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StartseiteHintergrundEin Drama in 400 Akten08.09.2014

Helmut Kohls NachlassEin Drama in 400 Akten

Seit Monaten streiten die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Familie Helmut Kohls um dessen politischen Nachlass: rund 400 Akten mit persönlichen Notizen des Altkanzlers. Besonders die Forschung drängt auf einen öffentlichen Zugang zu den Unterlagen. Doch juristisch befinden sich diese in einer Grauzone.

Von Norbert Seitz

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sitzt am 16.05.2014 in Oggersheim (Rheinland-Pfalz) im Garten seines Wohnhauses vor einem Originalstück der Berliner Mauer. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder wohl behalten. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
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Weiterführende Information

Tonbänder-Urteil - Helmut Kohl darf Aufnahmen behalten (Deutschlandfunk, Aktuell, 01.08.2014)

Streit um Helmut-Kohl-Nachlass - "Wir werden kämpfen bis zum Schluss" (Deutschlandfunk, Interview, 18.07.2014)

Geschichte - Wirbel um Helmut Kohls Handarchiv (Deutschlandradio Kultur, Kompressor, 30.06.2014)

"He's simply the best/ better than all the rest/ better than anyone/ anyone I've ever met."

Unter diesen Klängen der Solosängerin Tina Turner zieht Bundeskanzler Helmut Kohl im Wahlkampf 1998 in die Säle und Hallen ein, um seine letzte Schlacht zu schlagen. Doch er hat seinen Zenit längst überschritten. Nach sechzehn Jahren verliert der "Kanzler der Einheit" die Macht und fällt kurz danach durch die selbst verursachte Parteispendenaffäre ins Uferlose. Er hatte die Namen befreundeter Spender gegen die Vorschrift des Parteiengesetzes für sich behalten:

"Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, dass sich diese Spenden - die ich dringend brauchte, angesichts der Finanzlage der CDU in den neuen Ländern - sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenlisten kommt. Das ist der Fehler, den ich gemacht habe, zu dem ich mich bekenne, das ich auch bedaure."

Die Wirkung der Spendenaffäre für das Ansehen des Rekordkanzlers ist desaströs. Die Distanz zu seiner Partei, der CDU, wächst. Der Journalist Heribert Schwan war Kohls langjähriger Ghostwriter. Aus seiner Feder stammen die ersten drei von vier geplanten Erinnerungsbänden. Schwan schildert, wie Kohl von geradezu paranoidem Misstrauen erfasst wird:

"Dann kam die Spendenaffäre, die Verhaftung von Leisler Kiep, dem Schatzmeister der Union, dann ging das Ganze ja los. Da muss ich sagen, da war er tief verbittert, und er rechnet natürlich ab mit seinen Feinden, und er rechnet auch ab mit ehemaligen Freunden; sehr enge Weggefährten von ihm, und es hat sich ja auch gezeigt, dass viele Freundschaften, viele langjährige Verbindungen zerbrochen sind durch die Spendenaffäre. Und nun in jüngster Zeit, spätestens seit 2008, seit er eine neue Frau an seiner Seite hat, denke ich, noch viele, viele Weggefährten nicht mehr bei ihm vorstellig geworden sind, weil sie nicht mehr dürfen. Und da sind natürlich massenweise Freundschaften zu ganz wichtigen Leuten zerbrochen."

Kohl-Richter: "Nicht in der Lage, Nachlass allein zu verwalten"

2006 überschreibt Kohl seiner 34 Jahre jüngeren Gattin, Meike Kohl-Richter, die alleinige Entscheidungsbefugnis über seinen historischen Nachlass. 2008 erleidet der Alt-Kanzler bei einem Kellertreppensturz in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, dessen Folgen er bis heute nicht überwunden hat.

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl sitzen nebeneinander, sie sagt etwas zu ihm. (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)Welche Rolle spielt Ehefrau Maike Kohl-Richter in dem Streit um Kohls Nachlass? (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

2010 veranlasst er, dass sein privates Handarchiv, ein Aktenkonvolut von 400 persönlichen Ordnern, von der Konrad-Adenauer-Stiftung in sein Haus nach Oggersheim gebracht wird. Der Grund?

Er und seine Gattin wollen sich um den vierten, noch ausstehenden Band seiner Memoiren kümmern, nachdem auch Ghostwriter Heribert Schwan im Hause Kohl in Ungnade gefallen ist. In einem Marathon-Interview in der "Welt am Sonntag" bricht Meike Kohl-Richter im Sommer dieses Jahres ihr Schweigen:

"Ich bin nicht in der Lage, den historischen Nachlass meines Mannes alleine zu verwalten. Das wäre eine absurde Vorstellung. Mein Mann und ich denken seit Längerem darüber nach, wie sichergestellt werden kann, dass sein Nachlass sicher in die Zukunft getragen wird und in die richtigen Hände kommt."

Bislang waren "die richtigen Hände" in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung vermutet worden. Auch wenn der ehemalige CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel als Ehrenvorsitzender dieser Stiftung die Vorgänge zu entdramatisieren versucht, hält er dennoch am Rechtsanspruch seiner Institution auf die Akten fest:

"Für mich besteht kein Konflikt, sondern eine ganz klare Situation: Die Adenauer-Stiftung hat 1998 Akten zur Verwahrung übernommen und hat auf Bitten von Helmut Kohl, mit dem auch der Vertrag über die Verwahrung seinerzeit abgeschlossen worden ist, diese Akten Kohl wieder zur Verfügung gestellt, bei seiner Absicht, den vierten Band seiner Memoiren schreiben und vollenden zu können. Gehe aber davon aus, dass danach die Akten wieder zur Verwahrung in die Adenauer-Stiftung zurückkehren."

Anfragen der Wissenschaft häufen sich

Doch der langjährige Weggefährte Helmut Kohls scheint offenbar selbst nicht mehr damit zu rechnen, dass der vierte Memoirenband noch zustande kommt. Neue Ghostwriter sind nicht in Sicht. Und kaum jemand scheint Maike Kohl-Richter zuzutrauen, den angestammten Part von Heribert Schwan als Ghostwriterin zu übernehmen. Woran der geschasste Autor in seiner maßlosen Verbitterung keinen Zweifel aufkommen lässt:

"Das ist ein einfaches Menschenkind, sag' ich mal ganz vorsichtig, intellektuell völlig überfordert, wenn Sie überlegen, dass sie eine glühende Anhängerin von Franz Josef Strauß war, und der Kohl ihr fast zu links war. Wenn ich überlege, was ich da am Mittagstisch für Gespräche führen musste, über die 68er, ich habe fast nichts mehr essen können. Der Helmut Kohl hat doch auch gemerkt, dass sie völlig überfordert ist."

Damit droht eine Hängepartie um die Rückkehr der Handakten und den öffentlichen Zugang zu ihnen. Mit erheblichen Konsequenzen für die Zeitgeschichtsforschung. Denn gerade nach einem Vierteljahrhundert des Epochenbruchs häufen sich die Anfragen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus aller Welt, die sich auf die Spur der Entscheidungsträger begeben möchten, um die atemberaubenden Umwälzungen von damals besser verstehen zu können.

Helmut Neumann ist ein erfahrener Anwalt der Bonner Politszene. Er vertrat zahlreiche Spitzenpolitiker vor Gericht. Für ihn scheint der Fall juristisch klar zu sein:

"Die Akten gehören nach dem Vertrag ja offenbar der Adenauer-Stiftung. Da müssen sie hin zurück. Da hilft nix. Wenn die Adenauer-Stiftung einen Vertrag hat, der ihr das Besitzrecht an diesen Gegenständen zusichert, und sie hat es nur übergangsweise nach Oggersheim gegeben, kann die Adenauer-Stiftung die Sachen herausverlangen."

Der Sachverhalt scheint aber noch komplizierter zu sein. Gehören die Akten überhaupt dem Alt-Kanzler, nur weil es sich auch um Notizen aus seiner Feder handelt? Anwalt Helmut Neumann bestreitet einen Besitzanspruch Kohls.

"Also die Akten, auch das Handarchiv des Bundeskanzlers, das laut SPIEGEL in vierhundert Aktenbänden enthalten ist, und zuerst zur Adenauer-Stiftung transportiert wurde, ist nach meinem sicheren Eindruck Eigentum des Bundes. Da sind zwar auch durchaus urheberrechtliche Texte drin, aber es gibt ja auch für Arbeitnehmer und auch für Dienstverhältnisse eine Regelung, dass das Urheberrecht zwar besteht, aber die Nutzung dieser Urheberrechte entsprechend dem Dienstverhältnis dem Dienstherren zustehen."

