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StartseiteKommentare und Themen der WocheGeldsegen ohne Auflagen03.05.2019

HochschulpaktGeldsegen ohne Auflagen

Die beschlossenen Milliarden für die Hochschulen führen nicht dazu, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscher werden, meint Claudia van Laak. Bildungsministerin Karliczek habe sich darum gedrückt, den Ländern entsprechende Auflagen zu erteilen.

Von Claudia van Laak

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Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), spricht im Bundestag. (dpa/Wolfgang Kumm)
Milliarden für Hochschulen, aber keine klaren Vorgaben: Bildungsministerin Anja Karliczek (dpa/Wolfgang Kumm)
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Aus dem unwürdigen Gezerre um die dringend nötige Digitalisierung der Schulen - Stichwort Digitalpakt - haben Bund und Länder gelernt. Pünktlich einigten sich beide Seiten auf milliardenschwere Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Die Politik kann liefern und sie hat geliefert - das ist ein gutes Signal.

Das zweite: Insgesamt gesehen geben Bund und Länder mehr Geld ins System. 160 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, das sind jährlich etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019. Große Gewinner sind die außeruniversitären Forschungsinstitute, sie erhalten garantiert jedes Jahr drei Prozent mehr, und das zehn Jahre lang.

Und das ist das dritte gute Signal: Eine dauerhafte Finanzierung bedeutet Planungssicherheit für alle Seiten. Selbst wenn die Konjunktur einbrechen sollte und in anderen Bereichen der Rotstift angesetzt werden muss - Wissenschaft und Forschung sind durch die neuen Pakte abgesichert. CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek - sonst wenig erfolgsgewöhnt - darf sich deshalb heute zu Recht selber loben.

Wachsweiche Selbstverpflichtungen statt klarer Auflagen

Doch jetzt kommt das große Aber: Der Geldsegen wird leider nicht dazu führen, dass aus dem wissenschaftlichen Prekariat ordentlich bezahlte und beschäftigte Forscherinnen und Forscher werden. Denn Karliczek hat sich darum gedrückt, den Ländern entsprechende Auflagen zu erteilen.

Ohne Probleme hätte sie die Milliarden vom Bund an klare Vorgaben für die Länder koppeln können. Wer mehr Stellen entfristet, der sollte mehr Geld erhalten. Und wer weiter dazu beiträgt, dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs von einem unwürdigen Zeitvertrag zum nächsten hangeln muss, der sollte dies finanziell zu spüren bekommen. Doch die Bundesbildungsministerin scheint sich für die Nöte des wissenschaftlichen Prekariats nicht zu interessieren, sonst hätte sie klare Vorgaben gemacht, anstatt demnächst wachsweiche Selbstverpflichtungen mit den Ländern auszuhandeln.

Mit den heute beschlossenen Wissenschaftspakten stiegen die Chancen, die weltweit besten Köpfe nach Deutschland zu holen, sagte Karliczek. Da irrt die Bundesbildungsministerin. Neun von zehn Nachwuchswissenschaftlern arbeiten derzeit auf befristeten Stellen - attraktive Angebote für Spitzenleute sehen anders aus.

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