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HochschulgesetzIn NRW künftig auch militärische Forschung erlaubt

Gebäude des Landtags in Düsseldorf (dpa/picture alliance Horst Ossinger)
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf (dpa/picture alliance Horst Ossinger)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen.

Für den Entwurf stimmten die Regierungsfraktionen CDU und FDP. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen. Während SPD und Grüne das Ende der Pflicht zu ziviler Forschung kritisierten, begrüßte die AfD-Fraktion die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel. Vor dem Landtag in Düsseldorf protestierten Friedensinitiativen und andere Gruppen gegen das Gesetz.