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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Koalition versucht sich in Geschlossenheit13.09.2019

HaushaltsdebatteDie Koalition versucht sich in Geschlossenheit

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte vorbei sein. Die Koalition stelle sich aber nur zaghaft darauf ein, kommentiert Volker Finthammer. In der Haushaltsdebatte vermeiden Union und SPD Streit auf offener Bühne, doch für den "Herbst der Entscheidung" bleiben noch viele Baustellen offen.

Von Volker Finthammer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag die Haushaltsdebatte (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
In der Haushaltsdebatte demonstriert die Große Koalition Geschlossenheit (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)
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Vier Tage Debatte. Vier Tage die Gelegenheit, das Zahlenwerk vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vier Tage, um zu sehen, ob die Koalition noch den nötigen Schwung für eine gemeinsame Zukunft hat oder ob da nur noch notdürftig zusammenhält, was eigentlich schon auseinanderdriften möchte. Und das war vielleicht jenseits des Streits um die Zahlen die wichtigste Erkenntnis: die Koalition versucht sich in Geschlossenheit, beschwört die kommenden Herausforderungen und möchte keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass man auch mit der schwarzen Null am Revers die Probleme der Zukunft gemeinsam lösen kann.

Kein Streit auf offener Bühne

Und optisch hat das auch funktioniert. Denn während dieser vier Tage gab es keinen erkennbaren Streit zwischen den Koalitionspartnern auf offener Bühne, zumindest nicht im Bundestag, obwohl die Risiken und bewusst noch offen gehaltenen Fragen allen bekannt sind. Die Grundrente ist nur eine Baustelle davon, die in diesem Herbst gelöst werden soll. Bei denen aber noch nicht wirklich zu erkennen ist, wo der finanzierbare Kompromiss zwischen den Unionsparteien und den Vorstellungen der SPD liegen soll. Ohne einen solchen dürfte die Grundrente auch im dritten Anlauf scheitern und es ist tatsächlich offen, ob der Herbst der Entscheidungen da eine Lösung bringen wird.

Denn auch diese Koalition kann das Geld nur einmal ausgeben und bereits in einer Woche will man im Klimakabinett gemeinsam festlegen, wieviel zusätzliches Geld die Koalition für angemessene und wirkungsvolle Klimaprojekte ausgeben will, um die Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen zu können. Aber viele Maßnahmen, die da im Moment gehandelt werden - wie etwa die von der Union geforderten Steuervergünstigungen für Pendler oder auch die Förderung privater Investitionen in effiziente Haushaltsgeräte und eine Abwrackprämie für wenig effiziente Ölheizungen - werden trotz des Klimafonds nicht spurlos am Haushalt vorrübergehen.

Deutlich andere Zahlen im Dezember

Die abschließenden Beratungen im Dezember werden deshalb mit deutlich anderen Zahlen geführt werden müssen, selbst wenn es nur darum gehen sollte, einen Übergang zu finanzieren. Bis dahin aber werden auch die Rechnungsgrundlagen wahrscheinlich andere sein. Anfang November legen die Steuerschätzer ihre neuen Zahlen vor und die bereits im Frühjahr angedeutete Trendumkehr dürfte sich angesichts der Rezessionstendenzen eher noch verstärken. Die Zeit der stetig sprudelnden Steuereinnahmen dürfte allmählich vorbei sein. Aber die Koalition stellt sich bislang nur zaghaft darauf ein. Stattdessen machen unter dem Vorsatz Klimaschutz bereits neue Steuern und Abgaben die Runde und ob die für die Bürger am Ende tatsächlich kostenneutral ausfallen, darf schon bezweifelt werden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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