Mittwoch, 22.01.2020
 
StartseiteInterview"Selbstverständlich gehören dazu deutsche Waffen"15.08.2014

Hilfe für den Irak"Selbstverständlich gehören dazu deutsche Waffen"

Deutschland müsse mit Waffenlieferungen helfen, die Macht des Islamischen Staats zu beschränken, sagte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat im DLF. Der bisherigen Ankündigungspolitik der Bundesregierung müssten Taten folgen.

Harald Kujat im Gespräch mit Gerd Breker

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr  ( picture alliance / ZB)
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr ( picture alliance / ZB)
Weiterführende Information

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Die Kurden im Nord-Irak müssten in die Lage versetzt werden, dass sie den Terroristen Widerstand leisten könnten, sagte der Ex-Nato-General Harald Kujat im Deutschlandfunk. "Selbstverständlich gehören dazu auch deutsche Waffen." Die Bundesregierung müsse bereit sein, den Konflikt an seinem Entstehungsort zu lösen, "bevor er uns erreicht", so Kujat. Die US-Luftschläge seien zwar wichtig, um Widerstand gegen die "sogenannten Gotteskrieger" zu demonstrieren.  Um sie zu besiegen, seien jedoch Bodentruppen erforderlich, da eine politische Lösung mit der IS-Miliz nicht möglich sei.

Kujat sagte weiter, die Leistung der Kurden sei beachtlich, indem sie bedrohten Minderheiten Schutz gewährten. Daher müsse alles veranlasst werden, damit die Kurden damit fortfahren könnten. Die irakische Armee werde dagegen auf viele Jahre nicht in der Lage sein, militärischen Widerstand gegen die IS-Terroristen zu leisten, so der Ex-Nato-General im Deutschlandfunk.


Das Interview in voller Länge:

 

Gerd Breker: Am Telefon sind wir nun verbunden mit Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Guten Tag, Herr Kujat!

Harald Kujat: Ich grüße Sie, hallo!

Breker: Dank der US-Luftangriffe und der Lieferung moderner Waffen an die Kurden wurden die Kämpfer des islamischen Staates zurückgedrängt, Herr Kujat. Aber machen wir uns doch nichts vor: Besiegt sind die noch lange nicht.

Kujat: Nein, da haben Sie völlig recht, im Gegenteil, würde ich sagen: Die Erfahrung zeigt, dass sie bei mäßigem Widerstand – und mehr ist es ja im Augenblick nicht – eher noch größeren Zulauf erhalten. Also es fehlt eine Strategie, es fehlt auch die Bereitschaft eigentlich, geschlossen gegen diese Barbarei vorzugehen. Ich würde sagen, wir haben vielleicht für kurze Zeit eine Atempause für die bedrängten Menschen dort gefunden, aber auf lange Sicht ist die Gefahr überhaupt nicht vorbei.

Breker: Die Dschihadisten des islamischen Staates verfügen über modernste Waffen, die sie von der irakischen Armee erbeutet haben. Also mussten und müssen auch weiterhin die Kurdenkämpfer ebenfalls aufgerüstet werden?

Kujat: So ist es. Wir müssen sie in die Lage versetzen, dass sie tatsächlich auch diesen Menschen dort, die dort das Land mit diesen barbarischen Akten überziehen, dass sie da Widerstand leisten können. Wenn sie schon bereit sind dazu und auch in der Lage sind, weil sie über eine gewisse Zahl von Kämpfern verfügen, dann sollte es wohl möglich sein, ihnen die Waffen zu geben, die ihnen auch den Erfolg garantieren, den sie brauchen.

Breker: Gehören dazu auch deutsche Waffen, Herr Kujat?

Kujat: Selbstverständlich gehören dazu auch deutsche Waffen. Wir müssen bereit sein, das Problem dort zu lösen, bevor das Problem uns erreicht. Das ist doch ein Grundsatz, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Wir müssen Konflikte da lösen, wo sie entstehen, sonst weiten sie sich immer aus und irgendwann betreffen sie auch unsere eigene Sicherheit.

