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StartseiteHintergrundHeikle Mission24.07.2006

Heikle Mission

Einsatz der Bundeswehr im Kongo

Die Bundeswehr steht vor ihrem vierten großen Auslandseinsatz. Nach Bosnien, dem Kosovo und Afghanistan ist Zentralafrika der Einsatzort, um auf Wunsch der Vereinten Nationen deren MONUC-Truppe bei der Absicherung der Wahlen im Kongo zu unterstützen. Niemand kann vorhersagen, ob die Wahlverlierer das Ergebnis tatsächlich friedlich hinnehmen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr schnell in Kämpfe verwickelt.

Von Wolfgang Labuhn

Oppositionsanhänger demonstrieren für ihre Kandidaten in Kinshasa, der Hauptstadt der Republik Kongo (AP)
Oppositionsanhänger demonstrieren für ihre Kandidaten in Kinshasa, der Hauptstadt der Republik Kongo (AP)
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Großer Bahnhof für Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, als er am 3. Juli als erster EU-Minister im Rahmen der EUFOR-RD-CONGO–Mission die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo besucht. Eine Ehrenformation ist angetreten, die Nationalhymnen erklingen, der Musikzug gibt sein Bestes. Verteidigungsminister Adolphe Onusumba lässt keinen Zweifel daran, dass der kongolesischen Übergangsregierung unter ihrem jungen Präsidenten Joseph Kabila die EU-Soldaten willkommen sind. Die Bundeswehr steht damit vor ihrem vierten großen Auslandseinsatz. Nach Bosnien, dem Kosovo und Afghanistan ist nun Zentralafrika der Einsatzort, um auf Wunsch der Vereinten Nationen deren MONUC-Truppe bei der Absicherung der Wahlen im Kongo zu unterstützen. Der Europäischen Union bot sich die Gelegenheit, nach der kleineren ARTEMIS-Operation zur Stabilisierung der Lage in der Stadt Bunia im Osten des Kongo vor drei Jahren erneut zu beweisen, dass sie im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fähig ist, eine eigene multinationale Truppe für einen friedenssichernden Auftrag einzusetzen.

Doch es war eine schwere Geburt. Die Vereinten Nationen wandten sich am 27.Dezember 2005 an die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und baten um die Entsendung einer auf den Zeitraum des Wahlprozesses befristeten multinationalen Truppe zur Unterstützung ihrer MONUC-Friedensmission. Die EU brauchte für ihre Antwort drei Monate. Am 23. März billigte der EU-Rat das Konzept für einen Kongo-Einsatz. Es sah den Einsatz von 400 bis 450 Mann in Kinshasa vor, ferner die Bereitschaft einer in Abrufbereitschaft stehenden Truppe in Bataillonsstärke außerhalb des Landes. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, für EUFOR RD CONGO rund 500 Soldaten abzustellen. Außerdem bot sie an, das EUFOR-Hauptquartier beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam einzurichten.

Die Anfrage der UNO nach militärischer Unterstützung bei der Absicherung des Wahlprozesses konnte niemanden überraschen. Denn die EU war bereits mit zwei kleineren zivilen Missionen im Kongo präsent. Seit April 2005 unterstützt EUPOL-KINSHASA den Aufbau neuer Polizeikräfte in der Hauptstadt. Seit Juni 2005 entwickelt EUSEC FIN ein Konzept zur grundlegenden Reform der kongolesischen Sicherheitskräfte, in deren Zuge ehemalige Rebellen und Soldaten der früheren Armee neue integrierte Brigaden bilden sollen. Zudem finanziert die EU rund 80 Prozent der Wahlkosten, für die sie bis Juni 2006 rund 150 Millionen Euro bereitstellte. Die bilaterale Unterstützung von EU-Mitgliedsländern für die Demokratische Republik Kongo beläuft sich auf weitere 100 Millionen Euro.

