Rekordinvestitionen, so viel Vorsorge wie nur irgend möglich und keine neue Schulden - Olaf Scholz kam es heute schon auf die glänzenden Zahlen an, wichtiger aber war dem Finanzminister die Philosophie hinter den knapp 360 Milliarden Euro, die den Haushalt 2019 ausmachen.
"Die große Gefahr ist ja, wenn man in guten Zeiten vergisst, dass es auch mal wieder schlechtere gibt - und dann kann man nichts mehr machen."
Soweit soll es nicht kommen. Scholz geht es um Kampfkraft, und die schafft er durch Vorsorge.
Schuldenstand sinkt weiter
Erster Schritt: keine neue Schulden. Und: weiterer Schuldenabbau. 2019 sinkt der Schuldenstand wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2022 sollen es 52 Prozent sein - "und ich hätte auch nichts dagegen wenn's noch ein bisschen weiter geht."
Wie viel weiter sagt Scholz nicht, aber weniger als 50 Prozent sollen es wohl werden.
Zweiter Schritt: Es wird nur so viel ausgegeben wie in die Kasse kommt. Das gilt auch mit Blick auf Wünsche und Forderungen etwa aus dem Bereich Verteidigung oder Entwicklungshilfe.
Vier Milliarden Euro mehr gibt es im kommenden Jahr für die Bundeswehr, aber damit ist man weit entfernt von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Mitte der 20er Jahre angepeilt werden oder gar den zwei Prozent, die Donald Trump einfordert. Und auch Entwicklungsminister Gerd Müller versteht nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet, der Finanzminister aber ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart.
Scholz bleibt vorsichtig
Doch Scholz bleibt dabei: Mehr ausgegeben - egal für was - wird nur "soweit die Haushaltsentwicklung das hergibt".
Denn der Finanzminister bleibt vorsichtig - auch in Punkto Haushaltsplanung. Es wird auf Sicht gefahren und ansonsten gilt auch mit Blick auf drohende Handelskriege und deren Folgen auf Wachstum, Konjunktur und Steuereinnahmen.
"Wir gehen erst mal davon aus, es wird nicht besser, obwohl wir alles dafür tun, dass es besser wird."
Ein typischer Scholz, der so zu übersetzen ist: Vorsorge wird auch anderswo getroffen.
Versprechen auf eine stabile Rente
Beispiel Rente: Ab 2024/25 gehen die Babyboomer der späten 50er und frühen 60er Jahre in Rente, dann steigen die Ausgaben, aber das Rentenniveau soll stabil bleiben und der Rentenbeitrag weiter unter 20 Prozent vom Brutto liegen. Da bleibt nur ein höherer Bundeszuschuss aus Steuermitteln - und dafür legt Scholz jetzt schon die ersten zwei Milliarden Euro auf die hohe Kante.
"Das wird Stück für Stück mehr werden, denn wir werden bis Ende 2024 einen Milliardenbetrag brauchen, der zweistellig werden kann."
Scholz ist überzeugt: Das Versprechen auf eine stabile Rente ist gerade in Zeiten wie diesen die wichtigste Botschaft, die der Staat auch an jüngere Menschen aussenden kann. Außerdem wird mit stabilen Renten auch noch anderweitig Vorsorge betrieben.
"Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, müssen wir dafür was tun. Stabile Renten sind wahrscheinlich dazu ein Beitrag."
