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StartseiteInterview"Beuth ist Teil des Problems und nicht der Lösung"15.07.2020

Hermann Schaus (Die Linke) über Hessens Innenminister"Beuth ist Teil des Problems und nicht der Lösung"

Der hessische Innenminister Peter Beuth sei von seiner Aufgabe seit Jahren überfordert, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, im Dlf. Beuth müsse nun die Verantwortung für den Polizeiskandal um rechtsextreme Drohmails übernehmen.

Hermann Schaus im Gespräch mit Silvia Engels

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Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
Seit 2014 ist Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport (picture alliance/dpa/Arne Dedert)
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Gestern hat der hessische Innenminister Peter Beuth den Rückzug von Landespolizeipräsident Udo Münch angenommen. Münch übernahm damit die Verantwortung, den Landesinnenminister nicht frühzeitig über die Droh-E-Mails mit der Unterschrift NSU 2.0 gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler informiert zu haben. Zuvor waren dazu offenbar Daten eines Polizeicomputers abgerufen worden. Kein Einzelfall. Auch die Kabarettistin Idil Baydar hat Drohmails erhalten, die offenbar mithilfe von Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer erstellt wurden.

Über mögliche Konsequenzen aus dem Polizeiskandal haben wir mit Hermann Schaus gesprochen, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag.

Silvia Engels: Sie haben den gestrigen Abgang des Landespolizeipräsidenten Münch als "Bauernopfer" bezeichnet. Warum?

Hermann Schaus: Ja, weil es das eigentliche Problem nicht löst. Denn es geht um Ermittlungen, die das LKA geführt hat, die unserer Meinung nach offensichtlich nicht konsequent genug geführt wurden im Falle von Frau Wissler.

Engels: Aber glauben Sie folglich, dass er, Herr Münch, gar nicht derjenige ist, der die verspätete Informationsweitergabe verantwortet? Oder warum sprechen Sie hier von Bauernopfer?

Schaus: Nach unseren Informationen war Herr Münch bei den Gesprächen dieser Telefonkonferenz im März selbst gar nicht dabei. Es ist unklar, wie die Information an ihn gelangt ist. Tatsache ist offensichtlich, dass der Minister nicht informiert wurde. Aber dafür sind relativ viele Personen einbezogen bei der Landespolizei, im Landespolizeipräsidium, das ja Teil des Innenministeriums ist. Letztendlich ist es ja so, dass der Minister verantwortlich ist sowohl für das LKA als auch für das Landespolizeipräsidium. Er ist Dienstvorgesetzter aller und insofern hat er auch die Verantwortung zu übernehmen dafür.

"Dieser Minister ist völlig überfordert mit dieser Aufgabe"

Engels: Fordern Sie folglich schon den Rücktritt von ihm?

Schaus: Wir sagen schon seit Jahren – und es gibt sehr viele Fälle – als Linke im Landtag, dass dieser Minister völlig überfordert ist mit dieser Aufgabe, und das hat sich jetzt nur noch bestätigt.

Hermann Schaus (Die Linke) kommt zu einer Sitzung des Innenausschusses. (picture alliance/dpa/Boris Roessler)Hermann Schaus vor einer Tagung zur Frankfurter Polizeiaffäre im Jahr 2018 (picture alliance/dpa/Boris Roessler)

Engels: Dann versuchen wir, mal etwas weiter in die Aufklärungsarbeit zu schauen. Es ist ja so, dass Innenminister Beuth nächste Woche im Innenausschuss sein wird. Parallel dazu ist nun ein polizeilicher Sonderermittler eingesetzt worden, Hanspeter Mener. Er ist Leiter der Frankfurter Kriminalitätsdirektion. Er soll den Fall nun noch einmal genau aufarbeiten, hat intern eine hohe Reputation. Erwarten Sie hier neue Anstöße?

Schaus: Ich erhoffe mir, dass die Ermittlungsarbeit konsequent geführt wird, denn letztendlich geht es ja um Bedrohungen und Vorwürfe, gegen die seit zwei Jahren ermittelt wird. Der Ausgangsfall, um den es hier geht, sind die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basey-Yildiz und seit dieser Zeit wird ermittelt. In Frankfurt seinerzeit wurde ja eine rechte, rechtsextreme WhatsApp-Gruppe bekannt, aus der auch diese Abfrage, die erste Datenabfrage erfolgte. Seinerzeit wurden die Handys beschlagnahmt, wurden private Computer ausgewertet, und man kam auf neue Beziehungen zu neuen Polizisten innerhalb Hessens, so dass wir jetzt insgesamt 74 Ermittlungsverfahren bei hessischen Polizisten vorliegen haben, von denen ein Teil abgeschlossen ist, 26, wo Polizisten entlassen wurden in der Zwischenzeit, sechs, und sechs Anwärter, die nicht übernommen wurden, aber über 30 Verfahren laufen noch. Das war der Ausgangspunkt der Bedrohungssituation, aber der Täter oder die Täter sind bisher nicht ermittelt, und das ist ein Problem. Da erwarte ich mir schon, dass das konsequent jetzt angegangen wird und weiterverfolgt wird. Aber es löst das strukturelle Problem innerhalb der Polizei, das wir haben, in Hessen nicht, dass es offensichtlich Verbindungen, Netzwerke rechtsextremlastiger Polizisten gibt.

