Haushaltspolitik. Mit dessen Plänen für den Verteidigungs- und Entwicklungsetat mache Deutschland sich international nicht glaubwürdig, sagte Rehberg im Dlf.

Eckhardt Rehberg im Gespräch mit Christiane Kaess

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU (imago / Metodi Popow)
Pocht darauf, dass Deutschland keine neuen Schulden macht: Eckhardt Rehberg (imago / Metodi Popow)
Mehr zum Thema

Haushalt und Konjunktur Rekordplus in den öffentlichen Kassen, aber maue Aussichten

Haushalt 2018 Der letzte große Überschuss

Christiane Kaess: Wer bekommt wieviel Geld im nächsten Jahr? Schon bevor der Haushalt 2020 stand, hat es Ärger gegeben zu dem, was über die Planung im Vorfeld schon durchgesickert war – zum Beispiel weniger Geld für die Entwicklungspolitik. Entwicklungsminister Müller hat sich deshalb schon in einem Brief an Finanzminister Scholz beschwert.

Am Telefon ist jetzt Eckhardt Rehberg. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Guten Tag, Herr Rehberg.

Eckhardt Rehberg: Schönen guten Tag.

"Einnahmen sprießen nicht mehr so"

Kaess: Was können Sie denn bisher bestätigen über die Planungen?

Rehberg: Es ist auf jeden Fall so, dass aus drei Gründen die Einnahmen nicht mehr so sprießen. Das sind einmal die Steuereinnahmen. Es gibt keine Zuwächse über die Steuerschätzung hinaus. Das zweite ist: Wir werden einen massiven Einnahmeaufwuchs bei Ländern und Kommunen haben, weil der Bund Länder und Kommunen massiv entlastet, im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das dritte ist: Die Sparbüchse geringere Zinsausgaben ist im Wesentlichen weg. Zum Glück hat Wolfgang Schäuble die Asylrücklage angelegt, die letztendlich eine allgemeine Rücklage ist für den Haushalt, und die ist gegenwärtig mit 35 Milliarden Euro gespeist. Wir brauchten die letzten Jahre noch nichts entnehmen aus der Rücklage. Und wie Ihr Kollege schon angedeutet hat: Das Problem ist der Haushalt 2020. Aber das größere Problem ist die Finanzplanung bis 2023.

Kaess: Bevor wir da noch genauer und vielleicht noch mehr in die Tiefe gehen, lassen Sie uns mal direkt auf diese zwei Punkte zu sprechen kommen, die Klaus Remme gerade angesprochen hat: die zwei Ressorts Entwicklungshilfe und Verteidigung. Wir haben gehört, dass der Entwicklungshilfe-Etat eingefroren beziehungsweise sogar gekürzt werden soll. Hat die Bekämpfung von Fluchtursachen keine Priorität mehr für diese Regierung?

Rehberg: Das ist ja korrespondierend, der Verteidigungs-Etat und der Entwicklungshilfe-Etat. Was man, glaube ich, nicht machen kann von Seiten des Bundesfinanzministers Scholz, auf der einen Seite mittragen in 2024 das Ziel, dass wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, dies auch bei der NATO offiziell zu hinterlegen, und genauso den Entwicklungshilfe-Etat bei der Oder-Quote von 0,51 Prozent zu halten. Das macht Deutschland international nicht glaubwürdig und hier muss man schon gut überlegen, wie man die nächsten Jahre gestaltet, um sowohl im Entwicklungshilfebereich, aber auch im Verteidigungsbereich seine Zusagen einzuhalten.

Problempunkte Verteidigung und Entwicklungshilfe

Kaess: Aber so, wie es im Moment aussieht, muss die Entwicklungshilfe da bluten?

Rehberg: Die Entwicklungshilfe hat gegenüber dem alten Finanzplan einen deutlichen Aufwuchs von 1,4 Milliarden im nächsten Haushalt von 2020, keinen Aufwuchs gegenüber dem Haushalt von 2019. Für schwieriger halte ich, dass in den Folgejahren sowohl bei der Verteidigung als auch bei der Entwicklungshilfe die Kurve nach unten geht.

