Wer das Klima belastet, muss dafür bezahlen: Das ist die einfache Grundidee für den CO2-Preis. Ab Januar werden Sprit und Heizenergie deshalb teurer. Gas verteuert sich um 0,6 Cent pro Kilowattstunde, Benzin und Diesel kosten dann im Schnitt rund sieben Cent mehr – am Anfang. Denn der Preis steigt nach und nach an. Eine Tonne Kohlendioxid soll vorerst mit einem zusätzlichen Preisschild von 25 Euro beklebt werden, in einem Zeitraum von fünf Jahren soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. Im Gegenzug werden die Bürger durch eine sinkende EEG-Umlage entlastet.
Reicht dieser Preis, um Investitionen etwa für eine neue Heizung oder ein neues Auto in klimafreundliche Bahnen zu lenken? Nein, finden Kritiker, wie zum Beispiel der Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Doch die Bundesregierung hat Gründe dafür, das Thema vorsichtig anzugehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind zwar bereit, für das Klima zu bezahlen, doch laut einer Umfrage des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat diese Bereitschaft hat Grenzen. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind demnach bereit, mehr als zehn Euro pro Tonne CO2 zu bezahlen. Die Zahlungsbereitschaft fällt mit höheren Steuerraten. Eine Rolle spielt auch der Einsatz der Bepreisung. Wenn sie beispielsweise mit grünen Investitionen gekoppelt ist, steigt die Unterstützung für eine CO2 Steuer.
Die Politik will mit dem Geld die Umlage für erneuerbare Energien senken und so den Strom verbilligen - und die Pendlerpauschale erhöhen. Für den Klimaschutz-Beitrag des CO2-Preises ist die Perspektive jedoch klar: Der Preis wird auf Dauer steigen. Bis 2025 ist der Weg vorgezeichnet: Der CO2-Preis steigt schrittweise bis auf 55 Euro pro Tonne. Danach soll er sich auf dem Markt bilden – und könnte laut Klimaforscher Ottmar Edenhofer bis zum Jahr 2030 auf bis zu 100 Euro pro Tonne CO2 steigen, bei einer Verschärfung der Klimaziele sogar mehr. Damit könnten Öl und Gas könnten vom Markt verdrängt werden, ohne dass ein Verbot erforderlich wird.
Die Politik will mit dem Geld die Umlage für erneuerbare Energien senken und so den Strom verbilligen - und die Pendlerpauschale erhöhen. Für den Klimaschutz-Beitrag des CO2-Preises ist die Perspektive jedoch klar: Der Preis wird auf Dauer steigen. Bis 2025 ist der Weg vorgezeichnet: Der CO2-Preis steigt schrittweise bis auf 55 Euro pro Tonne. Danach soll er sich auf dem Markt bilden – und könnte laut Klimaforscher Ottmar Edenhofer bis zum Jahr 2030 auf bis zu 100 Euro pro Tonne CO2 steigen, bei einer Verschärfung der Klimaziele sogar mehr. Damit könnten Öl und Gas könnten vom Markt verdrängt werden, ohne dass ein Verbot erforderlich wird.
Die Auswirkungen ab dem 1. Januar 2021 im Überblick:
Zum Start der CO2-Bepreisung ab Januar wird der Verbraucher, also der Mieter, den CO2-Preis bezahlen. Aus den SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz kommt der Vorschlag, die zusätzlichen Kosten zwischen Vermieter und Mieter zu teilen. Für eine Teilung der Kosten wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. Gleiches gilt für die Idee, die energetische Sanierung aus der CO2-Bepreisung zu finanzieren. Ob es dazu vor der Bundestagswahl im Herbst noch kommt, ist eher unwahrscheinlich. Der Deutsche Mieterbund würde den CO2-Preis am liebsten komplett auf die Vermieter übertragen. Die Argumentation: Wie viel CO2 beim Heizen entsteht, liegt nur bedingt am Verbrauch, sondern vor allem an der Art der Heizung – und auf die hat vor allem der Vermieter einen Einfluss. Der Eigentümerverband Haus & Grund schlägt vor, dass ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haus- und Wohnungseigentümer geht. Ein Drittel der Einnahmen solle genutzt werden, um über einen Fonds die Gebäudesanierung zu finanzieren. Das komme dann Mietern und Vermietern gleichermaßen zugute, so Präsident Warnecke.