Kujat: Amerikaner können mit Luftschlägen eine gewisse Atempause verschaffen

Breker: Die Konflikte da lösen, wo sie entstehen, Herr Kujat – aus der Luft, allein mit Luftschlägen, etwa die der Amerikaner, ist dieser islamische Staat einfach nicht zu besiegen.

Kujat: Nein, das ist völlig richtig. Wir können oder die Amerikaner vielmehr können mit den Luftschlägen eine gewisse Atempause verschaffen. Und sie sind wichtig auch, das muss man immer wieder betonen, sie sind deshalb wichtig, weil sie zeigen, dass diese sogenannten Gotteskrieger in ihrer Selbstüberschätzung nicht mit allem durchgehen, was sie machen, sondern dass es tatsächlich Widerstand gibt. Und diese Luftschläge sind auch wichtig für die Bevölkerung, die dort gepeinigt wird von diesen Menschen, dass gezeigt wird: Hier ist man bereit, für diese Menschen einzutreten. Aber wir können diese sogenannten Gotteskrieger nicht aus der Luft besiegen, dazu müsste man tatsächlich eine Aktion auf dem Boden durchführen.

Breker: Die Kurden sind derzeit die einzigen, die halbwegs dem islamischen Staat Paroli bieten können. Aber welchen Grund gäbe es denn für die Kurden, jenseits ihres eigenen Gebietes zu kämpfen gegen den islamischen Staat?

Kujat: Na, ich finde, die Kurden tun schon sehr viel, nicht nur, indem sie sich selbst verteidigen, indem sie Widerstand leisten, sondern indem sie auch anderen bedrohten Minderheiten wie den Jesiden und den Christen zur Hilfe kommen, dass sie ihnen Schutz gewähren. Das finde ich extrem wichtig, und das sollte uns auch dazu veranlassen, alles zu tun, damit die Kurden diese Aufgabe, diese schwierige Aufgabe, die sie übernehmen, weiter durchführen können, und zwar erfolgreich durchführen können.

Breker: In ihrem Gebiet – aber jenseits ihres Gebietes, Herr Kujat, bräuchte es eigentlich die irakische Armee, nur wenn wir ein wenig zurückschauen, gar nicht mal sehr weit: Die läuft weg, wenn es darauf ankommt.

Kujat: So ist es.

Breker: Warum sollte sich das ändern?

Kujat: Das wird sich nicht ändern, das wird sich nicht ändern. Das ist ein Phänomen, das wir in beiden Irakkriegen gesehen haben und das danach sich eher verstärkt hat, weil die Amerikaner die gesamten militärischen Strukturen zerschlagen haben. Wie Sie wissen, haben die Amerikaner ja ein erhebliches Ausbildungsprogramm dort durchgeführt und Ausrüstungsprogramm, auch die NATO hat ja dort ein Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm durchgeführt. Aber die Ergebnisse lassen leider zu wünschen übrig.

Kujat: Es ist wichtig, dass im Irak eine andere Regierung das Amt übernimmt

Breker: Das heißt, selbst wenn es zu einer Regierung der Einheit in Bagdad käme, steht nicht zu erwarten, dass die irakische Armee in absehbarer Zeit ein ernsthafter Gegner des islamischen Staates werden könnte?

Kujat: Nein. Da haben Sie völlig recht. Es ist natürlich wichtig, dass dort eine andere Regierung das Amt übernimmt. Es ist deshalb wichtig, weil Maliki eben mit seiner Politik dazu beigetragen hat, dass diese Situation entstanden ist und dass dieser islamische Staat dort auch die Oberhand gewinnen konnte. Das ist politisch extrem wichtig. Aber militärisch wird die irakische Armee auf viele Jahre nicht in der Lage sein, ernsthaften Widerstand zu leisten.

Breker: Nur wenn wir uns anschauen, was der islamische Staat gerade so treibt, Herr Kujat, dann muss man doch sagen: Mit denen eine politische Lösung, eine politische Einigung zu erzielen, das scheidet doch völlig aus. Dieser islamische Staat, der müsste militärisch besiegt werden.