Schwierige Unterscheidung zwischen öffentlichem und Privatinteresse

Einen sehr umfassenden Anspruch der Öffentlichkeit auf Notizen von Kanzlerhand meldet zum Beispiel Heinrich Oberreuter an, Parteienforscher aus Passau und ortskundig in christlich-sozialen Grauzonen:

"Die staatlichen Archive sind der grundsätzlichen Meinung, dass alles das, was Amtsträger produzieren in ihrem Leben, ihnen gehört. Die politischen und parteipolitischen Archive sind natürlich der Meinung, dass gerade dem staatlichen Amt die politische Karriere vorausgeht, gar nicht abgestritten werden kann, dass ihnen zumindest ein großer Teil gehört. Aber das Hauptproblem ist natürlich in der Tat die Nachlassenschaft einer politischen Figur wie des Bundeskanzlers oder eines wesentlichen Bundesministers. Gehörte die ihm, gehörte sie den politischen Gruppierungen oder gehörte sie in Staatsarchive, beide sozusagen gemeinwohldienlich gewesen sind. Vieles spricht dafür, dass diese Gemeinwohldimension intensiv und vorrangig bedient werden muss. Denn der Staat ist keine private Angelegenheit und die Staatsführung auch nicht."

Doch was ist von öffentlichem Interesse, was Privatinteresse? Und was steht den Parteiarchiven zu, über die persönlichen Deposita ehemaliger Politiker in Parteistiftungen hinaus? Eine Grauzone tut sich auf. Während der Jurist Helmut Neumann eine präzisere juristische Regelung nahelegt, warnt Bernhard Vogel vor dem bürokratieverdächtigen Versuch, präzise Unterscheidungskriterien einzuführen, welche Akten wo aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen:

"In der Tat eine höchst spannende Frage, zumal zwischen offiziellen Akten, Parteiakten, Handakten, Privatakten ja keineswegs immer ganz scharf zu trennen ist. Die Stiftungen allesamt, auch die Ebert-Stiftung, nicht nur die Adenauer-Stiftung, haben das große Verdienst, Dokumente sicherzustellen, die nur von ihnen sichergestellt werden können, wie beispielsweise private Nachlässe. Das lässt sich nicht lupenrein trennen. Und sollte auch für die Geschichtsschreibung nicht lupenrein getrennt werden."

Es ist nur schwer auszumachen und von Fall zu Fall zu entscheiden, um welche Art von Akten es sich überhaupt handelt, in welches Archiv sie gehören und welchen Anspruch die Öffentlichkeit auf ihren Zugang hat. Der Jurist Neumann:

"Die Trennung ist nicht leicht. Aber ich sag' mal: Wenn Kohl Aufzeichnungen über die Verhandlungen über die Einführung des Euro macht, dann ist das eine ganz eindeutige Sache. Die gehört zu seinem Amt als Bundeskanzler, und da muss die Öffentlichkeit Einsicht nehmen können in die Originalakten oder zumindest lesbare Kopien."

Tonbänder mussten zurückgegeben werden

Doch wie ist es um die unzweideutig eigenen Nachlässe von Spitzenpolitikern bestellt? Der Jurist Helmut Neumann zieht Grenzen:

"Aber da sind die eigenen Nachlässe der einzelnen Personen. Darüber können die natürlich frei verfügen. Die können auch sagen: Das kriegt meine Frau. Die Öffentlichkeit hat zwar ein Interesse daran, aber sie hat keinen Anspruch darauf. Öffentlichkeit hat Anspruch auf die Akten, die im Auftrag der Öffentlichkeit, das heißt, des Staates, der Bevölkerung in den Ämtern angelegt worden sind. Und diese Akten, das ist unabdingbar, sind jedenfalls offenbar nicht alle einsehbar, wenn sie zum Beispiel im Keller in Oggersheim liegen, wahrscheinlich auch nicht voll einsehbar, wenn sie bei einer Stiftung liegen."

Das Thema "Helmut Kohl und die Akten" droht sich mittlerweile zu einem Endlosdrama auszuweiten. Denn neben dem Streit um die von der Adenauer-Stiftung ausgeliehenen Handakten ging es gerade in einer Berufungsverhandlung vor dem Kölner Oberlandesgericht um die Herausgabe von zweihundert Tonbändern mit Interviews. Diese hat Kohls früherer Ghostwriter Heribert Schwan in mehr als 600 Stunden mit dem Alt-Kanzler aufgenommen. In einer Phase, da Kohl noch nicht körperlich behindert, sondern noch sprech- und handlungsfähig war.

Erneut gab das Gericht Kohl Recht. Schwan musste nach seinem Zerwürfnis alle Bänder an Kohl zurückgeben. Denn sie enthalten spezielle Erzählungen aus dem Leben, deren geistige Leistungen - anders als in Biografien - dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Gleichwohl gab das Gericht einschränkend zu bedenken:

"Diese Tonbänder sollten nicht irgendwo versauern."

Was Wunder, dass die Oggersheimer Bunkermentalität die öffentliche Neugier auf die Kohlschen Notate und mündlichen Einlassungen angestachelt hat. Der geprellte Heribert Schwan macht es spannend:

"Da ist natürlich eine Brisanz drin, wie er mit Blüm abrechnet, mit Weizsäcker und mit Biedenkopf und mit Geissler und mit Frau Süssmuth, der hat da kein Blatt vor den Mund genommen, und das ist schon brisant."

Und da wäre auch noch das tragische Schicksal von Kohls erster Ehefrau Hannelore...

"Und welche Rolle wirklich entscheidend war, dass Hannelore Kohl sich umgebracht hat, sind alles wichtige Dinge, die völlig unreflektiert von ihm noch nirgendwo aufgeschrieben worden sind. Und das sollte alles in dem vierten Band sein. Es geht ja auch um Dokumente, die 30 Jahre verschlossen sind."

Heribert Schwan, Halbglatze, schwarze Brille, weißer Schnäuzer, in die Kamera blickend (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)Der geschasste Ghostwriter: Heribert Schwan hat laut Gericht keinen Anspruch auf die Tonbänder, die er mit Kohl aufgenommen hat (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)

Frustrierte Töne vom Ex-Ghostwriter

Angesichts solcher Brisanzen möchte auch der Ehrenvorsitzende der Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, nicht zurückstehen und formuliert einen Anspruch für die akademische und publizistische Nachwelt:

"Ich habe zunächst die Meinung, diese Bänder sind offensichtlich von großem Wert und für die Historiker von sehr hohem Interesse. Und deswegen ist mir nicht so wichtig, wem sie gerichtlich zugesprochen werden, sondern mir ist wichtig, dass der Inhalt - immerhin über hundert Stunden sollen festgehalten sein - früher oder später ebenfalls für die Forschung und für die Wissenschaft zur Verfügung stehen."

Derweil sieht sich Heribert Schwan um sein Lebenswerk gebracht.

"Ich habe fast zehn Jahre meines Lebens und meiner Arbeitszeit, habe ich dort verbracht mit Helmut Kohl. Ja, die Deutungshoheit muss man mir doch zumindest partiell zugestehen. Die Deutungshoheit will aber diese künftige Witwe haben."

Solche frustrierten Töne erinnern an Vorgänge von vor 20 Jahren. Damals ging es ebenfalls um den Nachlass eines früheren Bundeskanzlers und den Kampf zwischen den Institutionen und dessen Witwe um die Deutungshoheit:

Der Streit um das Erbe Willy Brandts

Die Frage war, wer Brandts Haltung zur Deutschen Einheit letztgültig interpretieren durfte. Bernd Rother, Mitglied der Geschäftsführung in der Willy-Brandt-Bundesstiftung, erinnert an den quälenden Streit zwischen der Witwe, der Partei und der Friedrich-Ebert-Stiftung:

"Viele in der SPD sahen in Willy Brandt einen linken Internationalisten, während Frau Seebacher-Brandt einen stärkeren Akzent setzte auf den Patrioten Willy Brandt. Und dann kam der Streit um die Besitzrechte an den Akten Willy Brandts, ausgelöst dadurch, dass im Testament Frau Seebacher-Brandt als alleinige Verfügerin über diese Akten genannt worden war von Willy Brandt. Und andererseits die Friedrich-Ebert-Stiftung sagte: Wir haben doch schon Akten seit Jahrzehnten von Willy Brandt bekommen; die SPD sagte, der war doch bei uns Parteivorsitzender. Diese Akten sind im Rahmen der Tätigkeit für die SPD entstanden. Also gehören sie uns. Aber der Hintergrund waren politische Differenzen."