Green Deal - Europas Kampf gegen den Klimawandel
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird.
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird.
Für den Autofahrer bedeutet die CO2-Bepreisung ab 2021 geringere Stromkosten, aber auch höhere Spritpreise. Autofahrer müssen damit rechnen, dass durch die Kosten von 25 Euro pro Tonne CO2, Diesel und Benzin um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer werden. Die Erhöhung der Entfernungspauschale bei der Steuer wird diese Lenkungswirkung aber bremsen. Aktivisten wie die Klimaschutzbewegung Fridays for Future kritisieren die deutschen Bemühungen besonders im Verkehrssektor als wenig effektiv. Laut Umweltbundesamt reicht eine CO2-Bepreisung von 25 Euro nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Der für 2021 beschlossene Einstieg in der CO2-Besteuerung sei daher nur ein erster Schritt, so Katrin Dziekan vom UBA. Eine deutlich Anhebung des CO2 Preises ist nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes unausweichlich.
Brennstoff wird teurer, dafür müsste Ökostrom doch billiger werden? Ganz so einfach ist es nicht. Denn einerseits sinkt die EEG-Umlage und wird gedeckelt. Dafür werden die Erneuerbaren Energien zunehmend aus anderen Quellen finanziert: aus dem Corona-Konjunkturpaket und über den CO2-Preis. Diese Senkung der EEG-Umlage wird beim Verbraucher aber wohl vorerst nicht ankommen.
Denn beim Strompreis gibt es gegenläufige Tendenzen. Sinkenden Kosten etwa bei der EEG-Umlage und bei den Beschaffungspreisen stehen Kostensteigerungen in anderen Feldern gegenüber. So steigen in manchen Regionen die sogenannten Netzentgelte, also die Kosten für den Transport des Stroms vom Kraftwerk bis zum Stromzähler in der Wohnung. Teilweise heben diese Netzentgelte die Einsparungen komplett wieder auf oder sorgen unter dem Strich sogar für steigende Preise.
Somit bleibt es beim alten Rat: Wer beim Strom sparen will, sollte über einen Anbieterwechsel nachdenken. Denn der neu eingeführte CO2-Preis und die Deckelung der EEG-Umlage werden bei Verbrauchern auf absehbare Zeit wohl nicht zu spürbar sinkenden Strompreisen führen.
Große Unternehmen müssen ohnehin schon für jede Tonne CO2, die sie freisetzen, Geld an der europäischen Strombörse bezahlen. Aber die Klein- und Mittelständler trifft es jetzt zum ersten Mal. Auch wenn viele eine Klimaschutzabgabe richtig finden: Der CO2-Preis könnte sie in Bedrängnis bringen.
Betriebe mit hoher Energierechnung könnten deshalb auf die Idee kommen, ins Ausland abzuwandern. Schlecht für den Klimaschutz, dann das würde die Emissionen nur an andere Standorte verschieben. Deshalb plant die Bundesregierung Entlastungen an anderer Stelle. Welche genau, das ist aber noch nicht entschieden. Denkbar wären Beihilfen für Klimaschutzmaßnahmen.
Bei den großen Unternehmen besteht weniger Gefahr einer Abwanderung. Denn sie stecken ohnehin schon im europäischen CO2-Handel - und ganz aus Europa abwandern, ist für viele dann doch keine Option.
[Quellen: Georg Ehring, Kai Rüsberg, Stefan Römermann, Sandra Pfister]
