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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen richtigen Mittelweg bei Staatshilfen finden21.03.2020

Hilfsprogramme für die WirtschaftDen richtigen Mittelweg bei Staatshilfen finden

Es sei richtig, die schwarze Null im Bundeshaushalt für Akuthilfen in der Coronakrise über Bord zu werfen, kommentiert Nadine Lindner. Doch zum Dauerzustand dürfe das nicht werden. Denn sei die Krise erst einmal überstanden, tauchten die ganzen alten wirtschaftlichen Herausforderungen wieder auf.

Von Nadine Lindner

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Hamburger Hafen im Nebel. (imago / Blickwinkel)
Düstere Aussichten: Die Wirtschaft leidet unter der Coronakrise - Unternehmen und Einzelhändler brauchen Hilfe (imago / Blickwinkel)
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Große Worte, große Zahlen. Die Summe, die nun im Raum steht ist nicht nur gigantisch, sie ist sogar schwindelerregend. 156 Milliarden Euro an neuen Krediten will allein der Bund aufnehmen, dazu kommen weitere Milliarden in den Ländern. Damit sollen Hilfsprogramme für große und kleine Firmen, sowie Steuerausfälle aufgefangen werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Schuldenbremse wird überall aufgehoben, die schwarze Null ist seit diesen Tagen Geschichte. Zudem steht der Bund für weiter 600 Milliarden Euro an Kreditgarantien gerade, mit denen die KfW oder der neue Wirtschaftsstabilisierungsfond Unternehmen vor der Pleite retten oder vor einer Übernahme bewahren können.

Bewährtes System von Sozialpartnern 

Große Probleme, große Zahlen, doch die bange Frage ist: reicht das? 

Im Moment ist es für ein Urteil noch zu früh, aber ein Blick auf die Ausgangslage lohnt. Denn in Deutschland sind die Voraussetzungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise ganz gut.

Zum Einen kann sich Deutschland auf ein bewährtes System von Sozialpartnern – Arbeitgebern und Gewerkschaften - verlassen, die bei allen Interessenskonflikten verlässlich und lösungsorientiert zusammenarbeiten. Zum Anderen gibt es Rücklagen bei Bund, Ländern und den Sozialversicherungen von 200 Milliarden Euro.

Doch angesichts der großen Probleme kommt es bei den staatlichen Hilfen entscheidend darauf an, einen richtigen Mittelweg zwischen zwei gegensätzlichen Zielen zu finden:

Auf der einen Seite soll die Unterstützung unbürokratisch und schnell sein. Das geht nur, wenn es wenige Prüfungen gibt. Auf der anderen Seite sollen sie möglichst bedarfsgerecht sein. Das heißt, das Geld soll vor allem bei denen ankommen, die es auch tatsächlich brauchen. Je größer der Streuungseffekt, desto höher die Kosten – so die Gleichung.

Lufthansa und Yoga-Lehrer: Alle brauchen Geld

Und ein Blick zeigt, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind. Sie reichen von der Lufthansa als global agierendem Unternehmen bis hin zu Solo-Selbständigen, die bisher ihr Geld mit Yoga-Stunden verdient haben.

Die Palette der Bedürfnisse ist also breit. Deshalb ist es wichtig und gut, dass in diesen Tagen auch auf andere Anliegen geblickt wird, die eher mittelbar mit Wirtschaftshilfen zu tun haben.

Wie zum Beispiel auf den Mieterschutz. Es ist richtig, dass die Bundesregierung Mieter mit finanziellen Engpässen vor Kündigungen schützen will. Bislang können sie nach zwei ausstehenden Mietzahlungen gekündigt werden. Das gilt es abzumildern, denn alle stehen derzeit unter immensem Stress. Vor allem Selbständige, Ladenbesitzer, Gastronomen ohne gesichertes Einkommen. Ähnlich verhält es sich bei der geplanten Erleichterung des Zugangs zum Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen. Nach Kita- und Schulschließungen schultern Familien derzeit eine große Arbeitsbelastung. 

Die Dimensionen der Corona-Krise lassen sich derzeit nur schemenhaft erahnen. Medizinisch wie wirtschaftlich. So richtig es ist, die Schwarze Null im Bundeshaushalt für die Akuthilfen schnell über Bord zu werfen, zum Dauerzustand darf das nicht werden. Denn eins darf man nicht vergessen: Wenn das Schlimmste nach der akuten Corona-Krise überstanden ist, tauchen die ganzen alten wirtschaftlichen Herausforderungen wieder auf. Wie zum Beispiel die Anpassung von Schlüsselindustrien an den Klimawandel, der demographische Wandel, die andauernden internationalen Handelsstreitigkeiten oder die komplizierten Vertragsverhandlungen zum Brexit.

Für die nächsten Jahre gilt es deshalb einen kühlen Kopf zu bewahren, sie könnten ungemütlich werden.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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