Die deutsche Politik wirkte dennoch unvorbereitet auf die Anfrage der UNO. Während berichtet wurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Januar gegenüber dem französischen Präsidenten Jacques Chirac grundsätzliche Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung signalisiert, aber die Entsendung der von Deutschland geführten EU-"Battle Group" abgelehnt und stattdessen deutsche Unterstützungskräfte für einen Kongo-Einsatz angeboten habe, lehnte auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf dem NATO-Treffen in Taormina auf Sizilien eine deutsche Führungsrolle ab. Jung sprach sich ebenfalls gegen die Entsendung deutscher Kampftruppen aus.

Auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin am 14. März bekräftigten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Chirac öffentlich die Bereitschaft ihrer Länder zur Teilnahme an einer EU-Militärmission im Kongo:

"Wir haben unsere Voraussetzungen dafür genannt: klares Mandat der Vereinten Nationen, eine ausreichende Beteiligung der anderen europäischen Partner, eine klare zeitliche und räumliche Begrenzung","

so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drei Tage später im Bundestag, auf dessen Liste ein weiterer Punkt fehlte, nämlich die Zustimmung der kongolesischen Regierung. Angesichts der innenpolitischen Debatte über eine deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass die sich abzeichnende Entsendung einer EU-Kampfgruppe zur Absicherung der Wahlen dort im Juni auf eine Bitte der Vereinten Nationen zurückgehe und dass die Europäische Union bereits über 200 Millionen Euro in den Friedensprozess im Kongo investiert habe.

""Es sind Millionen von Menschen im Kongo umgekommen, und der Kongo ist von großer strategischer Bedeutung für die Stabilität Afrikas. Und wenn wir einmal daran denken, wie wir Flüchtlingsbewegungen an der Straße von Gibraltar diskutieren, dann ist es ganz wichtig, dass wir das, was wir zur Stabilisierung tun können - und dazu gehören Wahlen und die Unterstützung von diesen Wahlen - , dass wir das tun, was wir können","

so die Kanzlerin am 20. März. Am 25. April autorisierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1671 die Entsendung einer EU-Truppe zur Unterstützung der MONUC-Mission während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, die zuvor ihrerseits dem EUFOR-Einsatz zugestimmt hatte. Zwei Tage später beschloss der EU-Rat in Form einer so genannten Joint Action die Bildung eines multinationalen Einsatzkontingents zur Absicherung der Wahlen im Kongo. Damit waren alle Bedingungen für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin erfüllt. Er wurde am 17. Mai getroffen und sieht nicht nur die Entsendung von rund 500 deutschen Einsatzkräften vor, sondern auch die Bereitstellung weiterer 280 Soldaten im Sanitäts- und Logistikbereich. Der Einsatz soll, wie vom UN-Sicherheitsrat vorgegeben, vom mutmaßlichen Wahltag 30. Juli an gerechnet, vier Monate dauern, aber einen jeweils sechswöchigen Vor- und Nachlauf haben, womit sich eine Gesamteinsatzzeit von bis zu sieben Monaten ergibt. Der Einsatz deutscher Soldaten wird ausdrücklich auf den Raum Kinshasa beschränkt, wobei die Einsatzkräfte im Nachbarland Gabun bereitgehalten und nach Bedarf nach Kinshasa geflogen werden sollen. Die Kosten der deutschen Beteiligung an EUFOR RD CONGO werden mit bis zu 56 Millionen Euro beziffert.

Am 19. Mai befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Antrag der Bundesregierung auf die deutsche Beteiligung an der EUFOR-RD-CONGO–Mission, wobei erneut grundsätzliche Bedenken bei Teilen der Opposition laut wurden. Während die Bündnisgrünen grundsätzliche Zustimmung signalisierten, bemängelte die FDP im Antrag der Bundesregierung eine Reihe von Unklarheiten, die Beschreibung des Einsatzgebietes zum Beispiel, wie die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger erläuterte:

""Es war ursprünglich die Rede davon, dass der Einsatz deutscher Soldaten auf Kinshasa-Stadt begrenzt wird. Jetzt steht im Antrag der Bundesregierung: 'Raum Kinshasa'. Wie ist das eigentlich definiert? Was ist denn, wenn 50 Kilometer außerhalb etwas passiert? Gehört das noch zum 'Raum Kinshasa’ und zum Mandat oder gehört das dann nicht mehr dazu? Das sind Unklarheiten, die so nicht bestehen bleiben dürfen!"

