Das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen tritt nun in Kraft - mehr als 50 Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Deutschland und die anderen NATO-Staaten gehören nicht dazu. Experten meinen trotzdem: Das Verbot ist mehr als nur Symbolpolitik.
Nach den Ausschreitungen vor und im Kapitol sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident deutlich erhöht worden. Mit seinem Corona-Krisenmanagement will er ein politisch tief gespaltenes Land einen. Das könnte ihm gelingen – Anzeichen dafür gibt es.
Riesige Räume mit einer permanenten Temperatur von 20 Grad Celsius, außerdem reichlich Flugverkehr für Gemälde, Kuratoren und Kulturtouristen: So trägt der Kunstbetrieb zum weltweiten Klimawandel bei. Damit sich das ändert, müssen Museumsmacher, Künstler und Architekten umdenken.
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt in erster Linie auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden – mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Wie es um Wirecard stand, hätte der Wirtschaftsprüfer EY früher erkennen müssen - wenn er sorgfältiger die Bilanzen geprüft hätte. Der Skandal um den Zahlungsdienstleister lenkt den Blick auf die "Big Four" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und deren enormen Einfluss in Wirtschaft und Politik.
Wenn die CDU am 16. Januar auf ihrem digitalen Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählt, wird sie damit auch eine Richtungsentscheidung treffen. Im Kern geht es entweder um die Fortführung der Merkel-Politik oder um die Abgrenzung von der Merkel-Politik.
Die Kitalandschaft in Deutschland ist vielfältig. Komplex ist auch die Finanzierung. Die Höhe der Gebühren variiert je nach Bundesland, Kommune und Träger - und bietet Schlupflöcher für alle, die frühkindliche Bildung längst als Markt entdeckt haben.
Die Corona-Pandemie legt Spaniens Schwächen schonungslos offen: hohe Staatsschulden, mangelnde Innovation, fehlendes Reform-Kapital. Mit den EU-Hilfen versucht Spanien jetzt den wirtschaftlichen Umbau - das Land soll grüner, digitaler und zukunftssicherer werden.
Um Firmen vor der Corona-Pleite zu bewahren, setzte die Bundesregierung im März 2020 die Insolvenzantragspflicht aus. Überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen mussten seither keine Insolvenz anmelden. Seit Januar gilt das nur noch für Ausnahmen. Ein neues Gesetz soll nun eine große Insolvenzflut verhindern.
Etwa 34.000 Wohnungslose und mindestens 2.000 obdachlose Menschen leben allein in Berlin. Ihr Alltag ist durch Corona noch härter geworden: bei der Suche nach einer Schlafstelle, einem Gespräch, nach Hilfe. Viele sind verzweifelt. Lichtblicke gibt es nur wenige.
Französisch, Spanisch, Latein – ein Abitur geht in Deutschland fast nur über diese Fremdsprachen. Wer zu Hause eine andere Sprache spricht, kann diese nur in einigen Bundesländern schulisch vertiefen. Dabei zeigen Studien, dass die gute Beherrschung einer Herkunftssprache Kindern Vorteile bringt.
Die Zahl der Betriebsräte in deutschen Firmen sinkt – möglicherweise auch, weil Arbeitgeber versuchen, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Laut einer Studie ist zuletzt jede sechste Betriebsrats-Neugründung behindert worden. Die Bundesregierung will das Problem nun angehen – mit einem neuen Gesetz.
Juan Carlos I. von Spanien wird 83. Der Altkönig gilt als Wegbereiter der spanischen Demokratie - doch Skandale überschatten sein politisches Vermächtnis. Von Korruptionsvorwürfen geplagt, zog er im August nach Abu Dhabi - keine Flucht vor der Justiz, aber doch vor den negativen Schlagzeilen.
Milliarden stehen bereit - doch für die Digitalisierung deutscher Schulen haben die Länder bislang nur einen kleinen Teil des Geldes abgerufen. Obwohl die Corona-Pandemie den Digital-Unterricht so nötig macht wie nie zuvor. Viele Eltern sind wütend, Lehrer müssen Spott und Häme einstecken.
Es war ein langer Prozess: Seit 1. Januar ist die Elektronische Patientenakte nun Gesetz. Gesetzliche Krankenversicherungen müssen sie verpflichtend einführen. Patienten können entscheiden, ob ihre Daten darin erfasst und gespeichert werden sollen. Bedenken wegen der Datensicherheit gibt es dennoch.
Eigentlich hatten Großbritanniens Politiker elf Monate Zeit, um einen Deal mit der EU auszuhandeln. Doch am 31. Januar 2020, dem Brexit-Tag, wurden die ersten Corona-Fälle auf der Insel diagnostiziert. Fortan stellte die Pandemiebekämpfung alles in den Schatten - und die EU musste warten.
Der monatliche Reiseaufwand des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg ist erheblich. In der Pandemie stimmten die meisten Abgeordneten virtuell ab - oder aus Brüssel. Ein Zustand, der nicht andauern dürfte, findet zumindest Frankreich.
Mehr Digitalisierung - das war eine Forderung eigentlich aller Parteien. In der Pandemie mussten die Parteien selbst digital werden, vom Kreisverband zum Bundesparteitag. Digitale Formate können dabei auch eine Chance sein, Zugangsbarrieren abzubauen.
Fehlende Atemschutzmasken, zu wenig Kittel und Handschuhe: Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr die Risiken der globalen Arbeitsteilung offengelegt. Aber auch schon vor der Pandemie hatte ein Umdenken eingesetzt: aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen und ökologischen Gründen.
US-Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen mit seiner Politik auf eine harte Probe gestellt. Verständigung über den Atlantik hinweg gab es dennoch, etwa durch eine Vernetzung auf lokaler Ebene. Mit Joe Biden könnte sich das Verhältnis auch auf der großen politischen Bühne verbessern.
Mehr als jeder dritte Bezieher von Hartz IV kämpft laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mit psychischen Problemen. Obwohl der hohe Anteil bekannt ist, haben die Jobcenter bis heute keinen geregelten Umgang damit gefunden. Dabei gibt es erfolgreiche Projekte und Ideen.
Viele traditionsreiche Familienunternehmen beschäftigten im nationalsozialistischen Deutschland Zwangsarbeiter. Die Aufarbeitung erfolgt häufig nur auf medialen Druck und dauert bis heute an. In vielen Fällen begann sie erst Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Nationale Sicherheitsgesetz hat die Hoffnungen auf eine demokratische und pluralistische Zukunft in Hongkong zerschlagen. Prominente Vertreter der Demokratiebewegung sitzen in Haft. Ein Leben ohne Angst ist für viele Menschen nur noch außerhalb Hongkongs vorstellbar.
Die Terrororganisation IS ist militärisch besiegt, aber islamistisches Gedankengut verbreitet sich weiter. Die Sicherheitsbehörden haben das Problem erkannt, staatliche Aussteigerprogramme sollen helfen – aber verhindern lassen sich Anschläge damit bisher nicht.
Seit 2019 heißt Mazedonien nun Nordmazedonien. In dem Land leben ethnische Mazedonier und Albaner zusammen. 2001 kam es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen gewaltbereiten Albanern und der nordmazedonischen Armee - die Folgen sind bis heute zu spüren.
Mit rund neun Prozent Bevölkerungsanteil stellen die Türken die größte Minderheit in Bulgarien. Ihr Verhältnis zur christlich-orthodoxen Mehrheitsgesellschaft ist kompliziert, auch weil die Zwangsbulgarisierung unter den Kommunisten bis heute kaum aufgearbeitet wurde.
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Große Koalition mehrere Digital-Baustellen aufräumen. Kritiker halten jedoch den Entwurf selbst für eine Baustelle. Wichtige Fragen würden nicht beantwortet. Zum Beispiel die, ob Deutschland dem chinesischen Konzern Huawei beim 5G-Netzausbau vertrauen kann.
Kirgistan gilt als "Insel der Demokratie" in Zentralasien. Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten im Oktober sind für den 10. Januar Neuwahlen angesetzt - und ein Referendum über eine neue Verfassung. Die soll die Macht des Parlaments einschränken.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – so ein entscheidendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2020. Aber ein neues Regelwerk, wie dieses Recht umzusetzen ist, wurde mit dem Urteil nicht implementiert. Die Ärzteschaft ist in dieser Gewissensfrage gespalten.
Die Pandemie hat für fast alle Menschen in Deutschland die Arbeit verändert – oft auf belastende Weise, zeigen erste Studien. Die SPD hat das Recht auf Homeoffice nicht durchsetzen können. Das ist sowieso in vielen sozialen Berufen keine Option, in denen auch noch erhöhte Ansteckungsgefahr herrscht.
Seit die AfD in den Parlamenten vertreten ist, hat sich aus Sicht vieler Beobachter die Debattenkultur verändert. Für den Landtag in Stuttgart lässt sich das jetzt auch sprachwissenschaftlich bestätigen. Eine Studie im Auftrag von Dlf und SWR zeigt: Provokationen und Ordnungsrufe nehmen zu.
Die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi 2010 war der Auslöser für eine Protestwelle in der gesamten arabischen Welt. Zehn Jahre danach sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zumindest in Tunesien zur Regel geworden. Doch eine gefestigte Demokratie gibt es noch immer nicht.
Die steigenden Preise für Ackerland sind für viele Landwirte ein enormes Problem. Nur wenige können sich noch Boden für Anbau und Viehzucht leisten. Stattdessen erwerben kaufkräftige Investoren die Flächen - und profitieren dabei auch von Gesetzeslücken.
Im Nordirak gilt die Terrororganisation Islamischer Staat seit drei Jahren als militärisch besiegt. Doch längst bauen die Kämpfer neue Strukturen auf, im Irak und auch in Syrien. Experten sehen eine besonders gefährliche Entwicklung allerdings in Afghanistan.
Frankreich besteuert Tech-Riesen wie Amazon, Facebook, Google oder Microsoft seit Ende November, Deutschland zieht bei der Digitalsteuer bislang aber nicht mit – aus Sorge vor der Reaktion der USA. Zwar hat die OECD längst ein internationales Steuerkonzept entwickelt, doch die Verhandlungen stocken.
Die Bücher des sowjetischen Dissidenten Alexander Solschenizyn über den Alltag in den sowjetischen Straf- und Arbeitslagern sprachen Millionen Ex-Gefangenen aus der Seele. Für die Parteiführer galt er als Verräter. 1970 wurde er mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet - und bezahlte mit der Ausweisung.
Auf der Suche nach Gasvorkommen führt die Türkei im Mittelmeer Probebohrungen durch – zum Unmut von Griechenland, Zypern und EU. Nun könnten Sanktionen gegen die Türkei erfolgen. Dass Sanktionen kein Allheilmittel sind, zeigen allerdings Beispiele wie der Irak und Nordkorea.
Die Windkraft ist eine wichtige Stütze für die Energiewende. Doch zuletzt ist der Ausbau in Deutschland ins Stocken geraten. Weil für Tausende Anlagen die Festvergütung endet, befürchtet die Branche den Verlust vieler Windräder.
Sechs Wochen kämpften Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach. Tausende Soldaten und Zivilisten kamen dabei ums Leben. Ein Waffenstillstand hat den Krieg vorerst beendet. Aber die geopolitischen Machtverhältnisse im Hintergrund verschieben sich.
Die Erforschung von NS- oder DDR-Vergangenheit von Behörden und Ministerien ist zu einer wichtigen Einnahmequelle für Forschungsinstitute geworden. Historiker kritisieren, die Geschichtswissenschaft begebe sich in politische und finanzielle Abhängigkeit, degradiert zum bloßen "Aufarbeitungsdienstleister".
Nach der Rettung des "Hambi" geht es um den "Danni". Klimaaktivisten wollen einen Forst in Hessen vor der Rodung für die A49 retten. Der Autobahnausbau hat einen Grundsatzstreit ausgelöst, ob der Bund seit Jahrzehnten geplante Projekte für den Klimaschutz aufgeben sollte.
Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing war mit Leib und Seele Europäer. Zu seinem Lebenswerk gehören die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft. Er starb jetzt im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung.
Neue Stromtrassen sollen Windenergie aus dem Norden Deutschlands in den Süden bringen - doch gegen den Bau der Trassen regt sich seit Jahren Widerstand. Gefährdet die Verzögerung des Netzausbaus die Klimaziele?
2008 wurde das Scheidungs- und Unterhaltsrecht reformiert, die geschiedenen Partner sind für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, wenn keine Kinder unter drei Jahren betreut werden. Seitdem hat sich die Situation für geschiedene Frauen tendenziell verschärft.
Die parteinahen Stiftungen sollen zur Meinungsbildung beitragen und die Demokratie stärken. Ihre Finanzierung ist umstritten, auch wegen mangelnder Transparenz. Weil auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung bald Millionen vom Bund erhalten könnte, nimmt die Diskussion über eine Gesetzesreform Fahrt auf.
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen im kommenden Jahr die Führung der Partei Die Linke übernehmen. Kritiker werfen den beiden Politikerinnen vor, linksradikal zu sein und Kontakte zu Gruppierungen zu unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Schweiz entscheidet am Sonntag mit einer Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Es geht darum, ob Firmen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden im Ausland haften sollen. Auch in Deutschland wird über ein solches Lieferkettengesetz gestritten.
Jeden Tag der Sonne entgegen fliegen zu können, das ist der ganz große Traum von Piloten und Pilotinnen. Für die Pilotenschüler an der Verkehrsfliegerschule der Lufthansa in Bremen droht dieser Traum zu platzen. Gewerkschafter befürchten, dass dahinter eine Tarifflucht der Fluggesellschaft steht.
Die große Koalition will Kinderrechte stärken, das Wie ist aber umstritten. Kinderrechte haben bereits Verfassungsrang. Das Grundgesetz dennoch um einen neuen Absatz zu Kinderrechten zu ergänzen - für die einen Symbolpolitik, für die anderen ein Weg zu mehr Teilhabe von Kindern.
Das inzwischen abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa. Doch bei Begriffen wie Solidarität ist die EU tief gespalten.
Ein Deal, also eine "verfahrensbeendenden Absprache", soll in einem Prozess der Vereinfachung und Beschleunigung dienen. Skeptiker kritisieren Intransparenz und einen Vertrauensverlust in die Justiz. Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt nun, dass es immer noch viele illegalen Absprachen gibt.
Mit dem Erdgasstreit im Mittelmeer keimte der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im Sommer wieder auf. Beide Länder hatten bereits von 1919 bis 1922 Krieg gegeneinander geführt. Am Ende des Konflikts kam es zu einem großen Bevölkerungsaustausch – die Wunden wirken bis heute nach.
Seit dem 23. Februar gilt in Berlin das Mietendeckelgesetz. Nun wird in der Hauptstadt eine radikale Regelung daraus wirksam: Viele Mieten aus bestehenden Verträgen werden abgesenkt. Kann der Deckel zum Vorbild für Städte wie München werden?
Nach Tod und Flucht Hunderttausender und dem Völkermord von Srebrenica griff die internationale Gemeinschaft ein: 1995 vermittelten die USA das Abkommen von Dayton. Es beendete den Bosnienkrieg, doch viele Konfliktlinien blieben, entlang derer der Frieden bald wieder aufriss.
Am 20. November 1975 starb Spaniens ehemaliger Diktator Francisco Franco Bahamonde. Doch auch Jahrzehnte nach dem Ende seiner Herrschaft sind viele Fragen offen, Opfer-Angehörige warten auf Wiedergutmachung. Ein neues Gesetz soll nun die Aufarbeitung voranbringen. Doch auch daran gibt es Kritik.