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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜberlebensfrage für die SPD03.02.2019

Heils GrundrentenpläneÜberlebensfrage für die SPD

Die Sozialdemokraten wagen den nächsten Vorstoß in Sachen Grundrente. Es ist ihr zweiter, diesmal muss die SPD "voll auf Sieg setzten, wenn sie nicht untergehen will", kommentiert Volker Finthammer. Auch wenn es schwierig sein dürfte, die Union von den Plänen zu überzeugen.

Von Volker Finthammer

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am Rednerpult (Wolfgang Kumm / dpa)
"SPD reloaded" lautet die Maßgabe, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinen Vorstoß in Sachen Grundrente auch erfüllen will (Wolfgang Kumm / dpa)
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Der Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil musste kommen. Die Parteispitze hatte bereits Ende des vergangenen Jahres festgelegt, dass man in diesem für die SPD so wichtigen Wahljahr zurück zu den Wurzeln will. "SPD reloaded" lautet die Maßgabe, die Hubertus Heil mit seinem Vorstoß auch erfüllen will. Nicht, dass die Grundrente an sich etwas Neues wäre. Die steht in deutlichen Lettern im Koalitionsvertrag und wartet bislang auf ihre Umsetzung. So gesehen war es klar, dass der Sozialminister nicht mehr lange warten konnte.

Die Arbeit als Lebensleistung soll mit der Grundrente wieder anerkannt werden und für die Arbeitnehmer im Land wieder eine höhere Wertschätzung zum Ausdruck bringen als für jene, die auch ohne ihr Zutun, ohne die täglichen Mühen einer wie auch immer geregelten Arbeit, über die staatliche Grundsicherung im Alter vor allzu großer Armut geschützt sind.

Genau das ist nämlich der Knackpunkt, den schon zu Zeiten der schwarz- gelben Koalition die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Lebensleistungsrente angehen wollte. Auch Andrea Nahles hat in ihrer Zeit als Sozialministerin einen Vorstoß gewagt, der dann in letzter Minute vom CDU-regierten Kanzleramt wieder auf die lange Bank geschoben wurde. Erst im dritten Anlauf scheint das Projekt jetzt tatsächlich eine Chance zu haben, wobei auch bei diesem Versuch noch lange nicht klar ist, wie die Regelung am Ende aussehen wird.

Kernproblem Niedriglohn

Die Koordinaten sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, der soll eine Rente erhalten, die um zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung von derzeit knapp 900 Euro im Monat liegt, wobei die Kindererziehung und auch etwa die Pflege der Angehörigen mitgerechnet wird. Damit sind wir sogleich beim Kernproblem und dem eigentlichen Übel.

Es ist in Deutschland also möglich, 35 Jahre lang einem Job nachzugehen und am Ende eine gesetzliche Rente zu erhalten, die deutlich unterhalb der als notwendige erachteten Grundsicherung liegt, die man braucht, um wenigstens ansatzweise über die Runden zu kommen.

Damit sind wir auch beim politischen Grunddilemma der SPD. Es waren die Sozialdemokraten, die in der Schröder-Ära den Weg für einen deutlich gewachsenen Niedriglohnsektor überhaupt erst möglich gemacht haben, der uns jetzt diese nachgelagerten Sozialkosten beschert.

Wenn der Mindestlohn nach 35 Beschäftigungsjahren für nur eine gesetzliche Rente unterhalb der Grundsicherung sorgt, dann kann daran etwas nicht stimmen, wobei es natürlich auch eine fatale Entwicklung wäre, wenn Menschen ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht mehr als den Mindestlohn verdienen. An dieser Wurzel anzusetzen, da fehlt der SPD noch der Mut. Bislang sind die zwölf Euro des Finanzministers nur erste Gedankenspiele und noch kein ernsthaftes Programm.

Die Union aber, und darauf deuten die ersten Reaktionen der Sozialpolitiker hin, scheint noch nicht einmal wirklich gewillt zu sein, diese Lebensleistung tatsächlich anerkennen zu wollen. Sie besteht darauf, dass es, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zu einer Bedürftigkeitsprüfung kommt, bei der die Familie und die Angehörigen über eine Vermögensanrechnung in die Pflicht genommen werden, um am Ende die öffentlichen Kassen und die Steuerzahler zu schonen.

Widerstand aus der Union

Man wolle das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, betont der CDU Sozialpolitiker Peter Weiß. Das ist beschämend und tatsächlich eine gewollte Missachtung der Lebensleistung der Betroffenen. Denn an einem Grundsatz will auch Arbeitsminister Hubertus Heil nicht rütteln. Nur wer tatsächlich und nachweislich 35 Jahre lang gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, der soll überhaupt einen Anspruch auf die Höherwertung haben.

Die Daten dafür liegen bei der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Monat für Monat. Da gibt es kein Vertun. Arbeit soll sich lohnen, das ist eine Aussage, die sich sonst auch die Union allzu gerne auf die Fahnen schreibt. Jetzt aber die Rentenversicherung in Zusammenspiel mit den Grundsicherungsämter zur Prüfung von über drei Millionen möglichen Ansprüchen zu verdonnern, käme einem enormen bürokratischen Aufwand gleich, den die Union an anderer Stelle immer wieder gerne ablehnt.

Für die SPD wird die bevorstehende Auseinandersetzung eine wichtige Rolle im parteipolitischen Überlebenskampf spielen. Zumal sich auch die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten als die Partei der kleinen Leute gerieren will. Deshalb muss die SPD in dieser Frage nicht auf Punkt, sondern auf Sieg setzten, wenn sie nicht untergehen will.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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