Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Haushaltsdebatte im Bundestag"Alles der Eingliederung der Flüchtlinge unterordnen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (dpa / Kay Nietfeld)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne neue Schulden zu schaffen ist. Trotz der Kosten in Milliardenhöhe wolle er auch in den kommenden Jahren an der Schwarzen Null festhalten, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestags: "Wir können diese Herausforderung meistern."

Schäuble betonte, die Eingliederung der Flüchtlinge sei die größte Aufgabe Deutschlands seit langer Zeit. Ihr hätten sich alle anderen Ausgabenwünsche unterzuordnen. Dank einer robusten Konjunktur werde es gelingen, die Herausforderung ohne neue Kredite zu meistern. "Unser Land hat die Kraft dazu."

Gleichzeitig warnte Schäuble davor, öffentlich über die Bewältigung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge zu streiten. "Es macht jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wer wie viel bezahlen soll", sagte er. Das würde "die öffentliche Akzeptanz der Flüchtlingssituation nicht verbessern". Die Finanzierungsfrage müsse in den kommenden Wochen geklärt werden.

Schäuble schließt Nachtragshaushalt nicht aus

Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums für 2016 sieht bislang Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vor - 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Mehrausgaben für die Flüchtlinge, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag verständigt hatten, sind darin allerdings noch nicht berücksichtigt. Schäuble kündigte im Bundestag an, deshalb möglicherweise einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte Schäubles Haushaltspolitik als kreativlos. Der Haushaltspolitik der Grünen, Kindler, monierte, die Bundesregierung investiere nicht in die Zukunft. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte mehr Investitionen an - etwa in der Infrastruktur und zum Ausbau von Kindertagesstätten.

Fraktionen distanzieren sich von Fremdenfeindlichkeit und Hass

Vor Beginn der Haushaltsdebatte distanzierte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Namen aller Fraktionen von rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aktionen. "Es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, persönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar tätliche Angriffe. Dies ist die gemeinsame unmissverständliche Position aller im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten." Zugleich dankte Lammert allen, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen geholfen haben.

(am/swe)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal