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StartseiteHintergrundHelmut Kohls Zehn-Punkte-Plan27.11.2009

Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan

Ein Kanzler geht in die deutschlandpolitische Offensive

Mit dem Zehn-Punkt-Plan, das Helmut Kohl vor 20 Jahren im Bundestag vorstellte, brach der Bundeskanzler ein Tabu. In einer Zeit, da das Bekenntnis zur deutschen Einheit kaum noch überzeugend klang, sendete Kohl unmissverständlich das Signal, dass die Bundesregierung die Wiedervereinigung auf ihre Tagesordnung gehoben hatte.

Von Jacqueline Boysen

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (AP)
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (AP)
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"Zum einen gab es ja den Vorwurf - das ist überhaupt nicht abgesprochen. Wenn ich also viel herumtelefoniert hätte, wenn ich also hier in Bonn große Sitzungen einberufen hätte, in irgendwelchen Gremien bis hin zur Koalition, wäre das Ding kaputt gewesen."

Und also setzte Helmut Kohl am 28. November 1989 mit seinem Zehn-Punkte-Plan zum deutschlandpolitischen Alleingang an - nachdem die Bundesrepublik die in Bewegung geratene DDR zunächst lange mit Nichtachtung gestraft hatte.

"Wir sind das Volk!"

Im Jahr 1989 hatten sich die Ereignisse in der DDR überschlagen: Die Ausreisewelle hatte den zweiten deutschen Staat erschüttert und destabilisiert, die Opposition traute sich unter dem schützenden Dach der Kirchen hervor, Bürgerrechtler gründeten Parteien und in die großen Demonstrationen reihten sich nun auch Genossen ein, die nicht länger schweigen wollten. Der Westen aber war weitgehend mit sich selbst beschäftigt - bis zum Mauerfall.

"Also Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsverhältnisse, beantragt werden, die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt."

"Was wir heute sehr viel klarer sehen, als es die Zeitgenossen gesehen haben: Der entscheidende Wendepunkt ist dann der 9. November 1989. Wir haben den heute als den großen bildmächtigen Tag vor Augen. Im Nachhinein wird aber ganz klar, dass in dem Moment, wo die Grenzen nach Westen offen standen, zugleich die nationale Frage im Raum stand und bald auch auf der Tagesordnung."

In den 80er-Jahren, so der Mainzer Historiker Andreas Rödder, hatte die Regierung Kohl sich zwar auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und auf die Präambel des Grundgesetzes immer wieder berufen - offizielle Überlegungen zum Thema Deutsche Einheit aber folgten zumeist der immer gleichen Formel: Die deutsche Frage sei offen, aber nicht aktuell. In der westdeutschen Öffentlichkeit stand sie ohnehin nicht auf der Agenda - und wenn, dann wurde sie nicht nur von Anhängern der SPD quittiert mit einem achselzuckend vorgebrachten Wunsch: Möge doch das Grundgesetz endlich von überflüssigem Ballast wie der irreal scheinenden Forderung nach der Einheit der Nation befreit werden.

"Das Thema war also auf so einer rhetorischen Ebene durchaus präsent und zugleich war es sachlich ganz weit weg. Helmut Kohl hat dann auch im Herbst 1989 lange gezögert, die nationale Frage das Wiedervereinigungsthema zum politischen Thema zu machen, weil er keineswegs zu Unrecht fürchtete, dass dieses Thema große Unruhe im Innern und vor allem nach Außen erzeugen würde."

Doch nicht allein der Mauerfall löste eine Debatte über die zuvor mehrheitlich als gegeben, unabänderlich und vernünftig betrachtete Zweistaatlichkeit aus. Wiederum kam der Impuls aus dem in Bewegung geratenen Staatssozialismus: Der neue, wenn auch nicht starke Mann an der Spitze des DDR-Ministerrats Hans Modrow schlug neue Töne an gegenüber dem westlich-kapitalistischen Nachbarn. Bisher hatte die DDR stets auf ihre Souveränität gepocht und einen Kurs der Abgrenzung verfochten. Modrow schlug nun eine Vertragsgemeinschaft zwischen der Bundesrepublik und der DDR vor.

"Wir wussten zwar nicht, was eine Vertragsgemeinschaft ist, aber haben gesagt, wir fangen damit an, uns wird schon was einfallen","

... so die Erinnerung von Horst Teltschik. Der einstige außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt zählte zum engen Kreis der Vertrauten von Helmut Kohl - zu dessen "politischer Familie", wie Andreas Rödder die Loyalsten der Loyalen im Bonner Kanzleramt bezeichnet.