Namens der Linkspartei.PDS hielt deren Verteidigungspolitiker Paul Schäfer jedoch auch ein anderes Szenario für möglich:

"Wie sicher sind wir eigentlich, dass die EU-Truppe, die ja die Abhaltung von Wahlen gewährleisten soll, wirkliche Demokratie bringen hilft? Könnte es auch sein, dass sie damit zugleich die Herrschaft einer kriegerischen und kleptokratischen Elite stabilisieren hilft?"

Am 24. Mai billigte der EU-Rat den Operationsplan und die Einsatzregeln für die EUFOR-RD-CONGO-Truppe, die politisch kontrolliert wird durch den EU-Rat über das sicherheitspolitische Komitee der EU und in dessen Auftrag durch den EU-Militärausschuss und den EU-Militärstab. Geführt wird die Operation durch ein militärstrategisches Operationshauptquartier, das Deutschland beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam eingerichtet hat. "Operations Commander" und damit Oberbefehlshaber für die gesamte EUFOR-Operation in der Demokratischen Republik Kongo ist der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck.

Im Einsatz werden die EU-Kräfte operativ-taktisch durch ein multinationales Truppen-Hauptquartier in Kinshasa geführt. "Force Commander", das heißt EUFOR-Kommandeur in Kinshasa und Libreville ist der französische Generalmajor Christian Damay, sein Stellvertreter der deutsche Flottillenadmiral Henning Bess. Wenn EUFOR RD CONGO komplett aufgestellt ist, werden daran knapp 2000 Soldaten und Soldatinnen aus 20 EU-Ländern und aus der Türkei beteiligt sein, deren Mitwirkung durch einen besonderen EU-Ratsbeschluss möglich wurde. Etwa 800 EU-Kräfte, darunter 280 Unterstützungskräfte aus Deutschland, werden dann auf dem Militärflughafen Ndolo fast noch in Zentrum von Kinshasa stationiert sein, 1200 in Libreville, der Hauptstadt von Gabun, unter ihnen die 500 deutschen Einsatzkräfte, zumeist Fallschirmjäger der Luftlandebrigade 26.

Am 1. Juni erteilte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR-RD-CONGO–Mission der Europäischen Union, wiederum begleitet von einem grundsätzlichen Schlagabtausch zwischen Teilen der Opposition und den Regierungsfraktionen, der in der Warnung des FDP-Verteidigungsexperten Werner Hoyer an Bundeskanzlerin Merkel gipfelte:

"Frau Bundeskanzlerin, ich fürchte, Sie sind gerade dabei, Ihren ersten großen außenpolitischen Fehler zu machen."

Unterstützung erhielten die Kritiker des bevorstehenden Kongo-Einsatzes der Bundeswehr auch vom Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, und vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhard Robbe (SPD) der dieses Fazit zahlreicher Gespräche mit Bundeswehrsoldaten zog:

"Es wäre besser gewesen, zunächst einmal ein schlüssiges und ganz klares Konzept zu haben mit klaren Rahmenbedingungen. Das hätte zur Vertrauensbildung beigetragen. So muss man sich nicht wundern, dass die Stimmung so ist, wie sie ist."

Seitdem ist sie nicht viel besser geworden. Der Aufbau der Feldlager auf dem Militärflughafen Ndolo in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa und in Libreville in Gabun war von logistischen Problemen und Pannen begleitet, die vom "Force Headquarter" in Kinshasa nicht bestritten, aber als Übergangsschwierigkeiten während der Aufbauphase in einem völlig ruinierten Land beschrieben wurden, das praktisch keine Infrastruktur mehr habe. Der stellvertretende "Force Commander" und Führer des deutschen Einsatzkontingents, Flottillenadmiral Henning Bess, ist aber überzeugt, dass EUFOR RD CONGO bis zum Mandatsbeginn am 30. Juli voll einsatzbereit sein wird:

"Das hat viel Arbeit gekostet, aber ich habe meinen Männern und Frauen immer gesagt, wir haben gar keine Wahl, das müssen wir erreichen, da müssen wir alle enger zusammenrücken, Kompromisse finden, aber das schaffen wir, keine Frage."