Idil Baydar in der ARD-Talkshow maischberger (imago) (imago)Polizeiskandal in Hessen - Kabarettistin Idil Baydar: "Ich habe Angst vor der Polizei"
Die Kabarettistin Idil Baydar hat Drohmails erhalten, die offenbar mit Daten von einem Wiesbadener Polizeicomputer erstellt wurden. Von der Polizei erhofft sie sich keine Hilfe.

Engels: In der Tat. Da stellt sich ja die Frage, wo auch verschiedene Interpretationen sind. Sind es Zufälle, dass sich hier – Sie haben die Zahl genannt – doch immer wieder Hinweise auf Polizisten ergaben, die sich in rechtsextremistischen Chats geäußert haben? Sind das zufällige lockere Verbünde, oder ist das wirklich Struktur? Was haben Sie mittlerweile für Anhaltspunkte dafür, dass es Strukturen sind, wie Sie ja schon häufiger geäußert haben?

Schaus: Bei den Ermittlungen seinerzeit zu der WhatsApp-Gruppe im Polizeirevier eins – die Personen sind alle noch suspendiert – wurden ja weitere Hinweise gefunden und Verbindungen zu anderen Personen in anderen Polizeidienststellen, und das ist für mich schon ein Stück Strukturansätze. Das heißt nicht, dass die alle miteinander vernetzt sind. Dafür sind die Fälle zu unterschiedlich. Es gibt aber und gab in der Vergangenheit auch schon Polizeibeamte, die auf Wunsch von anderen Personen Polizeiabfragen gemacht haben, und in einem Falle in Südhessen ist der Polizeibeamte ja auch verurteilt worden.

"Wichtig, dass die Integrität der Polizei auch gewahrt wird"

Engels: Was sagen Sie denn denjenigen, die jetzt, trotz dieser neuen gravierenden Vorfälle, davor warnen, der Polizei eine Pauschalverurteilung zukommen zu lassen?

Schaus: Zu denen gehöre ich auch. Es ist nicht so, dass jetzt alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über einen Kamm geschert werden können. Der weit überwiegende Teil macht eine gute Arbeit und das ist auch wichtig. Und es ist natürlich auch für uns als Bevölkerung wichtig, dass die Integrität der Polizei auch gewahrt wird. Deshalb sind ja diese Ermittlungen so entscheidend, dass klar wird, wie sind die Verbindungen der wenigen, die als Rechtsextreme zu bezeichnen sind, innerhalb der Polizei, und das muss konsequenter angegangen werden.

Engels: Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg hat bei uns im Programm dazu geraten, weil es manchmal eine abgeschottete Mentalität in der Polizei gibt, um möglicherweise Kollegen nicht zu schaden, doch auf externe Aufklärung zu setzen. Ist das auch Ihr Weg?

Schaus: Ja, wir fordern schon seit Jahren auch einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der beim Landtag angesiedelt wird, nicht Teil der Struktur ist, die ermittelt. Das ist ja auch ein Problem jetzt in den Fällen, dass die hessische Polizei gegen hessische Polizisten ermittelt. Da müsste eine Distanz auch her. Und dieser unabhängige Polizeibeauftragte soll dann auch praktisch Möglichkeit bieten, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Polizeimaßnahmen beschweren können, dass dem auch nachgegangen wird. Das hat aber die Koalition aus CDU und Grünen bisher immer abgelehnt.

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena, Köln. (dpa / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt) (dpa / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)Polizeisoziologe: "Die gesamte Polizei stemmt sich gegen Aufklärung"
Bei der Polizei gebe es Rassisten und auch Reichsbürger, sagte Polizeisoziologe Rafael Behr im Dlf. Das wäre auch händelbar, wenn es Strukturen gäbe, diese frühzeitig zu erkennen und abzustellen. Diese Strukturen erkenne er derzeit aber nicht.

Engels: Kann ein solchen Prozess Herr Beuth noch anschieben, oder lieber nicht?

Schaus: Nein, ich glaube nicht. Herr Beuth war ja einer derjenigen, die sich immer gegen einen solchen Polizeibeauftragten gewandt haben. Er hat alle möglichen internen Maßnahmen oder ich sage auch Scheinmaßnahmen entwickelt, um das zu verhindern. Insofern ist er Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Engels: Wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Dinge genauer betrachten?

Schaus: Wir haben nächsten Dienstag sehr wahrscheinlich die Sondersitzung des Innenausschusses. Da haben SPD und wir gemeinsam einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Ich glaube, das sind über 50 Fragen, die wir im jetzigen aktuellen Zusammenhang haben. Dann werden wir nach der Beantwortung dieser Fragen entscheiden müssen, wie wir weiter parlamentarisch vorgehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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