""Kohl hatte eine eigene Art zu regieren, nicht aus der Bürokratie, nicht aus den Institutionen des Apparats heraus, nicht auf dem Dienstweg, sondern Kohl hatte eine sehr personalisierte Art und Weise zu regieren. Und so hatte er so einen kleinen Kreis von Vertrauten, um sich mit denen er auch sehr offen und auf der Basis bedingungsloser gegenseitiger Loyalität gesprochen hat, und in diesem Kreis ist das Zehn-Punkte-Plan entstanden."

"Der Bundeskanzler hatte abends zu einem Gespräch eingeladen, eine kleine Gruppe von Mitarbeitern, und es ging darum, wie wollen wir die Politik weiter gestalten. Das war wenige Tage vor der Haushaltsdebatte."

Diese sollte der Bundeskanzler nun nutzen. Traditionell bieten Haushaltsdebatten den Bundeskanzlern Anlass, die Grundzüge ihrer Politik zu erläutern, Strategien offenzulegen und sich der Opposition zu stellen. In der Situation kurz nach dem Mauerfall und der Amtsübernahme Modrows rieten Helmut Kohls Getreue zu einem deutschlandpolitischen Paukenschlag - der Kanzler sollte sich nicht hinter den altbekannten Floskeln verstecken, nicht mehr "gutnachbarliche Beziehungen" zur DDR beschwören, sondern sich konkret zur Lage in Osteuropa und im ungeliebten zweiten deutschen Staat äußern. Helmut Kohl, Machtmensch genug, witterte die historische Chance, die Meinungsführerschaft über das Thema zu erlangen:

"Er gab mir als zuständigem Mitarbeiter den Auftrag, diese Rede vorzubereiten. Dass zehn Punkte zustande kamen, ist relativ zufällig. Und Freitag morgen habe ich eine Gruppe von Mitarbeitern zusammengeholt mit der Zielsetzung, am Ende steht nicht die Konföderation, um das deutlich zu sagen, sondern die Föderation - das, was wir heute haben."

Wird Helmut Kohl ein Faible für große historische Momente nachgesagt, so scheint der Mantel der Geschichte doch auch manch einen seiner Berater bis heute zu umwehen. Die Entwicklung war aus damaliger Sicht keinesfalls absehbar. Helmut Kohl jedenfalls folgte am 28. November 1989 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag der Argumentationslinie, die der innere Zirkel des Bonner Machtapparates ausgetüftelt hatte:

"Wir sind aber auch bereit, konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen. Das aber, meine Damen und Herren, setzt zwingend eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR voraus. Dabei könnten wir uns nach freien Wahlen schon bald folgende Institutionen vorstellen: einen gemeinsamen Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium und manches andere mehr angesichts einer völlig neuen Entwicklung."

Tatsächlich hatte in der bis dahin 40 Jahre zählenden Geschichte des "Provisoriums" Bundesrepublik keine Rede eines Kanzlers jemals weltweit eine so große Überraschung ausgelöst wie jene von Helmut Kohl mit den Zehn Punkten. Er verabschiedete hochoffiziell das alte Diktum der Ostpolitik von Egon Bahr - den Wandel durch Annäherung - und er tat das, was zuvor die Bundesregierung zumeist gescheut hat. Sie mischte sich offensiv in die inneren Angelegenheiten der DDR ein.

"Die bisherige Politik gegenüber der DDR musste sich angesichts der Verhältnisse im wesentlichen auf kleine Schritte beschränken, die vor allem versuchten, die Folgen der Teilung für die Menschen zu mildern, um das Bewusstsein für die Einheit der Nation wach zu halten oder zu schärfen. Wenn uns künftig eine demokratisch frei gewählte, das heißt, legitimierte Regierung als Partner gegenüber steht, entwickeln sich völlig neue Perspektiven. Stufenweise können neue Formen institutioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden. Und Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein solches Zusammenwachsen liegt in der Kontinuität der deutschen Geschichte."

Der Kanzler brach ein Tabu. In einer Zeit, da das Bekenntnis zur deutschen Einheit in der westdeutschen Öffentlichkeit selbst in Sonntagsreden kaum noch überzeugend klang, sendete Kohl unmissverständlich das Signal, dass die Bundesregierung die Wiedervereinigung auf ihre Tagesordnung gehoben hatte.

"Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder erlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung."

Der Bundeskanzler überraschte. Dabei war manches gar nicht neu und in eine Sprache verpackt, wie sie sich zu Beginn des schwierigen deutsch-deutschen Dialogs in den 70er-Jahren entwickelt hatte. Formelhaft etwa klang Kohls Hilfsangebot an den in Turbulenzen geratenen Nachbarstaat. Der Bonner Christdemokrat bot dem SED-Staat Sofortmaßnahmen an: humanitäre, auch medizinische Hilfe, die Zusammenarbeit beim Umweltschutz, beim Ausbau des innerdeutschen Telefonverkehrs. Und Helmut Kohl knüpfte all dies an Bedingungen. Der Prozess der Veränderung in der DDR müsse kontinuierlich weitergehen.

"Unumkehrbar, meine Damen und Herren, heißt für uns und vor allem auch für mich, dass ich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt."

Nicht nur das - eine Vertragsgemeinschaft, wie Hans Modrow sie ins Spiel gebracht hatte, oder eine weitergehende Annäherungen im Sinne einer Konföderation oder gar Föderation würde auch den Umbau der Staatswirtschaft und marktwirtschaftliche Reformen erforderlich machen.

Ausgespart blieben allerdings zwei wichtige Aspekte: Erstens: Welchem Bündnis würde sich ein zukünftiges Ost-West-Verschmelzungsprodukt der beiden deutschen Staaten zugehörig fühlen? Schließlich war es kaum wahrscheinlich, dass es inmitten einer zum Ende des Kalten Krieges unübersichtlichen Lage Neutralität anstreben könnte.

Und - zweitens - mied der Kanzler ein Bekenntnis zur Anerkennung der Grenzen in Europa, also der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Gleichwohl: Die Überraschung im Bundestag war zunächst so groß, dass Nachfragen von der Opposition erst einmal unterblieben. Obgleich der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine wenig später bei den Befürwortern der staatlichen Einheit eine "nationale Besoffenheit" diagnostizierte - vor dem Bundestag unterstützte Hans Jochen Vogel im Namen der SPD ausdrücklich die zehn Punkte des Bundeskanzlers, und auch der sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitiker Karsten Voigt bekannte:

"Herr Bundeskanzler, sie sind mit den zehn Punkten, die sie hier vorgetragen haben, in vielen Begriffen, Politik der kleinen Schritte, KSZE, auf uns zugegangen, in einer solchen Situation, vor solchen Herausforderungen werden wir Sozialdemokraten auch nicht davor zurückscheuen, auf sie zuzugehen. Deshalb stimmen wir ihnen in allen zehn Punkten zu und bei allem Streit, der im einzelnen bei der Umsetzung dieser Punkte bleiben wird oder bei der Interpretation des einen oder anderen Punktes, bieten wir ihnen unsere Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Konzepts, das auch unser Konzept ist, an."

Selbst der liberale Koalitionspartner war von Helmut Kohls neuem Kurs und den zehn Punkten überrascht worden. Der in Halle geborene Bundesaußenminister war zwar vergrätzt ob des Kohlschen Alleingangs. Dennoch verweigerte Hans Dietrich Genscher dem Bundeskanzler die Unterstützung der FDP für die Öffnung gen Osten nicht.

"Sie liegt in der Kontinuität unserer Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik, die wir im Parlament, Öffentlichkeit und in der Regierungsverantwortung vertreten. Die grundsätzliche Zustimmung, die der Herr Kollege Voigt für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zu diesen zehn Punkten zum Ausdruck gebracht hat, lässt hoffen, dass die Chance für einen erneuerten Grundkonsens nicht ungenutzt bleibt."

Von einem Grundkonsens war jenseits der geöffneten Mauer indes noch nicht viel zu spüren. Die Wortführer der DDR-Opposition wie Bärbel Bohley waren keinesfalls angetan von der Perspektive, dass der Reformweg, den der endlich in Bewegung geratene Arbeiter- und Bauernstaat beschritten hatte, nun in die Auflösung führen sollte.

"Dadurch, dass jetzt die Mauer weg ist, ist wirklich eine andere Situation da, jetzt muss man schon irgendwie weiterdenken, und ich denke, dass das schon in Richtung Konföderation gehen wird. Und ich glaube auch, dass die notwendig ist, denn sonst gibt es die Wiedervereinigung im Westen. Und ich denke, dass wirtschaftliche Investitionen, also Investitionen durch die Bundesrepublik und durch die Wirtschaft im Westen erfolgen müssten. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Menschen ja 40 Jahre da gearbeitet haben und nicht alles aufgeben können, also man kann nicht umsonst gelebt haben."

Unmittelbar nach der Rede von Helmut Kohl äußerte sich auch der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Ibrahim Böhme, skeptisch. Der nur wenige Monate nach Kohls Rede als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnte Böhme fürchtete die schnelle Annäherung der DDR an die Bundesrepublik.

"Ich bin nicht für einen derzeitigen vorschnellen Konföderationsvorschlag und einer Realisierung desselben in einer Vertragsgemeinschaft festschreiben würde. Und sage aus der Verantwortung für die Bevölkerung der DDR, dass - egal unter welchen Kooperationsmöglichkeiten in der Ökonomie, die DDR in einer voreiligen Konföderation die verlängerte Werkbank der Bundesrepublik werden würde. Und ich möchte wirklich, dass es eine sozialdemokratische Position, dass sich ein Einigungsprozess zwischen BRD und DDR in der Zukunft immer im Kontext mit der europäischen Entwicklung vollziehen würde."

Diesen Gedanken griff auch der oppositionelle Pfarrer Rainer Eppelmann auf. Als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs votierte er für die Einheit Deutschlands. Im November 1989 aber dachte Eppelmann zunächst an die Empfindlichkeiten im nicht-deutschen Ausland

"Für mich selber ist dieser Vorschlag ein zu früher. Ich hab den Eindruck, wir müssen uns erstmal über das was möglich wäre das, was die Europäer darüber denken, welche Ängste, welches Misstrauen sie uns gegenüber noch haben klar werden, wir müssten uns darüber im klaren werden, was das bedeutet im Blick auf unterschiedliche Wirtschaftssysteme. Es gibt ja nicht bloß 2000 Jahre gleicher Geschichte sondern auch 45 Jahre sehr unterschiedlicher Geschichte. Ich habe den Eindruck, die DDR-Bürger müssten in absehbarer Zeit das Recht haben, selber sich äußern zu können, was sie gerne möchten, wie sie sich staatlich ihre Zukunft vorstellen. Aber das kann nur im Einvernehmen mit den Polen, den Niederländern, den Franzosen, den Tschechen und den Menschen im heutigen Israel meiner Meinung nach passieren. Da müssen wir mindestens an dieser einen Stelle über Europa hinaus denken."

Kohls Vorpreschen löste im Ausland tatsächlich Verwirrung aus. Seine Initiative stieß auf vielstimmige Ablehnung: Während der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti versicherte, Deutschland so lieb zu haben, dass ihm zwei davon nur recht seien, befürchtete die britische Premierministerin Margret Thatcher eine deutsche Übermacht in der Europäischen Gemeinschaft und Francois Mitterrand war mindestens ebenso besorgt. Einzig die einstige Siegermacht USA fand rasch zu einer positiven Haltung gegenüber den historischen Veränderungen.

"Präsident George Bush senior baute auch der im Wettstreit der Systeme unterlegenen Sowjetunion schließlich eine Brücke, über die der Reformer Michail Gorbatschow gehen konnte, ohne als Verlierer der Geschichte dazustehen. Die Verhandlungen um die deutschen Einheit im Rahmen der Zwei-plus-vier-Gespräche, die politische Einigung zwischen den einstigen Systemgegnern in Ost und West beendeten, so George Bush, schließlich nicht nur den Kalten Krieg, sondern sie markierten auch das Ende der beiden Weltkriege."

Obgleich Helmut Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Plan Bündnis-Partner wie Gegner überrumpelt hatte, fällt Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker dennoch ein gnädiges Urteil über das undiplomatische Vorgehen seines langjährigen Parteivorsitzenden:

"Kohl hatte die Aufgabe, die außenpolitischen Voraussetzungen für die Zustimmung, insbesondere der Siegermächte für die Vereinigung zu schaffen. Es waren aber sowohl bei den Siegermächten, wie auch bei unseren Nachbarnationen manche Ängste darüber vorhanden, wie das denn nun mit einem vereinigten Deutschland weitergehen würde, vor allem wenn es zu schnell kommen würde, ohne zu wissen, unter welchen Bedingungen. Deswegen hat er vollkommen richtig gehandelt, indem er mit seinem Zehn-Punkte-Plan sich dem Ziel der Vereinigung den Empfindungen der Menschen und unserer Geschichte zugewandt hat und gleichzeitig aber behutsam den Weg beschrieben hat. Dadurch hat er die Zustimmung der Sieger und der Nachbarn erleichtert. Insofern war das richtig und notwendig."

"Die Sicherheit, dass es in diese Richtung gehen könnte, hat der Bundeskanzler gewonnen bei seinem Besuch in Dresden am 19. Dezember, wo Tausende von Dresdener Bürgern für die Wiedervereinigung laut jubelnd, mit zum Teil westdeutschen Fahnen hierher kamen, weil sie nicht zum Ausdruck brachten, dass sie jetzt die Einheit würden."

"Wir sind ein Volk!"

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