Der Bundeswehr-Verbandsvorsitzende Gertz glaubt allerdings, darüber hinaus auch Widersprüche in der Motivation der an EUFOR RD CONGO beteiligten EU-Länder entdeckt zu haben:

"Jeder weiß, dass die Franzosen im Vorfeld Kabila unterstützt haben. Jeder weiß, dass die Franzosen auch durchaus Interessen in der Demokratischen Republik Kongo haben. Nicht zuletzt sind wir uns ja auch der Gefahr bewusst, dass EUFOR für die Präsidentengarde von Herrn Kabila gehalten werden könnte. Und genau diesen Eindruck wollten wir eigentlich vermeiden. Wenn aber nur ein Teil der Truppe den Eindruck vermeiden will und ein anderer das mehr als Lippenbekenntnis pflegt, aber nicht inhaltlich, dann ist das eine gefährliche Situation."

Bundesverteidigungsminister Jung hatte demgegenüber bei seinem Besuch in Gabun am 4. Juli betont:

"Es muss eine faire und gerechte Wahl geben, und da müssen auch alle Abgeordneten die Chance haben, gewählt zu werden, und es darf - und es wird auch nicht sein - keine Parteinahme erfolgen von Seiten beispielsweise von EUFOR. Wir sind der Neutralität verpflichtet, und wir werden diese Neutralität auch wahren."

Bei der Bevölkerung in Kinshasa ist diese Botschaft nur teilweise angekommen. Professor Mabiala Mantuba-Ngoma, Völkerkundler an der Universität Kinshasa und Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, weiß von Verunsicherung bei seinen Landsleuten zu berichten:

"Natürlich haben sie Angst und fragen: Kommen diese Truppen, um uns zu töten? Und was machen sie mit uns, wenn sie da kommen? Also, die haben ein bisschen Angst. Wenn man keine Aufklärungsarbeit macht, welche Mission die EUFOR hat, kann man denken, warum kommen sie plötzlich am Vorabend der Wahlen? Wollen sie den heutigen Präsidenten unterstützen? Oder was wollen sie denn tun? Warum kommen sie gerade in dem Moment, wo wir zur Wahl gehen?"

Flottillenadmiral Bess meint demgegenüber, entgegengesetzte Beobachtungen gemacht zu haben:

"Wir sind erst einmal da, um überhaupt Stabilität durch unsere Präsenz zu bringen, und das ist uns auch gelungen. Mir haben manche Einheimische gesagt: Seitdem ihr hier seid, ist die Stadt schon wesentlich ruhiger geworden, was fürs erste einmal erstaunlich ist, denn wir haben eigentlich noch gar nichts gemacht außer hier zu sein, hin und her zu fahren, um unsere Versorgungsfahrten zu machen, aber das wirkt offensichtlich schon."

Träfe dies zu, wäre der Hauptauftrag von EUFOR RD CONGO erfüllt, den Verteidigungsminister Jung in Gabun mit den Worten umrissen hatte:

"Ich denke, der Hauptauftrag ist die Tatsache, dass wir präsent sind vor Ort, dass wir dort in Erscheinung treten, dass wir auch deutlich machen, dass wir, wenn es zu Eskalationen kommen sollte, handeln und dass wir damit unseren Beitrag leisten, dass es zu einer friedlichen und demokratischen Wahl kommt und eben gerade nicht zur Gewalteskalation."

