In Washington geht es rund. Dreht der Kongress Präsident Obama übermorgen den Geldhahn zu? Muss die Regierung auf Notbetrieb umgestellt werden und einige Hunderttausend Mitarbeiter nach Hause schicken? Ende 1995 waren es 800.000. Warum das Ganze? Der vorherige Kongress mit demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern war nicht imstande, den Etat für das Haushaltsjahr 2011 zu verabschieden, das am 30. September zu Ende geht. Der Kongress musste der Regierung immer wieder befristete Ermächtigungen zum Geldausgeben erteilen. Das wäre auch weiter gut gegangen, hätten die Republikaner im November nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Ohne ihre Zustimmung kommt bis zur nächsten Wahl kein Gesetz zustande, ein Haushaltsgesetz schon gar nicht. Weitere Ermächtigungen machten die Republikaner von erheblichen Kürzungen der Ausgaben abhängig. Und die sechste dieser Ermächtigungen läuft übermorgen aus.
Das wäre das Problem des laufenden Haushalts, und dann ist da noch die horrende Verschuldung der Vereinigten Staaten, die jeden Monat um 125 Milliarden Dollar steigt. Zum 8. Juli müsse die gesetzlich festgelegte Verschuldensobergrenze angehoben werden, sagt der Finanzminister. Andernfalls wären die Vereinigten Staaten - wer hätte sich das je vorgestellt - zahlungsunfähig. Die Regierung könnte keine weiteren Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Und sie nimmt im Augenblick täglich 4,1 Milliarden Dollar auf. Notenbanken, Fonds und andere Anleger in aller Welt würden amerikanische Staatspapiere nicht mehr ohne Weiteres als risikofreie Anlage betrachten, und der amerikanische Dollar geriete als Weltreservewährung unter Druck.
Die Verschuldung der Vereinigten Staaten hat die 14 Billionen Dollar überschritten, das sind 14.000 Milliarden. Das Defizit in diesem Jahr allein soll 1,5 Billionen Dollar betragen; bei einem Haushaltsvolumen von 3,7 Billionen hieße das: 40 Prozent der amerikanischen Staatsausgaben sind ungedeckt.
"40 Cent von jedem Dollar, den wir ausgeben, pumpen wir uns", " das sagt Senator Lindsey Graham von South Carolina, ein Republikaner, der eine dramatische Entwicklung skizziert:
" "In 20 Jahren gehen alle Einkünfte für den Schuldendienst, Sozialversicherung und die Krankenversicherung für Alte und Bedürftige drauf; es ist nichts mehr übrig für Verteidigung, innere Sicherheit und dergleichen."
Der Streit um den laufenden Haushalt kann die Regierung vorübergehend zum Stillstand bringen, das Ausmaß der Verschuldung ist das ungleich größere Problem.
"Unsere Schulden nähern sich 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die ganze Wirtschaft ist so viel wert wie unsere Schulden."
Der Republikaner Rand Paul, der im November mit dem Rückenwind der Tea-Party-Bewegung quasi aus dem Stand zum Senator von Kentucky gewählt wurde.
In einer Krisensituation wie dieser müsste der Präsident die Führung übernehmen, aber genau das tut er nicht. Das Thema bestimmt im Augenblick der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ein Republikaner aus Wisconsin, der gestern den republikanischen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr vorlegte. Mit Kürzungen, wie es sie noch nie gegeben hat.
"Ich glaube, Amerikaner verstehen, dass die Schulden und das Defizit außer Kontrolle geraten sind; sie wollen politische Führer, die offen und ehrlich sind und die Probleme anpacken."
Ohne tiefe Einschnitte steige die Verschuldung bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Siebeneinhalbfache des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts.
"Ungefähr im Jahre 2027 steigt der Computer aus; das Programm kann die Wirtschaftsentwicklung nicht mehr berechnen, weil die Verschuldung so schlimm ist."
Dabei liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Verschuldung den politischen Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten innen- wie außenpolitisch einschränken muss. Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit sei nicht der Iran, nicht Nordkorea, nicht El Kaida, sondern die Verschuldung, wiederholt Admiral Mullen, der Chef der Vereinten Generalstabschefs, immer wieder.
Schon in diesem Haushaltsjahr müssen die USA 225 Milliarden Dollar für die Schuldzinsen aufbringen. In wenigen Jahren könnte die Summe das Volumen des Verteidigungsetats erreichen, sagt Admiral Mullen. Als auf einer Diskussion im Dezember zur Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben ein Teilnehmer ein Wettrüsten mit den Chinesen prophezeite, fuhr ihm die Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Rivlin in die Parade:
"Ein Wettrüsten mit den Chinesen würde nicht so enden wie das mit den Sowjets - mit deren Bankrott, weil sie sich das nicht leisten konnten. Ich fürchte, das würde mit unserem Bankrott enden."
Alice Rivlin, die erste Direktorin des Congressional Budget Office, dann Präsident Clintons Haushaltsdirektorin, kämpft - ungeachtet ihrer 80 Jahre - gleich in mehreren Kommissionen für eine vernünftige Lösung der Haushaltskrise. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. "Wir reden nicht mehr von Abschwung, Rezession oder Marktverwerfung, wir reden von einer möglichen ökonomischen Katastrophe".
1999 und 2000 brachten die Vereinigten Staaten erstmals in 30 Jahren das Kunststück fertig, mehr einzunehmen, als auszugeben. Bill Clinton konnte sich mit einem Überschuss verabschieden; aber sein Nachfolger nutzte ihn nicht zum Abbau der Verschuldung; Präsident Bush senkte mehrfach die Steuern. Und schon die erste Senkung schlug - auf zehn Jahre hochgerechnet - mit 1,35 Billionen Dollar zu Buche.
Diese Steuersenkungen hätten Ende letzten Jahres auslaufen sollen; aber Präsident Obama stimmte einer zweijährigen Verlängerung selbst für Superreiche zu, weil andernfalls die Republikaner eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes um 13 Monate verhindert hätten. Kostenpunkt - wiederum auf zehn Jahre hochgerechnet - 700 Milliarden. Hier verzichtete der Staat auf Einnahmen, um mehr ausgeben zu können. Der einzige Unabhängige im Senat, Senator Bernie Sanders von Vermont, redete achteinhalb Stunden lang, um die Verlängerung dieser Vergünstigung für Millionäre und Billionäre zu verhindern.
"Wir können den Reichen nicht weiter große Steuernachlässe gewähren und den sozial Schwachen Programme beschneiden."
In diesem Jahr allein entgingen dem Fiskus einhundert Millionen Dollar, weil große Unternehmen ihre Gewinne auf die Cayman Islands transferierten.
Die Vereinigten Staaten haben offenbar lange über ihre Verhältnisse gelebt. Zusätzlich warfen die Terroranschläge des 11. September und dann die schwere Wirtschaftskrise jede Haushaltsplanung über den Haufen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben bislang über eine Billion Dollar gekostet, ohne dass deshalb Steuern erhöht wurden.
Dann brach der Immobilienmarkt ein, Banken und Versicherungen gerieten ins Trudeln, die Automobilindustrie stand vor der Pleite. Washington sprang in die Bresche: 700 Milliarden für die Rettung des Kreditgewerbes, 570 Milliarden für die Stabilisierung des Immobilienmarktes, ein Konjunkturprogramm von 787 Milliarden. Das waren auch schon wieder über zwei Billionen, und die Notenbank pumpte noch einmal 1,2 Billionen Dollar in den Wirtschaftskreislauf. Wurde der Staat deshalb als Retter gefeiert, der eine Katastrophe verhindert hatte? Mitnichten; überall im Lande protestierten Grauhaarige gegen die hohen Staatsausgaben, gegen die hohe Verschuldung, gegen allzu viel Staat überhaupt. Wenig später nannte man das die Tea Party Bewegung.
"Wir sind bankrott in diesem Land und deshalb brauchen wir einen Kurswechsel."
Der Abgeordnete Ron Paul aus Texas, immer schon ein origineller Außenseiter unter den Republikanern, heute so etwas wie der Guru der Tea Party Bewegung.
"Weg mit all den Steuern, Verordnungen und all den Regierungskontrollen und unnützen Kriegen!"
Es gibt kaum jemanden, der diese Protestbewegung nicht unterschätzt hätte. Sie krempelte die politische Landschaft um, sie verschaffte den nach acht Bush-Jahren fast schon abgeschriebenen Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie brachte Präsident Obama in Bedrängnis, nach nur zwei Jahren im Amt. Der hatte ein Jahrhundertwerk vollbracht, nämlich die Krankenversicherung für alle. Und was passierte? "Hebt das Gesetz wieder auf!" skandiert die Tea Party, und weite Teile der Bevölkerung klatschen Beifall.
"Go to send them a message to repeal Obama-care. Repeal the bill! Repeal the Bill! Repeal the Bill! Repeal the Bill!"
Selbst in Krisenzeiten scheinen viele Amerikaner den Staat nicht als gesellschaftlichen Reparaturbetrieb zu akzeptieren. Aus der Wirtschaft soll er sich heraushalten. Dabei dürfte gerade die unsichere Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit drastische Kürzungen der Staatsausgaben verbieten.
"Mit 15 Millionen Amerikanern ohne Arbeit kannst Du keinen Haushalt ausgleichen", "
sagt Senator Durbin von Illinois, ein Demokrat und enger Vertrauter Präsident Obamas. Gerade jetzt müsse Amerika in Bildung, Berufsausbildung und in die Infrastruktur investieren. Bei Präsident Obama klang es dann so.
" "Bei Innovationen, Bildung und dem Aufbau, müssen wir den Rest der Welt übertreffen."
Obama will oder muss die Staatsausgaben für fünf Jahre einfrieren, die Gehälter der Mitarbeiter des Bundes für zwei Jahre; nur die Etats für Bildung, Handel und Verkehr sollen wachsen; der Verkehrsetat um 68 Prozent. Obama will 8 Milliarden Dollar für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes bereitstellen.
"In 25 Jahren sollen 80 Prozent der Amerikaner Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen haben."
Die Wiederentdeckung des Personenverkehrs auf der Schiene wäre sensationell in Amerika. Nur drei soeben gewählte republikanische Regierungschefs haben schon abgewinkt. Florida verzichtet auf 2,4 Milliarden, Wisconsin und Ohio auf 1,4 Milliarden; offenbar hat man dort andere Sorgen als Hochgeschwindigkeitszüge.
Den Bundesstaaten fehlen angeblich 375 Milliarden Dollar, ihren Rentenfonds mindestens das Dreifache. Dabei sind die meisten der amerikanischen Bundesstaaten per Gesetz oder Verfassung gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben also gar keine Wahl, Steuern und Abgaben zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, darunter Lehrer, Polizisten, Gefängnisaufseher und Feuerwehrleute. In zwei Jahren haben Staaten und Kommunen über 400.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das Pentagon plant, auf ein Drittel der privaten Auftragnehmer zu verzichten. Und der Bund hat zwei Millionen Mitarbeiter.
"Wenn einige ihre Jobs verlieren, schön. Wir sind pleite!", "
sagt John Boehner, der Speaker des Repräsentantenhauses.
Im Februar nun legte Präsident Obama seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2012 vor. Er schloss wiederum - als sei von Krise keine Spur - mit einem Defizit von 1,2 Billionen Dollar ab. Das wäre das vierte Billionen-Defizit in Folge. Der Führer der Republikaner im Senat spottete, dass Obamas Zukunftsvisionen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Windrädern offenbar wichtiger seien als ein ausgeglichenes Scheckbuch. Politisch ängstlich und alles andere als ein Beitrag zum Abbau des Defizits, kommentierte auch Senator Graham von South Carolina.
""Es lässt die Verdopplung der Schulden in vier Jahren zu und bis 2019 die Verdreifachung. Das ist kein Dokument, das uns davor bewahrt, Griechenland zu werden."
Griechenland steht für Zahlungsunfähigkeit, herabgestufte Kreditwürdigkeit und entsprechend höhere Zinsen. Auch demokratische Senatoren zeigen sich zunehmend besorgt. Kent Conrad von North Dakota, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
"Die Geschichte wird uns alle verdammen, wenn wir für die Dekade nicht wesentlich mehr tun als in diesem Budget. Ich glaube, es gefährdet massiv die ökonomische Sicherheit des Landes."
Alle Demokraten wüssten, dass Kürzungen fällig seien, räumt Senator Durbin ein.
"Sie werden sozial schwache Menschen treffen; viele von uns bekümmert das. Aber wenn wir das nicht anpacken, wird alles noch viel schlimmer."
Vom Anpacken kann bislang keine Rede sein. Bei den gesetzlich festgeschriebenen Ausgaben, die immerhin zwei Drittel des Haushalts ausmachen, verfuhren Kongress und Weißes Haus bislang nach dem Motto "Hannemann, geh Du voran".
Das Repräsentantenhaus zählt 87 republikanische Jungabgeordnete; die meisten haben im Wahlkampf versprochen, den laufenden Haushalt um 100 Milliarden Dollar zu kürzen. Allerdings klammerten auch sie die gesetzlich feststehenden Ausgaben aus und bei den disponiblen die Etats für Verteidigung, innere Sicherheit und die Veteranenverwaltung. Aus den restlichen 12 Prozent des Haushaltes 100 Milliarden herauszuschneiden, musste schmerzhaft werden.
Die erwähnten Haushaltsermächtigungen beziehen sich auf die bewilligten Mittel des Vorjahres; das waren schon 41 Milliarden weniger als beantragt. Dann kürzen wir weitere 60 Milliarden und haben unser Wahlversprechen erfüllt, sagten sich Republikaner. Und das beschlossen sie dann auch. Nun scheitere das, wie vorherzusehen, an der demokratischen Mehrheit im Senat. Trotzdem, am Freitag läuft die letzte Ermächtigung aus.
Bei den beiden vorausgegangenen hatten die Republikaner Kürzungen von 10 Milliarden Dollar durchgesetzt. Nun hieß es in letzter Minute man könne sich auf zusätzliche 33 Milliarden einigen. Aber Anhänger der Tea Party sprechen sich zunehmend gegen weitere Kompromisse aus. Auf der anderen Seite weigern sich Demokraten diverse Kröten zu schlucken, nämlich ihre große Krankenversicherungsreform finanziell auszutrocknen, der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood die Zuschüsse zu streichen und die Umweltschutzbehörde daran zu hindern, Grenzwerte für die Emission von Treibhausgasen festzusetzen.
Wahlen haben Konsequenzen, sagte Präsident Obama, und die Sieger der Kongresswahlen vom November sagen das auch. Aber bei all dem geht es nur um das laufende Haushaltsjahr.
"Sobald sich die Wirtschaft erholt, türmt sich ein beängstigendes Ding vor uns auf", "
sagt Alice Rivlin. Und dieses "Ding" ist das größte Problem, das strukturelle Haushaltsdefizit. Mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge - immerhin 80 Millionen - aus dem Erwerbsleben, sinken die Steuereinnahmen, und gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Medicare und Medicaid, die staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Bedürftige. Es ist absehbar, wann diese gesetzlich festliegenden Ausgaben die gesamten Einnahmen auffressen. Nur haben Demokraten und Präsident Obama dies Problem überhaupt noch nicht angefasst. Die Eröffnungssalve im unausweichlichen Haushaltskrieg feuerte gestern der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan, ab.
""Wir schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren die Ausgaben um 6,2 Billionen Dollar zu kürzen."
Das wären jährlich Minderausgaben von über 600 Milliarden Dollar; das hat noch nie jemand vorzuschlagen gewagt. Ginge es nach den Republikanern, würde die Verschuldung in 10 Jahren bereits um 4,4 Billionen Dollar abgebaut.
"Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln eine schuldenfreie Nation zu hinterlassen."
Steuern sollen weiter gesenkt, Schlupflöcher geschlossen werden; Medicaid für die Bedürftigen soll auf Zuschüsse des Bundes für die Bundesstaaten umgestellt werden und Medicare - die Krankenversicherung für die Senioren - soll quasi privatisiert werden, wobei der Staat privaten Versicherern Zuschüsse gewährt. Mittelfristig liefe dies auf den Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik hinaus. Dieses Thema dürfte den Wahlkampf im kommenden Jahr beherrschen.
"Ja, wir liefern unseren Gegnern Munition, die sie bei der nächsten Wahl gegen uns verwenden können. Sie sollten sich schämen, wenn sie es tun."
Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, und Demokraten den Senat. Ohne Kompromisse kommt kein Gesetz zustande. Und deshalb sind alle gefragt, der Präsident, Demokraten und Republikaner. Wobei sich noch zeigen muss, ob die Führung der Kongressrepublikaner ihre Tea Party Anhänger einzubinden versteht oder ob diese die Partei übernehmen. Dann stünde es schlecht um jeden Kompromiss, dann ginge erstmals gar nichts mehr.
Das wäre das Problem des laufenden Haushalts, und dann ist da noch die horrende Verschuldung der Vereinigten Staaten, die jeden Monat um 125 Milliarden Dollar steigt. Zum 8. Juli müsse die gesetzlich festgelegte Verschuldensobergrenze angehoben werden, sagt der Finanzminister. Andernfalls wären die Vereinigten Staaten - wer hätte sich das je vorgestellt - zahlungsunfähig. Die Regierung könnte keine weiteren Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Und sie nimmt im Augenblick täglich 4,1 Milliarden Dollar auf. Notenbanken, Fonds und andere Anleger in aller Welt würden amerikanische Staatspapiere nicht mehr ohne Weiteres als risikofreie Anlage betrachten, und der amerikanische Dollar geriete als Weltreservewährung unter Druck.
Die Verschuldung der Vereinigten Staaten hat die 14 Billionen Dollar überschritten, das sind 14.000 Milliarden. Das Defizit in diesem Jahr allein soll 1,5 Billionen Dollar betragen; bei einem Haushaltsvolumen von 3,7 Billionen hieße das: 40 Prozent der amerikanischen Staatsausgaben sind ungedeckt.
"40 Cent von jedem Dollar, den wir ausgeben, pumpen wir uns", " das sagt Senator Lindsey Graham von South Carolina, ein Republikaner, der eine dramatische Entwicklung skizziert:
" "In 20 Jahren gehen alle Einkünfte für den Schuldendienst, Sozialversicherung und die Krankenversicherung für Alte und Bedürftige drauf; es ist nichts mehr übrig für Verteidigung, innere Sicherheit und dergleichen."
Der Streit um den laufenden Haushalt kann die Regierung vorübergehend zum Stillstand bringen, das Ausmaß der Verschuldung ist das ungleich größere Problem.
"Unsere Schulden nähern sich 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die ganze Wirtschaft ist so viel wert wie unsere Schulden."
Der Republikaner Rand Paul, der im November mit dem Rückenwind der Tea-Party-Bewegung quasi aus dem Stand zum Senator von Kentucky gewählt wurde.
In einer Krisensituation wie dieser müsste der Präsident die Führung übernehmen, aber genau das tut er nicht. Das Thema bestimmt im Augenblick der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ein Republikaner aus Wisconsin, der gestern den republikanischen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr vorlegte. Mit Kürzungen, wie es sie noch nie gegeben hat.
"Ich glaube, Amerikaner verstehen, dass die Schulden und das Defizit außer Kontrolle geraten sind; sie wollen politische Führer, die offen und ehrlich sind und die Probleme anpacken."
Ohne tiefe Einschnitte steige die Verschuldung bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Siebeneinhalbfache des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts.
"Ungefähr im Jahre 2027 steigt der Computer aus; das Programm kann die Wirtschaftsentwicklung nicht mehr berechnen, weil die Verschuldung so schlimm ist."
Dabei liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Verschuldung den politischen Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten innen- wie außenpolitisch einschränken muss. Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit sei nicht der Iran, nicht Nordkorea, nicht El Kaida, sondern die Verschuldung, wiederholt Admiral Mullen, der Chef der Vereinten Generalstabschefs, immer wieder.
Schon in diesem Haushaltsjahr müssen die USA 225 Milliarden Dollar für die Schuldzinsen aufbringen. In wenigen Jahren könnte die Summe das Volumen des Verteidigungsetats erreichen, sagt Admiral Mullen. Als auf einer Diskussion im Dezember zur Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben ein Teilnehmer ein Wettrüsten mit den Chinesen prophezeite, fuhr ihm die Wirtschaftswissenschaftlerin Alice Rivlin in die Parade:
"Ein Wettrüsten mit den Chinesen würde nicht so enden wie das mit den Sowjets - mit deren Bankrott, weil sie sich das nicht leisten konnten. Ich fürchte, das würde mit unserem Bankrott enden."
Alice Rivlin, die erste Direktorin des Congressional Budget Office, dann Präsident Clintons Haushaltsdirektorin, kämpft - ungeachtet ihrer 80 Jahre - gleich in mehreren Kommissionen für eine vernünftige Lösung der Haushaltskrise. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. "Wir reden nicht mehr von Abschwung, Rezession oder Marktverwerfung, wir reden von einer möglichen ökonomischen Katastrophe".
1999 und 2000 brachten die Vereinigten Staaten erstmals in 30 Jahren das Kunststück fertig, mehr einzunehmen, als auszugeben. Bill Clinton konnte sich mit einem Überschuss verabschieden; aber sein Nachfolger nutzte ihn nicht zum Abbau der Verschuldung; Präsident Bush senkte mehrfach die Steuern. Und schon die erste Senkung schlug - auf zehn Jahre hochgerechnet - mit 1,35 Billionen Dollar zu Buche.
Diese Steuersenkungen hätten Ende letzten Jahres auslaufen sollen; aber Präsident Obama stimmte einer zweijährigen Verlängerung selbst für Superreiche zu, weil andernfalls die Republikaner eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes um 13 Monate verhindert hätten. Kostenpunkt - wiederum auf zehn Jahre hochgerechnet - 700 Milliarden. Hier verzichtete der Staat auf Einnahmen, um mehr ausgeben zu können. Der einzige Unabhängige im Senat, Senator Bernie Sanders von Vermont, redete achteinhalb Stunden lang, um die Verlängerung dieser Vergünstigung für Millionäre und Billionäre zu verhindern.
"Wir können den Reichen nicht weiter große Steuernachlässe gewähren und den sozial Schwachen Programme beschneiden."
In diesem Jahr allein entgingen dem Fiskus einhundert Millionen Dollar, weil große Unternehmen ihre Gewinne auf die Cayman Islands transferierten.
Die Vereinigten Staaten haben offenbar lange über ihre Verhältnisse gelebt. Zusätzlich warfen die Terroranschläge des 11. September und dann die schwere Wirtschaftskrise jede Haushaltsplanung über den Haufen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben bislang über eine Billion Dollar gekostet, ohne dass deshalb Steuern erhöht wurden.
Dann brach der Immobilienmarkt ein, Banken und Versicherungen gerieten ins Trudeln, die Automobilindustrie stand vor der Pleite. Washington sprang in die Bresche: 700 Milliarden für die Rettung des Kreditgewerbes, 570 Milliarden für die Stabilisierung des Immobilienmarktes, ein Konjunkturprogramm von 787 Milliarden. Das waren auch schon wieder über zwei Billionen, und die Notenbank pumpte noch einmal 1,2 Billionen Dollar in den Wirtschaftskreislauf. Wurde der Staat deshalb als Retter gefeiert, der eine Katastrophe verhindert hatte? Mitnichten; überall im Lande protestierten Grauhaarige gegen die hohen Staatsausgaben, gegen die hohe Verschuldung, gegen allzu viel Staat überhaupt. Wenig später nannte man das die Tea Party Bewegung.
"Wir sind bankrott in diesem Land und deshalb brauchen wir einen Kurswechsel."
Der Abgeordnete Ron Paul aus Texas, immer schon ein origineller Außenseiter unter den Republikanern, heute so etwas wie der Guru der Tea Party Bewegung.
"Weg mit all den Steuern, Verordnungen und all den Regierungskontrollen und unnützen Kriegen!"
Es gibt kaum jemanden, der diese Protestbewegung nicht unterschätzt hätte. Sie krempelte die politische Landschaft um, sie verschaffte den nach acht Bush-Jahren fast schon abgeschriebenen Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie brachte Präsident Obama in Bedrängnis, nach nur zwei Jahren im Amt. Der hatte ein Jahrhundertwerk vollbracht, nämlich die Krankenversicherung für alle. Und was passierte? "Hebt das Gesetz wieder auf!" skandiert die Tea Party, und weite Teile der Bevölkerung klatschen Beifall.
"Go to send them a message to repeal Obama-care. Repeal the bill! Repeal the Bill! Repeal the Bill! Repeal the Bill!"
Selbst in Krisenzeiten scheinen viele Amerikaner den Staat nicht als gesellschaftlichen Reparaturbetrieb zu akzeptieren. Aus der Wirtschaft soll er sich heraushalten. Dabei dürfte gerade die unsichere Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit drastische Kürzungen der Staatsausgaben verbieten.
"Mit 15 Millionen Amerikanern ohne Arbeit kannst Du keinen Haushalt ausgleichen", "
sagt Senator Durbin von Illinois, ein Demokrat und enger Vertrauter Präsident Obamas. Gerade jetzt müsse Amerika in Bildung, Berufsausbildung und in die Infrastruktur investieren. Bei Präsident Obama klang es dann so.
" "Bei Innovationen, Bildung und dem Aufbau, müssen wir den Rest der Welt übertreffen."
Obama will oder muss die Staatsausgaben für fünf Jahre einfrieren, die Gehälter der Mitarbeiter des Bundes für zwei Jahre; nur die Etats für Bildung, Handel und Verkehr sollen wachsen; der Verkehrsetat um 68 Prozent. Obama will 8 Milliarden Dollar für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes bereitstellen.
"In 25 Jahren sollen 80 Prozent der Amerikaner Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen haben."
Die Wiederentdeckung des Personenverkehrs auf der Schiene wäre sensationell in Amerika. Nur drei soeben gewählte republikanische Regierungschefs haben schon abgewinkt. Florida verzichtet auf 2,4 Milliarden, Wisconsin und Ohio auf 1,4 Milliarden; offenbar hat man dort andere Sorgen als Hochgeschwindigkeitszüge.
Den Bundesstaaten fehlen angeblich 375 Milliarden Dollar, ihren Rentenfonds mindestens das Dreifache. Dabei sind die meisten der amerikanischen Bundesstaaten per Gesetz oder Verfassung gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben also gar keine Wahl, Steuern und Abgaben zu erhöhen, Ausgaben zu kürzen und Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, darunter Lehrer, Polizisten, Gefängnisaufseher und Feuerwehrleute. In zwei Jahren haben Staaten und Kommunen über 400.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das Pentagon plant, auf ein Drittel der privaten Auftragnehmer zu verzichten. Und der Bund hat zwei Millionen Mitarbeiter.
"Wenn einige ihre Jobs verlieren, schön. Wir sind pleite!", "
sagt John Boehner, der Speaker des Repräsentantenhauses.
Im Februar nun legte Präsident Obama seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2012 vor. Er schloss wiederum - als sei von Krise keine Spur - mit einem Defizit von 1,2 Billionen Dollar ab. Das wäre das vierte Billionen-Defizit in Folge. Der Führer der Republikaner im Senat spottete, dass Obamas Zukunftsvisionen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Windrädern offenbar wichtiger seien als ein ausgeglichenes Scheckbuch. Politisch ängstlich und alles andere als ein Beitrag zum Abbau des Defizits, kommentierte auch Senator Graham von South Carolina.
""Es lässt die Verdopplung der Schulden in vier Jahren zu und bis 2019 die Verdreifachung. Das ist kein Dokument, das uns davor bewahrt, Griechenland zu werden."
Griechenland steht für Zahlungsunfähigkeit, herabgestufte Kreditwürdigkeit und entsprechend höhere Zinsen. Auch demokratische Senatoren zeigen sich zunehmend besorgt. Kent Conrad von North Dakota, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
"Die Geschichte wird uns alle verdammen, wenn wir für die Dekade nicht wesentlich mehr tun als in diesem Budget. Ich glaube, es gefährdet massiv die ökonomische Sicherheit des Landes."
Alle Demokraten wüssten, dass Kürzungen fällig seien, räumt Senator Durbin ein.
"Sie werden sozial schwache Menschen treffen; viele von uns bekümmert das. Aber wenn wir das nicht anpacken, wird alles noch viel schlimmer."
Vom Anpacken kann bislang keine Rede sein. Bei den gesetzlich festgeschriebenen Ausgaben, die immerhin zwei Drittel des Haushalts ausmachen, verfuhren Kongress und Weißes Haus bislang nach dem Motto "Hannemann, geh Du voran".
Das Repräsentantenhaus zählt 87 republikanische Jungabgeordnete; die meisten haben im Wahlkampf versprochen, den laufenden Haushalt um 100 Milliarden Dollar zu kürzen. Allerdings klammerten auch sie die gesetzlich feststehenden Ausgaben aus und bei den disponiblen die Etats für Verteidigung, innere Sicherheit und die Veteranenverwaltung. Aus den restlichen 12 Prozent des Haushaltes 100 Milliarden herauszuschneiden, musste schmerzhaft werden.
Die erwähnten Haushaltsermächtigungen beziehen sich auf die bewilligten Mittel des Vorjahres; das waren schon 41 Milliarden weniger als beantragt. Dann kürzen wir weitere 60 Milliarden und haben unser Wahlversprechen erfüllt, sagten sich Republikaner. Und das beschlossen sie dann auch. Nun scheitere das, wie vorherzusehen, an der demokratischen Mehrheit im Senat. Trotzdem, am Freitag läuft die letzte Ermächtigung aus.
Bei den beiden vorausgegangenen hatten die Republikaner Kürzungen von 10 Milliarden Dollar durchgesetzt. Nun hieß es in letzter Minute man könne sich auf zusätzliche 33 Milliarden einigen. Aber Anhänger der Tea Party sprechen sich zunehmend gegen weitere Kompromisse aus. Auf der anderen Seite weigern sich Demokraten diverse Kröten zu schlucken, nämlich ihre große Krankenversicherungsreform finanziell auszutrocknen, der Familienplanungsorganisation Planned Parenthood die Zuschüsse zu streichen und die Umweltschutzbehörde daran zu hindern, Grenzwerte für die Emission von Treibhausgasen festzusetzen.
Wahlen haben Konsequenzen, sagte Präsident Obama, und die Sieger der Kongresswahlen vom November sagen das auch. Aber bei all dem geht es nur um das laufende Haushaltsjahr.
"Sobald sich die Wirtschaft erholt, türmt sich ein beängstigendes Ding vor uns auf", "
sagt Alice Rivlin. Und dieses "Ding" ist das größte Problem, das strukturelle Haushaltsdefizit. Mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge - immerhin 80 Millionen - aus dem Erwerbsleben, sinken die Steuereinnahmen, und gleichzeitig explodieren die Ausgaben für Medicare und Medicaid, die staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Bedürftige. Es ist absehbar, wann diese gesetzlich festliegenden Ausgaben die gesamten Einnahmen auffressen. Nur haben Demokraten und Präsident Obama dies Problem überhaupt noch nicht angefasst. Die Eröffnungssalve im unausweichlichen Haushaltskrieg feuerte gestern der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan, ab.
""Wir schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren die Ausgaben um 6,2 Billionen Dollar zu kürzen."
Das wären jährlich Minderausgaben von über 600 Milliarden Dollar; das hat noch nie jemand vorzuschlagen gewagt. Ginge es nach den Republikanern, würde die Verschuldung in 10 Jahren bereits um 4,4 Billionen Dollar abgebaut.
"Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln eine schuldenfreie Nation zu hinterlassen."
Steuern sollen weiter gesenkt, Schlupflöcher geschlossen werden; Medicaid für die Bedürftigen soll auf Zuschüsse des Bundes für die Bundesstaaten umgestellt werden und Medicare - die Krankenversicherung für die Senioren - soll quasi privatisiert werden, wobei der Staat privaten Versicherern Zuschüsse gewährt. Mittelfristig liefe dies auf den Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik hinaus. Dieses Thema dürfte den Wahlkampf im kommenden Jahr beherrschen.
"Ja, wir liefern unseren Gegnern Munition, die sie bei der nächsten Wahl gegen uns verwenden können. Sie sollten sich schämen, wenn sie es tun."
Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, und Demokraten den Senat. Ohne Kompromisse kommt kein Gesetz zustande. Und deshalb sind alle gefragt, der Präsident, Demokraten und Republikaner. Wobei sich noch zeigen muss, ob die Führung der Kongressrepublikaner ihre Tea Party Anhänger einzubinden versteht oder ob diese die Partei übernehmen. Dann stünde es schlecht um jeden Kompromiss, dann ginge erstmals gar nichts mehr.