UnternehmenHeil will mit Strafverfolgung Gründung von Betriebsräten erleichtern

Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Strafrechts-Verschärfung die Bildung von Betriebsräten erleichtern.

15.01.2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (picture alliance/dpa/Gregor Bauernfeind)
Man sehe immer wieder, dass Menschen drangsaliert würden, die eine Arbeitnehmervertretung in Unternehmen gründen wollten, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Deshalb werde er dafür sorgen, dass es Arbeitgeber gegebenenfalls mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekämen.
Das Behindern von Betriebsratswahlen ist bereits strafbewehrt. Es handelt sich allerdings um ein Antragsdelikt. Es muss also erst jemand Anzeige erstatten. Nach dem Willen Heils soll künftig auch von Amts wegen ermittelt werden können. Dann reiche es aus, wenn eine Strafverfolgungsbehörde davon Kenntnis erlange, erklärte der Arbeitsminister. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz würden sich viele nicht dagegen wehren, dass die Gründung eines Betriebsrats behindert werde.
Diese Nachricht wurde am 15.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.