Sonntag, 19.08.2018
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteUmwelt und VerbraucherHessens Politik streitet um Fracking-Verbot30.08.2013

Hessens Politik streitet um Fracking-Verbot

Bürgerinitiativen rüsten sich für bundesweiten Protest gegen umstrittene Gasförderung

Die hessische Regierung hat als erste in Deutschland den Erkundungsantrag eines Unternehmens für ein potenzielles Frackinggebiet abgelehnt. Und zwar mit dem Argument des öffentlichen Interesses beim Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz. Die Opposition, die eigentlich auch kein Fracking in Hessen sehen will, ist trotzdem nicht zufrieden.

Von Anke Petermann

Über 10.000 Mitglieder von "Fracking freies Hessen" unterstützen die Umweltministerin (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)
Über 10.000 Mitglieder von "Fracking freies Hessen" unterstützen die Umweltministerin (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich von der CDU hatte diese Auffassung mit einem geologischen und einem Rechtsgutachten untermauern lassen. Die Gutachten greifen exakt die Argumente auf, die Umweltverbände längst geltend machten. Die deutsche Tochter der kanadischen Fördererfirma BNK versucht nun, die Erkundungserlaubnis gerichtlich zu erstreiten. Rudolf Schäfer vom BUND Hessen beschreibt das potenzielle Fördergebiet so:

"Wir haben in Nordhessen den Nationalpark Kellerwald Edersee, wir haben die Landschaftsschutzgebiete um Marburg rum, den Burgwald, wir haben verschiedene Trinkwasserschutzgebiete, wir haben Heilwasserschutzgebiete Bad Wildungen, Bad Zwesten, Bad Karlshafen …"

Alte Heilbäder auf dem Weg zu Wellness-Oasen, Nationalpark-Gebiete mit Ambitionen im sanften Tourismus. Hier giftige Chemikalien in den Untergrund pressen? Undenkbar für mehr als zehntausend Mitglieder von Fracking freies Hessen. Sie stärken der Umweltministerin von der CDU den Rücken. Denn die muss sich nun von SPD und Grünen in Hessen vorwerfen lassen, mit den zugelieferten Gutachten ein Verbot herbeigeführt zu haben, das rechtlich auf tönernen Füßen stehe. Timon Gremmels, SPD, weist auf den Widerstand innerhalb der Bergbaudezernats hin, Angela Dorn hält für bedenklich, dass das Förderunternehmen BNK die Argumentation für seine Klage auf den Einspruch von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums stützen kann:

"Es gab ja Widersprüche eigener Beamter. Wir haben die Angst, dass die Umweltministerin mit dem jetzigen Verfahren dem Fracking-Verbot in Nordhessen einen Bärendienst erweisen hat. Die Gefahr ist groß, dass die Rechtsposition von BNK gestärkt wird, das wollen wir nicht. Wir wollen Fracking rechtssicher verhindern. Dazu brauchen wir eine Änderung des Bergrechts. Dazu konnte sich Schwarz-Gelb bis heute nicht durchringen."

"Wir werfen der Umweltministerin vor, dass sie die Einwände, die dann kamen, nicht berücksichtigt hat. Sie hätte andere Mitarbeiter bitten können, eine Gegen-Stellungnahme zu entwerfen. Nichts davon ist in den Akten zu sehen. Wir haben immer wieder nachgefragt."

Verkehrte Welt: CDU, SPD, Grüne und Linke zwar einig darin, dass in Hessen kein Erdgas mithilfe giftiger Chemikalien aus dem Untergrund gefördert werden soll. Aber dann: Rot-Grüne Vorwürfe gegen die Umweltministerin von der CDU, die ernst macht und nach Auffassung der Umweltinitiativen erstmals in Deutschland zulässt, dass die Kommunen beteiligt werden. Die Linke ist darin näher an der Ministerin als andere Fraktionen. Und die Christdemokratin Lucia Puttrich, auf dem besten Weg, zur Heldin der Anti-Fracking-Bewegung zu avancieren, teilt aus gegen Rot-Grün und trifft deren empfindlichsten Punkt.

"Ich wundere mich über das Verhalten der Opposition, indem die Opposition Sprachrohr eines klagenden Unternehmens ist, das einfach eine entsprechende Genehmigung haben will. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass sie Opposition dort bleibt, wo sie mal war, nämlich die sachlichen Gründe des Ablehnungsbescheides zu teilen."

Tim Steindamm von "Fracking freies Hessen".

"Es ist in Deutschland noch nie passiert, dass man in Deutschland in diesem frühen Stadium bereits kommunale Beteiligung betrieben hat. Aus unserer Sicht ist das juristisch aber genau richtig. Weil das Bundesverwaltungsgericht bereits 1998 geurteilt hat, dass Erlaubnisse nur dann erteilt werden sollen, wenn es realistisch ist, das später auch gefördert werden darf. Das heißt, so eine detaillierte Prüfung im Vorfeld ist aus unserer Sicht nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk