Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die stark regulierte Taxibranche reformieren. Der Telekommunikationssektor, der Strommarkt, die Post, der Fernbusmarkt: All diese Märkte wurden bereits für den Wettbewerb geöffnet. Was lässt sich aus dem Trend zur Liberalisierung lernen?
Indonesiens Hauptstadt Jakarta säuft ab. In manchen Vierteln steigt das Wasser bis zu 25 Zentimeter pro Jahr. Gleichzeitig graben tausende Menschen illegal nach sauberem Trinkwasser. Experten meinen: Hochwasserschutz in Jakarta ist kein technisches, sondern ein sozio-ökonomisches Problem.
Am Sonntag wird in Polen gewählt. Die regierende PiS kann mit über 40 Prozent rechnen - mit sozialpolitischen Umverteilungen hat sie sich das Vertrauen der Landbewohner und Liberalisierungsverlierer erkauft. Die Kandidatin der oppositionellen "Bürgerplattform" spricht von einem Wahlkampf der Gefühle.
Nach dem tödlichen Anschlag in Halle stellt sich erneut die Frage: Werden rechtsextremistischer Terror und Antisemitismus in Deutschland und andernorts unterschätzt? Statistiken zeigen: Die Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen nehmen weltweit zu - und die Täter sind immer besser vernetzt.
Der Netzgigant Youtube verhilft Millionen zur Selbstentfaltung und Weiterbildung - wird aber auch für politische Hetze und Falschinformation missbraucht. Verbesserungen der Algorithmen haben die Kritik noch nicht verringert. Die Debatte über eine Regulierung steckt in den Anfängen.
Täglich werden mehr als 20 Millionen Fass Rohöl durch die Straße von Hormus verschifft. Doch die Angst wächst, der Iran könne die Meerenge blockieren und die Energieversorgung großer Teile der Welt gefährden. Das Seevölkerrecht soll so etwas verhindern. Völkerrechtler halten es für stark genug.
Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat zugenommen und bestimmt mehr und mehr die politische Agenda. Die Politik antwortet mit mehr Polizeipräsenz, erweiterten Befugnissen und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden. Über die Effektivität dieser Maßnahmen wird gestritten.
Hunderttausende Studierende in Deutschland sind psychisch krank, viele brechen deswegen ihr Studium ab. Bildungspolitiker und Beratungsstellen versuchen, diese Entwicklung zu stoppen. Aber die Herausforderungen bleiben groß.
Spanien könnte Japan 2040 als Land mit der höchsten Lebenserwartung ablösen, so eine Studie. Dabei war die Lebenserwartung der spanischen Bevölkerung Anfang des 20. Jahrhunderts niedrig, die Kindersterblichkeit hoch. Einer der ausschlaggebenden Faktoren: das spanische Gesundheitssystem.
Polen gilt als erzkatholisch - doch Stellung und Einfluss der Kirche wird im Land zunehmend hinterfragt. Dazu beigetragen haben die jüngsten Enthüllungen über sexuellen Missbrauch durch Priester. Doch statt auf Aufklärung setzen die Würdenträger auf Ablenkungsmanöver.
Mit der Rücktrittserklärung Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 beginnt die Götterdämmerung im SED-Zentralkomitee der DDR. Die Tonprotokolle aus den letzten Sitzungen des Gremiums belegen, wie kopf- und orientierungslos die Parteigenossen auf die Umwälzungen in ihrem Land reagiert haben.
Sand ist nach Wasser die zweitwichtigste Ressource der modernen Gesellschaft – denn ohne Sand kein Beton. Trotzdem wird dem Rohstoff kaum Beachtung geschenkt. Dabei ist Sand schon heute ein knappes Gut. So knapp, dass schon ganze Strände gestohlen wurden.
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Doch Hass und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken scheinen nicht zurückgegangen zu sein. Kein Wunder, sagen Experten. Denn es handele sich primär nicht um ein rechtliches Problem.
Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr ist bis heute nicht aufgeklärt. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman räumt zwar inzwischen eine politische Verantwortung ein. Doch die UNO-Sonderermittlerin fordert, den Kronprinzen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Die UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard sieht die Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Europäischen Politikern empfiehlt sie, sich nicht freundschaftlich mit ihm zu zeigen.
Der Bau sollte ein Zeichen gelungener Integration sein: Doch die Eröffnung der Kölner Ditib-Zentralmoschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan vor einem Jahr sorgte für einen Eklat. Ansprachen deutscher Politiker waren nicht vorgesehen. Die Forderung nach mehr Transparenz an den Hausherrn bleibt.
Vor vier Monaten wurde Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs abgewählt. Bei den jetzt anstehenden Nationalratswahlen führt seine ÖVP die Umfragen an, sie wird aber einen Koalitionspartner brauchen. Eine Option ist erneut die FPÖ, die mit dem Ibiza-Skandal die Regierung zerbrechen ließ.
Der Krieg in Afghanistan ist nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban erneut eskaliert. Am Samstag finden Präsidentschaftswahlen statt. Doch heißt das, dass in Afghanistan nun Demokratie und Rechtsstaat triumphieren?
Weil er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sehen das als Amtsmissbrauch und Vertuschung. Trump ist nicht der erste US-Präsident, gegen den ein solches Verfahren angestrengt wird. Ein Rückblick.
30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Aktenkilometer, 1,8 Millionen Fotos, knapp 2.900 Filme sowie über 23.000 Tondokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln. Kritiker befürchten nicht nur das Ende einer Einrichtung, die für viele Staaten Osteuropas Vorbild war.
Mit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen hat die Türkei ihre NATO-Partner vor den Kopf gestoßen. Die USA haben ein gemeinsames Rüstungsprogramm gestoppt und drohen mit Sanktionen. Zugleich wächst im Westen die Sorge über eine weitere Annäherung zwischen Russland und der Türkei.
Die Landwirtschaftspolitik in Deutschland und der Europäischen Union wurde lange von Industrieinteressen und Exportwachstum bestimmt. Doch inzwischen hat auch in der konventionellen Landwirtschaft ein Umdenken eingesetzt. Gestritten wird jetzt über die Wege zu einer grüneren Agrarpolitik.
Geschätzt 200.000 bis 600.000 Zugewanderte ohne Papiere leben in Deutschland. Die meisten sind unbemerkt eingereist oder haben das Land bei einem abgelehnten Asylantrag nicht wieder verlassen. Der illegale Aufenthalt schafft viele Probleme - ist in der Politik allerdings kaum ein Thema.
Barcelona, Venedig oder Amsterdam sind beliebte Reiseziele in Europa und erzielen aus dem Tourismus hohe Einnahmen. Gleichzeitig belastet übermäßiger Tourismus die betroffenen Orte und ihre Bevölkerung existenziell. Der Ruf nach Hilfe von der Europäischen Union wird darum immer lauter.
Die Landwirtschaft in Ostdeutschland gilt als wirtschaftliches Erfolgsmodell. In Teilen ist das ein Verdienst der Betriebe der DDR-Zeit. Um die steigende Nachfrage aber dauerhaft bedienen und die Flächen nachhaltig bewirtschaften zu können, sind neue Ansätze nötig.
Die Entwicklung der Bundeswehr als Parlamentsarmee gilt als eine historische Erfolgsgeschichte. Doch die Streitkräfte müssen mehr sein als demokratiefähig – gerade in Sachen Verteidigungsfähigkeit und Effizienz hapert es gewaltig. Und auch als Arbeitgeber hat die Bundeswehr Attraktivität verloren.
Das Eis in der Arktis taut - mit Folgen für das Klima. Dadurch könnte in Zukunft auch ein neuer Seeweg entstehen, der Asien, Europa und die USA miteinander verbindet. Das sorgt für Begehrlichkeiten. Auch mögliche Bodenschätze spielen eine Rolle im Wettstreit am Nordpol.
Die CSU hat sich zuletzt ausgiebig und öffentlichkeitswirksam von ihrer grünen Seite gezeigt. Dass Klimapolitik und Umweltschutz für die Wähler keine Randthemen mehr sind, haben auch die Unionsparteien erkannt. Es muss sich jedoch noch zeigen, wie weit der konservative Wille zur Klimarettung reicht.
Weltweit existieren mittlerweile 3.900 Kryptowährungen - und kommendes Jahr will Facebook gemeinsam mit anderen Großkonzernen das elektronische Zahlungsmittel "Libra" auf den Markt bringen. Könnte privat geschaffenes Geld den Euro und andere staatliche Währungen verdrängen?
Zwei Dürrejahre in Folge belasten auch die Binnenschifffahrt schwer, denn die Flüsse haben Niedrigwasser. Die Elbe ist einen Großteil des Jahres nicht mehr befahrbar. Doch die Subventionen fließen weiter: Die Bundesregierung setzt auf den Ausbau eines Verkehrwegs, der schlichtweg austrocknet.
Deutsche Forscher entdecken im Urwald von Peru noch immer neue Arten. Doch anders als ihr Vorbild Alexander von Humboldt vor 250 Jahren arbeiten sie gegen die Zeit. Im Amazonasgebiet schreitet die Zerstörung des Lebensraums zu schnell voran.
Mal ist sie Heilsfigur im Kampf gegen die Erderwärmung, mal wendige Pragmatikerin. Das Thema Klimapolitik zieht sich seit Mitte der 1990er Jahre durch den politischen Lebensweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird sie als Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen?
Geldinstitute schonen ihre Bilanz, indem sie vom Ausfall bedrohte Wertpapiere oder Kredite an Bad Banks weiterreichen. Diese versuchen, die toxischen Papiere später an risikofreudige Investoren zu verkaufen. Vom Staat gibt's Rückendeckung: Der Bund steckte seit 2008 Milliarden Steuergelder in Bad Banks.
In Bayern wehren sich Bürger gegen eine neue Bahnstrecke zum Brenner-Tunnel. Doch das europäische Schienennetz muss erweitert werden. Die deutsche Verkehrspolitik hinkt seit vielen Jahren den europäischen Nachbarn hinterher - zu Lasten der Umwelt.
Der Wohnungsmarkt in Spanien steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen räumen, weil sie die Miete nicht zahlen können. Die Behörden schauen hilflos zu. Denn das Land hat immer noch keine handlungsfähige Regierung.
1997 übergab Großbritannien Hongkong an China. Das damals vereinbarte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wird von Peking aufgeweicht. Dagegen regt sich massiver Protest: meistens friedlich, teils gewaltsam. Und die Polizei verletzt regelmäßig auch unbeteiligte friedliche Demonstranten.
Für viele Migranten aus Mittelamerika sind die USA das gelobte Land. Häufig aber endet ihr Weg unfreiwillig in Guatemala. Denn ein Abkommen zwischen den beiden Ländern sorgt dafür, dass die Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen. Und das sorgt nicht nur unter den Migranten für Frust.
Brasilianische Polizisten sollen nicht rechtlich belangt werden, wenn sie jemanden im Dienst erschießen – auch Unschuldige. Das ist der Plan von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Die Folge: Die Zahl der Toten durch Polizeigewalt steigt bereits jetzt. Sogar Kinder sterben durch Polizeikugeln.
Seit 100 Jahren lernen Kinder an Waldorfschulen nach dem Konzept des Anthroposophen Rudolf Steiner: ohne Noten und Lehrbücher, aber mit Schulgarten und Eurythmie-Unterricht. Waldorfschulen gibt es heute auf der ganzen Welt. Dass sie stark weltanschaulich geprägt sind, stand dem Erfolg nicht im Weg.
Der islamische Religionsunterricht in deutschen Schulen steht vor einem Dilemma: Einerseits sollen Islamverbände ihn mitgestalten, andererseits werden manche von ihnen - wie die türkische Ditib - aus dem Ausland finanziert. Das deutsche Religionsverfassungsrecht erschwert die Zusammenarbeit zusätzlich.
"Blood and Honour", "Combat 18", "Kameradschaft Kassel": Die rechtsextreme Szene in Nord- und Osthessen ist gewaltbereit und gut vernetzt. Spätestens seit dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag von Wächtersbach sind die Behörden wachgerüttelt. Dort macht der Bürgermeister die AfD als geistige Brandstifter mitverantwortlich.
Ob Loveparade-Verfahren oder NSU-Prozess – manche Strafverfahren ziehen sich Jahre. Das sei zu lange, meinen einige Richter und Staatsanwälte. Das will das Justizministerium ändern – und stößt mit seinen Plänen auf Kritik von Anwälten. Aber nicht nur von Strafverteidigern, sondern auch von Opferanwälten.
Zwei Bomben ließ der deutsche Oberst Klein am 4. September 2009 auf zwei Lkw abwerfen, die in Afghanistan im Kundus-Fluss feststeckten. Viele Dutzend Menschen wurden dabei getötet - darunter fast nur Zivilisten. Doch bis heute hat niemand für den tödlichsten deutschen Angriff seit 1945 Verantwortung übernommen.
Die Aufregung war groß, als die EU vor zehn Jahren das Aus für die Glühbirne verkündete. Energiesparlampen sollten die Stromfresser ersetzen, und die Deutschen hamsterten, was es nur ging. Heutzutage haben LEDs den Markt erobert – und fast alle sind zufrieden.
Die AfD wird laut der Prognosen als zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Eine Regierungsbildung wird so schwierig. Das Problem: In vielen Regionen und Städten herrscht das Gefühl, abgekoppelt zu sein - dafür gibt es auch reale Beispiele.
Unzufriedenheit und Frust sind groß in Brandenburg. Dabei geht es dem Land immer besser. Nicht nur Vertreter der regierende SPD und Linken wundern sich, warum die Umfragewerte der AfD dennoch steigen. Die rot-rote Ära an der Havel könnte enden - die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig werden.
Kaum prominente Köpfe, viele Bewerber aus den hinteren Reihen: Die SPD tut sich schwer damit, die Parteispitze neu zu besetzen. Das Bewerbungsverfahren ruft parteiintern viel Kritik hervor. Und die Basis verlangt eine klare Haltung zur Groko – das macht die Wahl nicht leichter.
Schätzungsweise 8.000 Kumpel im Osten werden durch den geplanten Kohleausstieg ihre Jobs verlieren. 5.000 neue Jobs in der Verwaltung will die Bundesregierung schaffen - ebenfalls vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Aber es gibt noch viele Zweifel und offene Fragen.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stehen die Chancen der AfD laut Umfragen gut. Doch angesichts interner Querelen scheint die Partei an Stabilität zu verlieren. Die Spitzen der AfD schwanken zwischen Nervosität und gezwungen wirkendem Optimismus.
Kinder haben besondere Rechte - seit 1998 in Deutschland zum Beispiel auf eine gewaltfreie Erziehung. Die Bundesregierung will Kinderrechte nun auch ins Grundgesetz aufnehmen. Bis dahin war es ein langer Weg - und Deutschland und viele andere Länder weltweit sind noch nicht am Ziel.
Deutschlands Wälder sind der Klimaerwärmung nicht gut gewachsen, unter anderem, weil über ein Viertel Monokulturen sind. Experten fordern einen gründlichen Waldumbau. Manche Waldbesitzer haben schon begonnen, anders aufzuforsten - mit Laubbäumen und globaler Artenvielfalt.
Noch können Überlebende des Nationalsozialismus von ihren Erlebnissen persönlich berichten. Manche hoffen, dass ihre Enkelkinder ihre Geschichte lebendig halten. Doch es gibt Historiker, die im Schwinden der Zeitzeugen eine Chance für die Geschichtswissenschaft sehen.
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist das Trauma um die Treuhand noch nicht vorbei. Die Behörde, die volkseigene DDR-Betriebe in gut funktionierende private Unternehmen umwandeln sollte, sorgt bis heute für Debatten. Sogar ein erneuter Untersuchungsausschuss wird gefordert.
Falsch geparkte Fahrzeuge gefährden oft andere Verkehrsteilnehmer. Immer mehr Radfahrer oder Fußgänger melden solche Verstöße per Handy-App an die Ordnungsämter. Verfolgen müssen die Behörden die gemeldeten Verstöße nicht, einige Städte tun es jedoch – und bald könnte Falschparken richtig teuer werden.
In Parks, bei Großveranstaltungen, auf der Straße: In vielen deutschen Städten sammeln Menschen Pfandflaschen und Dosen. Sie verdienen sich etwas dazu, um mehr Geld zum Leben zu haben. Die Ursachen dafür reichen oft Jahre zurück.