
Über die Gespräche von Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung muss ein Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden. In Regierungskreisen wurde von einem "Nervenkrieg" gesprochen. Erstmals wurden die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP zur Unterrichtung einbezogen.
Die SPD will neben Einsparungen im Haushaltsentwurf 2024 eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse, um mit einem Sonderfonds die Ausgaben für den Ukraine-Krieg absichern zu können. Die FDP lehnt dies strikt ab. Oppositionsführer und CDU-Chef Merz drohte der Ampel mit einer erneuten Klage in Karlsruhe, sollte sie für den Haushalt 2024 die Notlage ausrufen.
Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.