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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Hauch von Aufbruch14.09.2019

Haushaltswoche der GroKoEin Hauch von Aufbruch

Die Große Koalition nehme den Kampf gegen die Klimakrise deutlich ernster als noch vor kurzem, meint Ferdos Forudastan. Wenn dem Klimakabinett in der kommenden Woche aber kein halbwegs respektabler Wurf gelinge, könnte der Hauch von Aufbruch schnell wieder verflogen sein.

Von Ferdos Forudastan

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dpatopbilder - 13.09.2019, Berlin: Das Bundeskanzleramt ist in der Abenddämmerung zu sehen. Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket treffen sich dort die Spitzen von Union und SPD zu einer weiteren Arbeitssitzung. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Bundeskanzleramt bei Abenddämmerung: Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket trafen sich dort die Spitzen von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung. (dpa)
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Hätte, hätte Fahrradkette: Das hat vor Jahren mal ein Kanzlerkandidat der SPD gesagt, als seine Partei im Wahlkampf patzte und ein Moderator ihn fragte, ob das nicht vermeidbar gewesen wäre. Hätte, hätte, Fahrradkette kann einem auch schon mal durch den Kopf gehen, wenn man am Ende dieser Haushaltswoche auf die Große Koalition schaut. Hätte Schwarz-Rot früher angefangen, sich so zu präsentieren wie in den vergangenen Tagen, stünde das Bündnis, stünden Union und SPD heute vermutlich etwas besser da. Und auch im Publikum wäre wahrscheinlich weniger Verdruss.

Gewiss: An dem, was die Koalition in der jeweiligen Sache tut und lässt, kann man – auch das haben die Haushaltsdebatten gezeigt - vieles aussetzen. Aber anders als noch vor nicht allzu langer Zeit vermittelt das Bündnis den Eindruck, dass es intensiv nach Antworten auf Fragen sucht, die sich wirklich aufdrängen. Anders als besonders im Sommer 2018 ist der Streit, den die Koalition in dieser und jener Frage austrägt, wirklich wichtig.

Gezerre um Flüchtlingsrecht

Bei dem destruktiven Gezerre um Details des Flüchtlingsrechts vor gut 14 Monaten ging es vor allem der CSU darum, auf Kosten von Migranten und zum Schaden des gesellschaftlichen Friedens Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Das, zusammen mit einer viel zu passiven Bundeskanzlerin und einer desorientierten SPD, brachte das schwarz-rote Bündnis an den Rand des Bruchs- und viele Bürger um ihre Geduld mit der Politik.

Und jetzt? Diese Woche? Ja, Angela Merkel war in ihrer Rede am Mittwoch streckenweise mal wieder nervtötend vage. Aber was sie sagte unterstrich schon: Die Chefin dieser Regierung nimmt den Kampf gegen die Klimakrise deutlich ernster als noch vor nicht allzu langer Zeit. Ja, Grüne und Linke haben recht, wenn sie das, was besonders die Union bisher gegen die Erderhitzung auffahren will, als ganz und gar unzureichend kritisieren. Aber die Kritisierten lassen sich weitgehender als früher auf diese Auseinandersetzung ein. Ja, die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie sich krampfhaft und trotz des Blicks auf den wirtschaftlichen Abschwung an die schwarze Null klammert. Aber der Streit darum wird so intensiv geführt, wie es diese zentrale Frage erfordert.

Und nun? Wird alles gut? Arbeitet Schwarz-Rot seinen vor rund eineinhalb Jahren geschlossenen Vertrag Punkt für Punkt ab? Bringt das Bündnis diese Legislaturperiode auf jeden Fall ordnungsgemäß zu Ende? Mitnichten!

Vor diesem Szenario steht erstmal die kommende Woche. Wenn dem Klimakabinett am Freitag kein halbwegs respektabler Wurf gelingt, wird der Hauch von Aufbruch, den Schwarz-Rot verströmt, sehr schnell wieder verfliegen- und das völlig zu recht.

Koalition regiert ihrem Ende entgegen

Vor einer sich endgültig fangenden Koalition steht auch die Entwicklung in der SPD. Wenn die GroKo-Kritiker sich im Ringen um den Parteivorsitz durchsetzen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Parteitag Anfang Dezember für einen Ausstieg aus dem weithin ungeliebten Bündnis stimmt. Und wenn die zunehmend angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht bald berappelt, steht den Christdemokraten ein Machtkampf bevor, der Schwarz-Rot ähnlich belasten könnte wie der desolate Zustand der SPD.

Schon richtig, auch nach dieser Woche wird sich erst mal nichts grundlegend ändern: Die Große Koalition regiert ihrem früheren oder späteren Ende entgegen; Und: Zentrale Fragen wie die Finanzierung des Kampfs gegen die Klimakrise sind nach wie vor offen. Aber immerhin, auch das haben die vergangenen Tage gezeigt: Die Koalition ringt mit sich und mit der Opposition innerhalb wie außerhalb des Parlaments um Antworten, die das Ringen lohnen.

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