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Haushaltsdebatte im BundestagSeehofer lobt Beschleunigung der Asylverfahren

Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht bei der Beratung des Etats vom Ministerium für Inneres, Bau und Heimat im Deutschen Bundestag.  (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bundesinnenminister Seehofer im Bundestag (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bundesinnenminister Seehofer will neue Einheiten bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr von Rechtsextremismus und -terrorismus schaffen.

Die Gefährdung in dem Bereich sei inzwischen ähnlich hoch wie beim Islamismus, sagte der CSU-Politiker bei den Beratungen über den Haushalt seines Ressorts für 2020. Mit Blick auf die Migrationspolitik verwies er auf inzwischen deutlich beschleunigte Asylverfahren. Die Zahl der Anträge sei deutlich zurückgegangen. Seehofer appellierte zudem an die Länder, ihre rechtlichen Möglichkeiten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu nutzen.

Der AfD-Politiker Curio erklärte, die Maßnahmen des Innenressorts lösten die Probleme nicht, sondern schafften welche. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic kritisierte, dass es Flüchtlingen durch das beschlossene Migrationspaket unmöglich gemacht werde, sich zu integrieren.