Für die Demokratische Republik Kongo, nach der Erlangung der Unabhängigkeit von belgischer Kolonialherrschaft im Jahre 1960 zeitweilig Zaire genannt, ist es jedenfalls die erste Chance auf die Wiederherstellung demokratischer Institutionen, seit sich der damalige Generalstabschef Mobutu Sese Seku 1965 an die Macht putschte, um das Land anschließend 32 Jahre lang diktatorisch zu beherrschen. Vorangegangen waren Sezessionskriege in den rohstoffreichen Ostprovinzen, die seit 1996 erneut Schauplätze blutiger Kampfhandlungen als Folge des Völkermordes in Ruanda waren, vor dem eine Million Ruander in den östlichen Kongo geflüchtet waren, unter ihnen auch Teile der Hutu-Milizen, die die Massaker verübt hatten. Die von Uganda und Ruanda unterstützte Rebellenbewegung "Allianz demokratischer Kräfte zur Befreiung des Kongo-Zaire" unter Führung von Laurent-Desiree Kabila eroberte dann nicht nur weite Landesteile, sondern auch die Hauptstadt und stürzte im Mai 1997 Mobutu. Da Kabila als neuer Präsident Forderungen von Ruanda und Uganda nicht nachkam, unterstützten diese Länder neue Rebellenbewegungen, diesmal gegen Kabila gerichtet, der seinerseits militärische Unterstützung von Angola, Zimbabwe und Namibia erhielt. Millionen von Toten, Verwundeten und Flüchtlingen im Osten des Kongo und der Region der Großen Seen waren die Folge. Erst nach dem Tod Kabilas, der 2001 einem Attentat zum Opfer fiel, und der Machtübernahme durch seinen Sohn Joseph gelang es, mit einer Reihe von Friedensverträgen zwischen den verfeindeten Gruppen im Land und den ausländischen Interventionsmächten die Kriegshandlungen im Kongo zu beenden und im Jahre 2003 eine Übergangsverfassung zu vereinbaren. Sie sah die Bildung einer Interimsregierung mit Joseph Kabila an der Spitze und vier Vizepräsidenten vor, zu denen auch ehemalige Rebellenführer zählten. Die Verfassung wurde im Dezember 2005 durch ein Referendum bestätigt, womit der Weg frei war für die ersten freien und demokratischen Wahlen seit 1960.

Übergangspräsident Joseph Kabila strebt die Wiederwahl an. Außer ihm bewerben sich 32 weitere Kandidaten um das Präsidentenamt. Für die 500 Sitze im neuen Nationalparlament haben sich 9709 Kandidaten registrieren lassen, um die 690 Sitze in den Provinzversammlungen bewerben sich gar 13.371 Kandidaten. Die Organisation der Wahlen habe enorme logistische Probleme aufgeworfen, räumt Apollinaire Malumalu ein, der Präsident der unabhängigen Wahlkommission, aber man könne sie in den Griff bekommen.

"Es gibt aber noch ein anderes Problem, was gar nichts zu tun hat mit der Ausbildung von Wahlhelfern oder logistischen Schwierigkeiten. Das ist einfach das Problem, der Bevölkerung klarzumachen, was eine Wahl ist, sie einfach sensibel dafür zu machen, zur Wahl zu gehen. Die Demokratische Republik Kongo ist ein riesiges Land, und es ist einfach nicht leicht, die Informationen an jeden einzelnen heranzubringen und ihnen auch zu erklären, was eine Wahl ist und wie Wahlen ablaufen."

Doch die Hauptfrage und damit auch den Verlauf der EUFOR-RD-CONGO–Mission betrifft nicht die schwierige Organisation der Wahlen. Professor Mabiala Mantuba-Ngoma von der Universität Kinshasa:

"Wenn die Resultate der Wahlen überhaupt akzeptiert werden, dann werden wir sicher sein, dass wir einen neuen Sprung in Richtung demokratische Stabilität machen."

Niemand aber kann heute vorhersagen, ob die Wahlverlierer das Wahlergebnis tatsächlich friedlich hinnehmen werden mit völlig unabsehbaren Folgen für die Kongolesen und für die EU-Militärmission am Äquator, die in solche bewaffnete Konflikte im Raum Kinshasa hineingezogen werden könnte und deren Mandat dann womöglich verlängert werden müsste. Niemand weiß daher kurz vor den ersten freien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Wahlen am Kongo seit fast einem halben Jahrhundert, ob aus dem ehrgeizigen Versuch von UNO und EU, dem geschundenen Land eine demokratische Perspektive zu geben, nicht doch wieder eine afrikanische Variante wird – wie am 3. Juli während des Kinshasa-Besuches von Verteidigungsminister Jung, als in der kongolesischen Militärkapelle ganz plötzlich afrikanisches Temperament über weiße Musik siegte.

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