Kujat: So ist es. Das halte ich für völlig ausgeschlossen, dass mit dem islamischen Staat dort eine irgendwie tragbare politische Vereinbarung getroffen wird. Was man erreichen kann, ist, dass die Unterstützung nachlässt. Diese Unterstützung ist ja entstanden durch das politische System Malikis. Dadurch ist ja diese Situation überhaupt so gefährlich geworden. Aber mit dem islamischen Staat selbst irgendetwas zu vereinbaren, ist völlig abwegig.

Breker: Also müsste er militärisch besiegt werden und die Frage stellt sich: Wer kann das tun?

Kujat: Ja, das ist eine große Frage. Die Amerikaner sind offensichtlich nicht bereit, noch einmal mit Bodentruppen in den Irak zu gehen. Man wird versuchen müssen, eine andere Lösung zu finden. Ich denke, letzten Endes muss es darauf hinauslaufen, dass man so viel wie möglich tatsächlich mit modernen Waffensystemen, auch mit Luftangriffen dort vorbereitet, aber am Ende werden dort Bodentruppen für eine Stabilität sorgen müssen und vor allen Dingen für einen Schutz der Minderheiten sorgen müssen, und möglicherweise gemeinsam mit den Kurden, möglicherweise auch dann gemeinsam mit der irakischen Armee. Aber alleine werden weder die Kurden noch die irakische Armee dieses Problem militärisch lösen können.

"Die Bundesregierung ist völlig überrascht worden durch den öffentlichen Druck"

Breker: Die Tragödie mit den Jesiden hat einen gewissen Handlungsdruck auch bei uns in Deutschland erreicht und erzielt. Aber wenn es eng wird, dann verlassen wir uns immer auf die Amerikaner.

Kujat: So ist es, überall auf der Welt im Übrigen. Wo immer Schwierigkeiten entstehen, wo immer Menschen geholfen werden muss, sind es zunächst die Amerikaner, die dort tätig werden. In diesem Fall hat es sehr lange gedauert, aber in Europa hat es überhaupt keine Bemühungen gegeben, bevor die Amerikaner dort eingeschritten sind, überhaupt keine Überlegung auch nur gegeben, zu helfen. Die Hilfe der Amerikaner, sowohl die Luftangriffe als auch die Ausrüstung der Kurden mit Waffen und die humanitäre Unterstützung, die Kombination dieser drei Maßnahmen hat dann erst in Europa dazu geführt, dass man hier sich aufgerafft hat. In Deutschland hat es noch etwas länger gedauert – wie üblich – als in Großbritannien und in Frankreich, aber immerhin, auch wir leisten ja jetzt etwas humanitäre Hilfe, wenn auch in einem relativ geringen Maße.

Breker: Mit der Bitte um eine kurze Antwort, Herr Kujat: Die jetzige Debatte um mögliche deutsche Waffenlieferungen, konterkariert die nicht eigentlich alle Sonntagsreden die gehalten wurden über eine größere Verantwortung der Deutschen in der Welt?

Kujat: Nein, es zeigt, dass die Reden, die wir seit Februar gehört haben, vom Außenminister, der Verteidigungsministerin, vom Bundespräsidenten, das war Ankündigungspolitik, dahinter stand überhaupt keine Konzeption. Und die Bundesregierung ist völlig überrascht worden durch den öffentlichen Druck, der entstanden ist: Nun plötzlich müssen ihre Worte in Taten umgesetzt werden. Und was wir da an Diskussionen gehört haben und an Unentschlossenheit, das ist schon ziemlich abenteuerlich. Und wenn man sich jetzt auf die Schulter klopft bei der ganz geringen humanitären Hilfe, die im Augenblick begonnen hat, dann finde ich das ziemlich übertrieben.

Breker: Im Deutschlandfunk war das die Einschätzung von Harald Kujat, er ist der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. Herr Kujat, ich danke für dieses Gespräch!

Kujat: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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