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StartseiteCampus & KarriereKeine Mehrausgaben für Bildung und Forschung18.05.2018

Haushaltsdebatte im BundestagKeine Mehrausgaben für Bildung und Forschung

Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden nicht erhöht, stattdessen fließt mehr Geld in den Verteidigungsetat. Das ist das Ergebnis der Haushaltsdebatte im Bundestag. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD waren noch andere Prioritäten vereinbart worden. Die Kritik hält sich dennoch in Grenzen.

Von Christiane Habermalz

Eine Hand hält die sechs verschiedenen Banknoten zu 5, 10, 20, 50, 100 und 500 Euro. (dpa / Daniel Reinhardt)
Nach vielen Jahren des Etat-Ausbaus für Bildung und Forschung ist nun erstmal Schluss (dpa / Daniel Reinhardt)
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Es war eine zumindest zeitweise fast müde Debatte im Bundestag, obwohl es doch um das große Zukunftsthema der Großen Koalition ging, die Ausgaben für Bildung und Forschung. Vor allem die Sozialdemokraten hielten sich auffällig zurück – dabei dürften sie wenig erfreut sein über die jüngste Ankündigung Angela Merkels, angesichts von über zehn Milliarden Euro an prognostizierten Steuermehreinnahmen bis 2020, kein zusätzliches Geld in die Bildung, sondern in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Im Koalitionsvertrag waren noch andere Prioritäten vereinbart worden.

Kritik daran war nur von der Opposition zu hören, wie hier vom bildungspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring.

"Rund 17,5 Milliarden Euro sollen in diesem Haushalt für Bildung und Forschung ausgegeben werden, mehr als doppelt so viel geht schon jetzt für Waffen, Rüstung und Verteidigung drauf." - "Die Wahrheit ist, Bildung kommt in diesem Haushalt 2018 schlecht weg, es gibt weniger Geld für Bildung als mehr Geld für Bildung, und das Ganze bei zehn Milliarden Euro Steuermehreinnahmen beim Bund bis 2020. Kein Schwerpunkt bei Investitionen in Zukunftsprojekte, nicht bei Forschung, nicht bei Hochtechnologie."

Der Aufwuchs hat vorläufig ein Ende

Seit vielen Jahren war der Bildungsetat stetig gestiegen, doch mit der klaren Positionierung Merkels für Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen hat der Aufwuchs nun zunächst ein Ende. Die Opposition legte den Finger darauf, dass viele bildungspolitische Projekte der Koalition, wie der Digitalpakt, die Stärkung der beruflichen Bildung oder auch die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek angekündigten Investitionen in Schlüsseltechnologien wie die Künstliche Intelligenz finanziell im Etat noch gar nicht hinterlegt seien. Karliczek konterte:

"Das ist der viertgrößte Etat der Bundesregierung. Eine solide Politik, wie sie gestern von Christian Lindner eingefordert wurde, schafft erst solide Konzepte, und beginnt dann, sie mit Geld zu unterfüttern. Siehe Künstliche Intelligenz."

Am Kooperationsverbot scheiden sich die Geister

Für die Ausstattung der Schulen mit Internet und Computern will der Bund in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. Vorher will die Große Koalition noch das Grundgesetz ändern, um dem Bund mehr Entscheidungsbefugnisse im Schulbereich zu verschaffen. Und hier schieden sich dann doch die Geister zwischen den Koalitionspartnern.

"Endlich haben wir die Initiative für die Streichung des Kooperationsverbotes in der Bildung vereinbart. Endlich! Und ich werbe dafür, dass es tatsächlich eine entsprechende Mehrheit dafür im Bundestag und dann im Bundesrat geben wird",

frohlockte regelrecht der Sozialdemokrat Swen Schulz. Alle müssten beim Thema Bildung an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen.

Bei Albrecht Rupprecht, dem bildungspolitischen Sprecher der Union, klang deutlich hörbar weniger Begeisterung mit.

"Der Begriff Kooperationsverbot ist ein genialer linker Kampfbegriff, auf den die FDP aufspringt, fragt man sich wieso, in der Sache ist er falsch und er ist gefährlich, weil der den Eindruck erweckt, man bräuchte ja nur das üble Kooperationsverbot abschaffen, und dann hätten wir Riesenqualitätssprünge in unserem Bildungswesen."

Die klare Länderzuständigkeit dürfe nicht angetastet werden, stellte Rupprecht klar.

"Wenn wir die Verfassung ändern, dann müssen wir genau darauf sauber achten. Wir machen das, wir werden das mittragen, aber es muss geklärt sein, dass Subsidiarität, Dezentralität weiter gegeben ist."

Und die AfD? Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der Partei, nutzte die Debatte für die Feststellung von Grundsätzlichem.

"SPD, Linke, Grüne und auch Teile der CDU streben ein Einheitsschulsystem an, mit dem eine weitere Absenkung des Niveaus einhergeht. Lachen Sie nur. Die AfD setzt sich dagegen für eine Erhaltung des klassischen, und seit 200 Jahren in seinen Grundzügen bewährten, leistungsorientierten, gegliederten Bildungssystems ein."

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