Friedbert Meurer: Letzten Sonntag, das war schon ein Marathon-Wahltag: in Frankreich, Griechenland und hier bei uns in Schleswig-Holstein. Und der nächste Sonntag wird es gleich wieder in sich haben. Im einwohnerreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird der Landtag neu gewählt. NRW-Landtagswahlen, sie gelten seit je her als kleine Bundestagswahlen. Es steht viel auf dem Spiel. Diesmal steht im Zentrum die Frage nach Schulden und Sparen.
- Ich bin jetzt verbunden mit Peter Hintze, einer der führenden Köpfe in der nordrhein-westfälischen CDU. Er ist Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten. Guten Morgen, Herr Hintze.
Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Haben Sie sich schon die Haare gerauft, wie der Wahlkampf Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen läuft?
Hintze: Also, wir sind jetzt in der ziemlich spannenden Schlussphase. Und das im größten Bundesland in Deutschland. Das ist, denke ich, schon wichtig. Die Wähler haben ja die Chance, eine ganz klare Richtungsentscheidung zu treffen, nämlich über die Frage, mit Rot-Grün weiter rein in die mückigen Sümpfe der Staatsverschuldung. Oder mit der CDU raus aus den Schulden und hin zu innovativem Wachstum. Und was wir so in den letzten Tagen erlebt haben, war ja so ein bisschen Begriffsverwirrung, welche Wirkung hat das im Bund, welche Wirkung hat das auf Nordrhein-Westfalen. Also, die Wirkung der Wahl auf den Bund ist aus meiner Sicht klar: Ein CDU-Wahlerfolg gibt der Kanzlerin zusätzlichen Rückhalt für ihre Politik. Und was den Eigenwert der Wahl angeht im Blick auf die Euro-Frage, kann man klar sagen, wenn mit NRW einer der größten Wirtschaftsräume Europas wählt, dann ist schon interessant, ob davon ein Verschuldungssignal oder ein Stabilitätssignal ausgeht. Und Norbert Röttgen, der Finanzprofi Steffen Kampeter, die Europaexpertin Ulla Heinen, die ganze Mannschaft steht ja dafür, dass Nordrhein-Westfalen zurück zur Solidität und Stabilität findet.
Meurer: Wenn Sie sagen, das gäbe Rückenwind für Angela Merkel, wenn die CDU gewinnt, ist es umgekehrt ein Rückschlag für Angela Merkel, wenn die CDU am Sonntag verliert?
Hintze: Also, wenn Sie im Windbeispiel bleiben, dann ist, wenn Rückenwind ausfällt, das nicht so schön, aber Sie kommen noch weiter gut voran. Die Politik der Kanzlerin findet ja – das zeigen alle Umfragen und das erlebe ich auch in allen Sitzungen in Brüssel – europaweit Zustimmung und Unterstützung und ich glaube auch in der Bevölkerung. Aber dass ein Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen sie freut und sie stärkt, sie auch im Bundesrat stärkt, das ist ja wohl klar. Also, ich glaube, das ist in den letzten Tagen ein bisschen durcheinander geraten. Natürlich wird in Nordrhein-Westfalen über Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Dazu ist das Land ja viel zu groß und zu wichtig.
Meurer: Aber was jetzt passiert, ist doch ganz eindeutig Gegenwind und nicht Windstille.
Hintze: Die Leute stimmen ab, wer soll das Land führen. Die Ministerpräsidentin ist mit ihrer rot-grünen Koalition gescheitert, hat aber offensichtlich noch so Reste vom Amtsbonus, die sie mit in die Wahl reinbringt - wir haben es ja eben in dem Beitrag auch gehört -, versucht jetzt, mit Sparbeteuerung über den größten Fehler im Ansatz ihrer Politik hinwegzureden. Die Leute müssen entscheiden, ob sie sagen: Wir wollen jetzt Konsolidierung – wir haben die Wahl in Griechenland erlebt, wir haben die Wahl in Frankreich erlebt, jetzt ist NRW dran -, wir wollen jetzt solide Finanzen, wir wollen ein Stabilitätssignal setzen. Oder wir folgen diesen rot-grünen Verlockungen, dass es mit weiterer Verschuldung doch nicht in den Abgrund geht. Und das ist schon eine Frage, die findet national und international Aufmerksamkeit. Darauf hat Norbert Röttgen hingewiesen, darauf hat Steffen Kampeter, der Finanzminister im Schattenkabinett von Norbert Röttgen, hingewiesen. Und das, finde ich, ist schon wichtig, was das größte Bundesland hier tut.
Meurer: Norbert Röttgen will sparen. Fällt Ihnen, Herr Hintze, ein einziges konkretes Sparziel von Norbert Röttgen ein, das wirklich in nennenswertem Umfang Millionen einspart?
Hintze: Also, mir fallen gleich 2000 Millionen ein. Die Ministerpräsidentin meint ja, darauf verzichten zu müssen, das Abkommen mit der Schweiz zu ratifizieren. Norbert Röttgen hat gesagt, das ist das erste, was er macht. 2000 Millionen auf einen Schlag! Ich meine, ein Land, wo jede Million zusammengekratzt wird, wo man überlegt, ob man das Frauenzentrum in Köln noch finanzieren kann, verzichtet auf 2000 Millionen im ersten Schritt ...
Meurer: Aber das ist kein Sparen, die Gelder aus der Schweiz.
Hintze: Entscheidend ist doch, dass das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Regierung bescheinigt hat, ihr macht einen verfassungswidrigen Haushalt. Also, wenn zu wenig drin ist, dann geht es halt nicht. Wenn ich mehr rein tun kann an Geld, was da ist, dann geht es auch. Und das hat Norbert Röttgen vorgeschlagen, Frau Kraft lehnt das ab und die Leute müssen darüber entscheiden. Es ist ja nicht nur Geld für heute. Wir haben ja, Wolfgang Schäuble hat mit der Schweiz ein Abkommen verhandelt - und sein Stellvertreter Steffen Kampeter ist ja in der Mannschaft von Norbert Röttgen -, was sicherstellt, dass alle Gelder in der Schweiz in Zukunft genauso besteuert werden wie in Deutschland. Da sagt Frau Kraft, das will ich nicht. Das versteht kein Mensch und insofern ist das auch ein ganz konkreter Vorschlag, der Tausende von Millionen bringt.
Meurer: Nennen Sie noch einen zweiten Vorschlag von den zwei Millionen, die Sie kennen, Herr Hintze.
Hintze: Ja! Der zweite Vorschlag ist: Es gibt ja insgesamt ein 100-Punkte-Programm. Wenn ich Ihnen das jetzt vortrage, dann sprengen wir die Sendung und die Leute schalten auch ab. Steffen Kampeter hat ja in seiner Vorstellung klar gesagt, dass er einen Ausgabencheck macht und dass er bereits über 100 Einzelprogramme identifiziert hat, wo Einsparungen möglich sind. Dass die Landesverwaltung absolut zu stark aufgebläht ist und dass man hier konzentrieren muss. Und ich bin sicher, dass wir dann auch diesen Pfad runter von der Verschuldung finden. Ich meine, eines ist ja interessant: Frau Kraft hat eben auch in Ihrem Beitrag wieder gesagt, wir müssen sparen. Stimmt, ja! Aber warum weigert sie sich mit als einzige Landesfürstin dagegen, dass eine Schuldenbremse in die Landesverfassung kommt? Eine der ersten Sofortmaßnahmen wird ein Gesetzesantrag im Landtag sein, die Schuldenbremse, die für Nordrhein-Westfalen ja zwingend ab 2020 gilt, jetzt in die Landesverfassung zu tun. Die Landesregierung Rot-Grün sagt, das soll später mal rein, aber wir wollen uns jetzt tiefer verschulden und später machen wir es dann. Das ist wie ein Süchtiger, der sagt, übermorgen höre ich auf mit meiner Sucht. So geht es nicht, wir müssen jetzt aufhören, wir haben eine Verantwortung für die kommenden Generationen, für unsere Kinder. Und wenn wir jetzt nicht umsteuern, dann ist es zu spät. Und die Wahlentscheidung geht darum, steuern wir jetzt um oder gehen wir weiter rein in diese Verschuldung, die uns umbringen wird.
Meurer: Umso schmerzhafter die Schlagzeilen dieser Tage, Herr Hintze. Die "FAZ" titelt heute eine lange Reportage auf Seite drei über Norbert Röttgen mit der Schlagzeile "Im Wahlkampfzug nach Nirgendwo". Was sollte Norbert Röttgen in der Schlussphase des Wahlkampfs lernen?
Hintze: Also, ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt hier einen Kurs darüber machen, was ein ...
Meurer: Sie haben ja Erfahrung in Wahlkämpfen, Herr Hintze.
Hintze: Ja! Die wichtigste Erfahrung ist, dass man solche Beratungen ganz schlecht über den Deutschlandfunk macht. Der wird zwar viel gehört und den finden die Leute auch hoch interessant, ich ja auch, aber er ist, glaube ich, nicht so ganz geeignet. – Er hat die wahlentscheidende Frage gestellt. Und die Entscheidung zwischen Kraft und Röttgen ist die Entscheidung zwischen Verschuldung oder Konsolidierung und innovativem Wachstum. Das ist eine klare Richtungsentscheidung, nicht bei jeder Wahl gibt es eine solche klare. Und ich will noch mal was sagen für die Menschen, die auf Demoskopie schauen. Sie schauen darauf, ich schaue darauf, alle schauen darauf. Wir haben jetzt zweimal erlebt, in Schleswig-Holstein und im Saarland, dass immer angekündigt wurde, die CDU wird auf Platz zwei landen. In beiden Wahlen - surprise, surprise - ist die CDU auf Platz eins gelandet. Und ich will mal abwarten, wie die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entscheiden.
Meurer: Peter Hintze, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, hofft auf einen Wahlsieg noch am Sonntag für die CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Herr Hintze, besten Dank und auf Wiederhören.
Hintze: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Haben Sie sich schon die Haare gerauft, wie der Wahlkampf Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen läuft?
Hintze: Also, wir sind jetzt in der ziemlich spannenden Schlussphase. Und das im größten Bundesland in Deutschland. Das ist, denke ich, schon wichtig. Die Wähler haben ja die Chance, eine ganz klare Richtungsentscheidung zu treffen, nämlich über die Frage, mit Rot-Grün weiter rein in die mückigen Sümpfe der Staatsverschuldung. Oder mit der CDU raus aus den Schulden und hin zu innovativem Wachstum. Und was wir so in den letzten Tagen erlebt haben, war ja so ein bisschen Begriffsverwirrung, welche Wirkung hat das im Bund, welche Wirkung hat das auf Nordrhein-Westfalen. Also, die Wirkung der Wahl auf den Bund ist aus meiner Sicht klar: Ein CDU-Wahlerfolg gibt der Kanzlerin zusätzlichen Rückhalt für ihre Politik. Und was den Eigenwert der Wahl angeht im Blick auf die Euro-Frage, kann man klar sagen, wenn mit NRW einer der größten Wirtschaftsräume Europas wählt, dann ist schon interessant, ob davon ein Verschuldungssignal oder ein Stabilitätssignal ausgeht. Und Norbert Röttgen, der Finanzprofi Steffen Kampeter, die Europaexpertin Ulla Heinen, die ganze Mannschaft steht ja dafür, dass Nordrhein-Westfalen zurück zur Solidität und Stabilität findet.
Meurer: Wenn Sie sagen, das gäbe Rückenwind für Angela Merkel, wenn die CDU gewinnt, ist es umgekehrt ein Rückschlag für Angela Merkel, wenn die CDU am Sonntag verliert?
Hintze: Also, wenn Sie im Windbeispiel bleiben, dann ist, wenn Rückenwind ausfällt, das nicht so schön, aber Sie kommen noch weiter gut voran. Die Politik der Kanzlerin findet ja – das zeigen alle Umfragen und das erlebe ich auch in allen Sitzungen in Brüssel – europaweit Zustimmung und Unterstützung und ich glaube auch in der Bevölkerung. Aber dass ein Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen sie freut und sie stärkt, sie auch im Bundesrat stärkt, das ist ja wohl klar. Also, ich glaube, das ist in den letzten Tagen ein bisschen durcheinander geraten. Natürlich wird in Nordrhein-Westfalen über Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Dazu ist das Land ja viel zu groß und zu wichtig.
Meurer: Aber was jetzt passiert, ist doch ganz eindeutig Gegenwind und nicht Windstille.
Hintze: Die Leute stimmen ab, wer soll das Land führen. Die Ministerpräsidentin ist mit ihrer rot-grünen Koalition gescheitert, hat aber offensichtlich noch so Reste vom Amtsbonus, die sie mit in die Wahl reinbringt - wir haben es ja eben in dem Beitrag auch gehört -, versucht jetzt, mit Sparbeteuerung über den größten Fehler im Ansatz ihrer Politik hinwegzureden. Die Leute müssen entscheiden, ob sie sagen: Wir wollen jetzt Konsolidierung – wir haben die Wahl in Griechenland erlebt, wir haben die Wahl in Frankreich erlebt, jetzt ist NRW dran -, wir wollen jetzt solide Finanzen, wir wollen ein Stabilitätssignal setzen. Oder wir folgen diesen rot-grünen Verlockungen, dass es mit weiterer Verschuldung doch nicht in den Abgrund geht. Und das ist schon eine Frage, die findet national und international Aufmerksamkeit. Darauf hat Norbert Röttgen hingewiesen, darauf hat Steffen Kampeter, der Finanzminister im Schattenkabinett von Norbert Röttgen, hingewiesen. Und das, finde ich, ist schon wichtig, was das größte Bundesland hier tut.
Meurer: Norbert Röttgen will sparen. Fällt Ihnen, Herr Hintze, ein einziges konkretes Sparziel von Norbert Röttgen ein, das wirklich in nennenswertem Umfang Millionen einspart?
Hintze: Also, mir fallen gleich 2000 Millionen ein. Die Ministerpräsidentin meint ja, darauf verzichten zu müssen, das Abkommen mit der Schweiz zu ratifizieren. Norbert Röttgen hat gesagt, das ist das erste, was er macht. 2000 Millionen auf einen Schlag! Ich meine, ein Land, wo jede Million zusammengekratzt wird, wo man überlegt, ob man das Frauenzentrum in Köln noch finanzieren kann, verzichtet auf 2000 Millionen im ersten Schritt ...
Meurer: Aber das ist kein Sparen, die Gelder aus der Schweiz.
Hintze: Entscheidend ist doch, dass das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Regierung bescheinigt hat, ihr macht einen verfassungswidrigen Haushalt. Also, wenn zu wenig drin ist, dann geht es halt nicht. Wenn ich mehr rein tun kann an Geld, was da ist, dann geht es auch. Und das hat Norbert Röttgen vorgeschlagen, Frau Kraft lehnt das ab und die Leute müssen darüber entscheiden. Es ist ja nicht nur Geld für heute. Wir haben ja, Wolfgang Schäuble hat mit der Schweiz ein Abkommen verhandelt - und sein Stellvertreter Steffen Kampeter ist ja in der Mannschaft von Norbert Röttgen -, was sicherstellt, dass alle Gelder in der Schweiz in Zukunft genauso besteuert werden wie in Deutschland. Da sagt Frau Kraft, das will ich nicht. Das versteht kein Mensch und insofern ist das auch ein ganz konkreter Vorschlag, der Tausende von Millionen bringt.
Meurer: Nennen Sie noch einen zweiten Vorschlag von den zwei Millionen, die Sie kennen, Herr Hintze.
Hintze: Ja! Der zweite Vorschlag ist: Es gibt ja insgesamt ein 100-Punkte-Programm. Wenn ich Ihnen das jetzt vortrage, dann sprengen wir die Sendung und die Leute schalten auch ab. Steffen Kampeter hat ja in seiner Vorstellung klar gesagt, dass er einen Ausgabencheck macht und dass er bereits über 100 Einzelprogramme identifiziert hat, wo Einsparungen möglich sind. Dass die Landesverwaltung absolut zu stark aufgebläht ist und dass man hier konzentrieren muss. Und ich bin sicher, dass wir dann auch diesen Pfad runter von der Verschuldung finden. Ich meine, eines ist ja interessant: Frau Kraft hat eben auch in Ihrem Beitrag wieder gesagt, wir müssen sparen. Stimmt, ja! Aber warum weigert sie sich mit als einzige Landesfürstin dagegen, dass eine Schuldenbremse in die Landesverfassung kommt? Eine der ersten Sofortmaßnahmen wird ein Gesetzesantrag im Landtag sein, die Schuldenbremse, die für Nordrhein-Westfalen ja zwingend ab 2020 gilt, jetzt in die Landesverfassung zu tun. Die Landesregierung Rot-Grün sagt, das soll später mal rein, aber wir wollen uns jetzt tiefer verschulden und später machen wir es dann. Das ist wie ein Süchtiger, der sagt, übermorgen höre ich auf mit meiner Sucht. So geht es nicht, wir müssen jetzt aufhören, wir haben eine Verantwortung für die kommenden Generationen, für unsere Kinder. Und wenn wir jetzt nicht umsteuern, dann ist es zu spät. Und die Wahlentscheidung geht darum, steuern wir jetzt um oder gehen wir weiter rein in diese Verschuldung, die uns umbringen wird.
Meurer: Umso schmerzhafter die Schlagzeilen dieser Tage, Herr Hintze. Die "FAZ" titelt heute eine lange Reportage auf Seite drei über Norbert Röttgen mit der Schlagzeile "Im Wahlkampfzug nach Nirgendwo". Was sollte Norbert Röttgen in der Schlussphase des Wahlkampfs lernen?
Hintze: Also, ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt hier einen Kurs darüber machen, was ein ...
Meurer: Sie haben ja Erfahrung in Wahlkämpfen, Herr Hintze.
Hintze: Ja! Die wichtigste Erfahrung ist, dass man solche Beratungen ganz schlecht über den Deutschlandfunk macht. Der wird zwar viel gehört und den finden die Leute auch hoch interessant, ich ja auch, aber er ist, glaube ich, nicht so ganz geeignet. – Er hat die wahlentscheidende Frage gestellt. Und die Entscheidung zwischen Kraft und Röttgen ist die Entscheidung zwischen Verschuldung oder Konsolidierung und innovativem Wachstum. Das ist eine klare Richtungsentscheidung, nicht bei jeder Wahl gibt es eine solche klare. Und ich will noch mal was sagen für die Menschen, die auf Demoskopie schauen. Sie schauen darauf, ich schaue darauf, alle schauen darauf. Wir haben jetzt zweimal erlebt, in Schleswig-Holstein und im Saarland, dass immer angekündigt wurde, die CDU wird auf Platz zwei landen. In beiden Wahlen - surprise, surprise - ist die CDU auf Platz eins gelandet. Und ich will mal abwarten, wie die Wählerinnen und Wähler am Sonntag entscheiden.
Meurer: Peter Hintze, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, hofft auf einen Wahlsieg noch am Sonntag für die CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Herr Hintze, besten Dank und auf Wiederhören.
Hintze: Auf Wiederhören!
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