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Haushalt
Schwächelnde Konjunktur gefährdet "schwarze Null"

Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Spitzen von CSU und SPD unterstützen den Vorschlag offiziell, doch hinter den Kulissen rumort es - und neue Wirtschaftsdaten drohen das Projekt zu gefährden.

13.10.2014
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 09.09.2014 im Reichstag in Berlin während der Sitzung des Bundestags.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 09.09.2014 während der Sitzung des Bundestags. (Maurizio Gambarini, dpa picture-alliance)
    Es wäre nicht klug, neue Schulden aufzunehmen - so äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag im ZDF. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stützte den Kurs der "schwarzen Null" gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Doch der Ruf wird lauter, dass die Bundesregierung mehr tun muss: Der internationale Währungsfonds und Staaten der Europäischen Union fordern, Deutschland müsse mehr Geld in Infrastruktur und Bildung stecken, um die deutsche - und damit auch die europäische - Konjunktur anzukurbeln.
    Hier stecke Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Dilemma, berichtet Gerd Schröder aus dem DLF-Hauptstadtstudio in Berlin - zumal ihm die aktuellen Konjunkturdaten ohnehin einen Strich durch die Rechnung machen könnten: Wichtige Kennzahlen wie die Auftragsentwicklung und die Exporte seien rückläufig - das führe neben einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung auch zu sinkenden Steuereinnahmen. Das begrenze den Spielraum für Investitionen und gefährde gleichzeitig das Projekt der "schwarzen Null", bei dem sich Schäuble bislang vor allem auf die gut laufende wirtschaftliche Entwicklung und weniger auf harte Einschnitte bei den Ausgaben verlassen habe.
    Die kompletten Einschätzungen von DLF-Korrespondent Gerd Schröder können Sie noch mindestens fünf Monate über den Audio-Player oben rechts anhören.