Lösung: ein neues Archiv

Welche Papiere Willy Brandts wem gehören, konnte juristisch nie ganz geklärt werden. Zum Glück, denn sonst hätten 400 laufende Meter Akten Blatt für Blatt geprüft werden müssen. So einigten sich die Streitparteien auf den Kompromiss, eine Bundesstiftung als neutrale Instanz ins Leben zu rufen. Alle Akten wurden in ein neu angelegtes Willy-Brandt-Archiv eingebracht - am gleichen Ort, in der Friedrich-Ebert-Stiftung, aber unter einem neuen Stiftungstitel. Bernd Rother:

"Ich glaube, dass der Hauptgrund für diesen Vorstoß von Frau Seebacher zur Errichtung einer Bundesstiftung gewesen ist, den historischen Rang von Willy Brandt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Parlament und Regierung anzuerkennen."

... und den Genossen den alleinigen Besitzanspruch auf ihre Ikone streitig zu machen.

Auf diese Weise konnte der Wunden schlagende Streit in der SPD um dass Aktenerbe Willy Brandts geschlichtet werden. Weshalb der Sozialdemokrat Rother auch den im Erbstreit nervös gewordenen Christdemokraten rät, institutionell ähnlich zu verfahren und die Gründung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung im Bundestag auf den Weg zu bringen:

"Also im Falle von Helmut Kohl glaube ich wirklich, dass das eine Lösung sein könnte. Zum einen ist Helmut Kohl, bei allen Dingen, über die man bezüglich seiner Person kontrovers diskutieren kann, von einem derartigen historischen Rang, dass es ihm gebühren würde, eine derartige Bundesstiftung zu bekommen. Zum anderen zeigen unsere Erfahrungen, dass es eine Lösung für einen Streit, wie er zwischen der CDU und Frau Kohl-Richter anscheinend existiert, sein könnte."

Was sich der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, nicht zweimal vorschlagen lässt:

"Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es eines Tages vergleichbar auch eine Helmut-Kohl-Stiftung geben wird."

Wert von persönlichen Notaten außer jedem Zweifel

Doch bis dahin steht zu befürchten, dass Vogel noch manche Doktorandin und manchen Studenten auf den Tag vertrösten muss, an dem der Konvoi aus Oggersheim endlich eingetroffen ist.

"Mir ist nur wichtig, dass grundsätzlich nicht nur im Falle Helmut Kohl, sondern auch beispielsweise im Falle Helmut Schmidt oder im Falle Willy Brandt gesichert ist, dass die Geschichtsschreibung sich dieser Akten bedienen darf, der offiziellen Akten, der Parteiakten, der Handakten und erst recht natürlich auch der persönlichen Akten."

Dabei steht der Wert von persönlichen Notaten für die Rekonstruktion politischer Entscheidungsprozesse außer jedem Zweifel. Wie Parteienforscher Heinrich Oberreuter deutlich machen kann:

"Also diese handschriftlichen Nachlässe sind natürlich originell. Sie sind in aller Regel nicht den Routinematerialien zuzuordnen. Und sie entstehen oft spontan nach bestimmten Ereignissen und Anlässen. Sie ermöglichen Einblicke in das ganze private Denken dessen, der sie niederschreibt, in seine Menschenführung, seine Menschenkenntnis, seine politische Beurteilungskompetenz, was nationale und internationale Politik betrifft. Mir scheint, dass dieses Material in den Archiven fast das Interessantere ist, was sich routinemäßig auf die Staatsereignisse beziehen lässt. Ich glaube, dass der Run auf die Archive gerade darin begründet liegt, dass man Zugang zu diesen Materialien erhalten möchte, die aber natürlich gewissen Sperrfristen unterliegen." 

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