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StartseiteEuropa heuteStreit über Steuererleichterungen für fünf Inseln31.07.2018

Hilfszahlungen an GriechenlandStreit über Steuererleichterungen für fünf Inseln

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch über die letzte Tranche der Finanzhilfen an Griechenland. Dabei wird es auch um eine Ausnahmeregel gehen: Auf fünf griechischen Inseln soll weiter eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten als im Rest des Landes. Für ARD-Korrespondent Michael Lehmann ist die Sonderregelung nachvollziehbar.

Michael Lehmann im Gespräch mit Britta Fecke

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Die griechische Insel Samos (picture alliance/dpa/Foto: Peter Zimmermann)
Die griechische Insel Samos, nicht Ziel für Urlauber, sondern auch für viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa (picture alliance/dpa/Foto: Peter Zimmermann)
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Die Regierung in Athen begründet ihre Entscheidung, dass auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos weiter niedrigere Steuersätze als auf dem griechischen Festland gelten, mit der großen Belastung gerade dieser Inseln durch die Flüchtlingskrise. Tatsächlich sei es ein enormer Aufwand, diese Inseln auch nur mit Lebensmitteln zu versorgen, sagte ARD-Griechenlandkorrespondent Michael Lehmann im Dlf.

Zu sehen ist eine lange Schlange von Männern auf der Insel Kos in Griechenland. (picture-alliance / dpa / Santi Palacios)Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos im Juli 2015 (picture-alliance / dpa / Santi Palacios)

Jeder Urlauber, der einmal dort war, spüre, dass daseine außergewöhnliche Belastung für alle Menschen sei, die dort wohnen und für alle Menschen, die Handel treiben wollten mit den Inseln, die sicherstellen wollten, dass es dort eine halbwegs funktionierende Gesundheitsversorgung gebe, dass die Kinder dort zur Schule gehen könnten. Bei der Versorgung der Inseln müsse der griechische Staat ohnehin zubuttern, beim Fährverkehr und beim Luftverkehr. Das sei sehr aufwendig und auch gefährlich, etwa im Winter.

Griechen unterstützen geringere Mehrwertsteuer für die Inseln

Finanziell gehe es nach Angaben des griechischen Finanzministers um 20 Millionen Euro. In Europa war auch von 28 Millionen Euro die Rede. Die Regierung in Athen habe versichert, dass durch Umschichtungen etwa bei Rüstungsausgaben diese Summe auch wieder reingeholt werden könne, sagte Lehmann. Auf den fünf Inseln gelte weiter der Mehrwertsteuersatz von 17 Prozent, die Bewohner der übrigen Inseln und auch des Festlands zahlten auf fast alle Produkte 24 Prozent Mehrwertsteuer. Auf den fünf Inseln seien insgesamt mehr als 10.000 Flüchtlinge, die teilweise in Lagern lebten, deshalb gehe die Steuererleichterung aus Sicht der großen Mehrheit der Griechen auch völlig in Ordnung.

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