Kaess: Ich möchte da noch mal einhaken, Herr Rehberg. Noch mal zurück zu meiner Frage. Das heißt, Bekämpfung von Fluchtursachen ist keine Priorität mehr für die Regierung? Und Entwicklungsminister Gerd Müller, der sagt ja sogar, er könnte nicht mal die internationalen Verpflichtungen im Klimabereich erfüllen, wenn das so kommt, wie jetzt gerade berichtet.

Rehberg: Wir werden uns jetzt jeden Etat einzeln angucken. Richtig ist sicher, dass jetzt erst mal der Bundesfinanzminister seine Eckwerte auf den Tisch gelegt hat, wir dann im parlamentarischen Verfahren ab September über den Bundeshaushalt 2020 entscheiden müssen. Ich glaube, die Bundesregierung muss sich insgesamt gerade in diesen beiden Bereichen überlegen, was sie denn am Mittwoch mit der Kabinettsbefassung für ein Signal nach draußen gibt.

Kaess: Da wären Sie dafür, dass eher bei der Verteidigung dieses 1,5-Prozent-Ziel eingehalten wird und weniger das bei der Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung?

Rehberg: Die 0,7 Prozent sind sowieso schwierig zu erreichen. Wir werden Mühe haben, die Oder-Quote von 0,51 Prozent zu halten. Ich glaube, entscheidend ist, dass man beide Bereiche, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in der Entwicklung gleich bedenkt. Wir haben immense Nachholbedarfe bei der Verteidigung und wir haben Herausforderungen auch in der Entwicklungshilfe.

Kaess: Man wird sie ja nicht gleich bedenken können. Das haben Sie gerade selber schon so angedeutet. Können wir von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik sprechen?

Rehberg: Nein, ganz im Gegenteil. Die äußere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Deutschland. Wenn wir von einer europäischen Verteidigung reden, müssen wir uns dieser Herausforderung auch stellen. Deutschland wird eine gewachsene Rolle in der Welt einnehmen müssen, auch im Verteidigungs- und im Sicherheitsbereich.

Bundesfinanzminister muss "endlich eine klare Linie" fahren

Kaess: Hat denn Ihrer Ansicht nach Finanzminister Scholz die SPD-Ressorts und allen voran das Arbeitsressort von Hubertus Heil und seine Pläne für die Grundrente besonders gut bedacht?

Rehberg: Das kann ich im Augenblick noch nicht beurteilen, weil ich die exakten Zahlen noch nicht auf dem Tisch habe. Die vorläufigen Zahlen sagen einen deutlichen Aufwuchs gegenüber dem Haushalt 2019 von Bundesarbeitsminister Heil und auch bei der Familienministerin. Ich glaube, das Entscheidende, was Olaf Scholz in den letzten Tagen falsch gemacht hat, ist: Auf der einen Seite sagt er, die fetten Jahre sind vorbei, und prognostiziert Steuermindereinnahmen von rund 24 Milliarden. Auf der anderen Seite sagt er, Deutschland kann sich fast alles leisten, nimmt die Grundrente in den Mund und weitere soziale Wohltaten. Das ist eine widersprüchliche Politik. Ich glaube, wenn wir Deutschland zukunftsfest machen wollen, müssen wir zuvorderst in Sicherheit, in Innovation, in Infrastruktur, in Breitbandausbau investieren. Auch Scholz hat zum Beispiel angekündigt, dass für den Digitalpakt Schule keine weiteren Steuermittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Ich prognostiziere, dass über die Frequenzerlöse der Digitalfonds insgesamt von 17 Milliarden nicht gefüllt werden kann. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass der Bundesfinanzminister endlich eine klare Linie fährt und nicht gerade so redet, hier so und da so.

Kaess: Die hat er ja, die klare Linie. Sie haben ja gerade selber schon die Bereiche angesprochen, wo mehr Geld fließen soll. Und man muss sich auch fragen: Was nützt es den Bürgern, wenn mehr Geld in die Bundeswehr fließen sollte, die sie dann im Notfall, wenn der überhaupt jemals eintritt, verteidigt, aber alltägliche Probleme, die jetzt schon sehr dringend sind, wie die Altersarmut oder zu wenig Kitaplätze, wenn die nicht gelöst sind.

Rehberg: Ich weiß nicht, ob Sie das Land mit der niedrigsten Altersarmut kennen. Das ist Thüringen mit weniger als einem Prozent. Mecklenburg-Vorpommern hat 1,6 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, die die Grundsicherung beantragen. Ich glaube, wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass die Bundeswehr – und hier geht es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung -, dass die Soldaten, die wir in den Einsatz schicken für UN-Mandate, auch ordentlich ausgestattet und ausgerüstet sind.

Kaess: Aber Sie sehen auch, wenn man etwas gegen Altersarmut tun will, die man ja nicht wegleugnen kann, dass das einfach mehr Geld kostet.

Rehberg: Dann muss man sich an die Verabredung des Koalitionsvertrages halten, und zwar eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, und nicht die Gießkanne zur Hand nehmen, die dann fünf Milliarden pro Jahr kostet, wie das die SPD tun will, der Bundesarbeitsminister Heil und der Bundesfinanzminister Scholz. Da gibt es schon einen gewaltigen Unterschied.

Kaess: Herr Rehberg, wenn wir noch mal auf das Gesamte schauen. Wird die schwarze Null eingehalten?

Rehberg: Die schwarze Null ist ein Teil der Generationengerechtigkeit, ist ein Teil von Sozialpolitik, und die Union wird darauf pochen, dass wir keine neuen Schulden machen und auch keine Steuererhöhungen vornehmen.

Neue Schulden für das Jahr 2020 nicht nötig

Kaess: Wo macht es sich denn im Moment vor allem bemerkbar, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind?

Rehberg: Das macht sich in allen Bereichen bemerkbar, in den Bereichen, die der Bundesfinanzminister nach vorne fährt. Das heißt im Bereich des Familienministeriums und des Arbeitsministeriums.

Kaess: Aber Sie sind sich sicher: Mit dem, was Sie bisher wissen, neue Schulden werden mit diesem Haushalt nicht nötig werden?

Rehberg: Neue Schulden werden für das Jahr 2020 mit diesem Haushalt nicht nötig werden. Und die Jahre ab 2021, die werden wir sehen, wenn wir die konkrete Finanzplanung haben. Es gibt noch weitere Herausforderungen. Da ist das Thema Brexit, das sind solche Themen wie die bessere Ausstattung der Bahn, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Da könnte ich viele Dinge nennen und wir werden uns entscheiden müssen, ob wir erst das erwirtschaften, was wir ausgeben, oder ob wir erst das ausgeben wollen, was die SPD meint, und dann in Schulden und Steuererhöhungen gehen. Für uns ist der erste Weg der richtige.

Kaess: Deutet für Sie bei allem, was Sie bisher wissen, irgendetwas auf Steuerhöhungen hin?

Rehberg: Nein, es deutet gegenwärtig nichts auf Steuererhöhungen hin. Aber Herr Scholz hat ja schon über die sogenannte Reichensteuer geredet, das heißt die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Die bring gesamtstaatlich rund vier Milliarden, dem Bund rund 1,8 Milliarden. Diese Steuererhöhung behebt überhaupt kein Problem des Bundeshaushaltes. Ganz im Gegenteil: Es belastet insbesondere unsere großen, guten, weltmarktführenden Personengesellschaften und bringt erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Kaess: Sie haben noch genauso wie die Schwesterpartei CSU die Forderung betont, Schwerpunkte zu setzen bei Innovation und Investitionen. Glauben Sie, das wird mit diesem Haushaltsplan für 2020 eintreten?

Rehberg: Das kann ich im Augenblick nicht sehen. Es ist ein Absenken im Bereich Bildung und Forschung. Es ist auch nicht die Ausstattung zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Wir brauchen weiter Investitionen nicht nur bei der Bahn, sondern auch im Breitbandausbau. Hier müssen wir uns jeden Haushalt ganz genau angucken, ob es wirklich dem Ziel gerecht wird, Deutschland nach vorne zu bringen.

Kaess: … sagt Eckhardt Rehberg. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Herr Rehberg, ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit heute Mittag.

Rehberg: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk