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StartseiteHintergrundHoffnung für Opposition in Kambodscha25.07.2013

Hoffnung für Opposition in Kambodscha

Vor der Parlamentswahl kehrt Sam Rainsy zurück

Kambodscha wählt und aller Voraussicht nach wird Premier Hun Sen seine Regierungszeit nach 28 Jahren noch einmal verlängern. Seit der Rückkehr von Hun Sens Widersacher Sam Rainsy gibt es auf Seiten der Opposition jedoch neue Hoffnung. Er verleiht dem Wahlkampf noch einmal Schwung.

Von Udo Schmidt

Der kambodaschnische Oppositionelle Sam Rainsy wird bei seiner Rückkehr aus dem Exil von Tausenden Anhängern bejubelt (picture alliance / dpa / MAXPPP)
Der kambodaschnische Oppositionelle Sam Rainsy wird bei seiner Rückkehr aus dem Exil von Tausenden Anhängern bejubelt (picture alliance / dpa / MAXPPP)
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Tep Nytha wirkt etwas nervös an diesem Morgen. Er leitet das Nationale Wahlkomitee Kambodschas und ist für den organisatorischen Ablauf der Wahl am kommenden Sonntag, aber auch für alle Beschwerden über Unregelmäßigkeiten etwa zuständig. Über 250 solcher Beschwerden, die meisten aus den Reihen der Opposition, sind bisher auf Tep Nythas Schreibtisch gelandet.

"Häufig wird auch das Wahlkomitee kritisiert, etwa, dass wir die Wählerlisten nicht gepflegt hätten, dass viele nicht wählen könnten, aber unsere Möglichkeiten sind nur beschränkt, wir sind nicht die Regierung, an die sich die Kritik eigentlich richten sollte."

Nach Recherchen der "Phnom Penh Post" allerdings sind in einigen Wahlbezirken deutlich mehr Wähler registriert als überhaupt Einwohner vorhanden. Man könnte es Übereifer des Wahlkomitees nennen.

Das Gebäude, in dem sich das National Election Commitee befindet, steht auf dem Gelände des kambodschanischen Innenministeriums. Nicht eben ein Beleg für Unabhängigkeit, das ahnt auch der Leiter des Wahlkomitees:

"Man kann unsere Unabhängigkeit an unserer Arbeit ablesen, aber die Lage unserer Büros ist natürlich nicht glücklich, bisher gab es aber nichts anderes. 2015 wollen wir in Büros im Parlament umziehen."

Wenn am Sonntag gewählt wird, dann geht es für Premier Hun Sen von der kambodschanischen Volkspartei darum, seine bereits 28-jährige Amtszeit noch einmal zu verlängern. Bis vor einer Woche schien es so, als würde ihm dies sehr leichtfallen. Hun Sen, der "strongman", wie er im Land genannt wird, hat sein Kambodscha unter Kontrolle, seine Anhänger schätzen an ihm, dass er für Stabilität sorgt im armen Khmer-Staat, seine Kritiker beklagen die ausufernde Korruption, die eingeschränkte Meinungsfreiheit, den Stillstand im Land.

Sam Rainsy: "Ich bin gekommen, um Kambodscha zu retten"

Nun aber ist Hun Sens Hauptwidersacher, Sam Rainsy, zurück im Land, nachdem der König ihn begnadigt hat. Rainsy war vor Jahren zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, nach einem recht eindeutig politischen Prozess und hatte seitdem im Exil gelebt. Mit Sam Rainsys Rückkehr sind die Karten im Wahlkampf noch einmal neu gemischt, seine "Nationale Rettungspartei" ist im Aufwind, vieles, wenn wohl auch noch nicht der Wahlsieg, scheint möglich.

Die Rückkehr des Oppositionshelden auf dem Flughafen der Hauptstadt Phnom Penh in der vergangenen Woche gerät zu einem Spektakel.

Kambodscha: Anhänger des Oppositionellen Sam Rainsy (Udo Schmidt)Die Anhänger von Sam Rainsy sorgten für ein Verkehrschaos (Udo Schmidt)50.000 begeisterte, seit Stunden wartende Oppositionsanhänger verstopfen alle Straßen rund um den Flughafen. Sam Rainsy kehrt zurück als Heilsbringer:

"Ich bin gekommen, um Kambodscha zu retten,"

ruft der 64-Jährige in die jubelnde Menge, und die erwartet auch genau das von ihm. Sun Cheap wartet aufgeregt am Straßenrand, der alte Mann hat einen weiten Weg aus einer Provinz nahe der thailändischen Grenze hinter sich.

"Ich möchte Kambodscha besser entwickelt sehen. Wenn die kambodschanische Rettungspartei gewinnt, dann werden wir alle ein glücklicheres Leben haben und gute Geschäfte machen können."

Die Umfragewerte der Opposition, der kambodschanischen Rettungspartei, steigen, seitdem die Rückkehr Rainsys bekannt ist. Der charismatische Politiker darf zwar nicht mehr als Kandidat aufgestellt werden, die Listen wurden bereits im vergangenen Oktober geschlossen, aber er verleiht dem Wahlkampf noch einmal ordentlich Schwung.

Auch der junge Mönch Bun Chenam erwartet nicht weniger als den Wahlsieg am 28. Juli von seinem Idol:

"Ich liebe mein Land und ich liebe Sam Rainsy. Wir haben hier keine echte Demokratie, viele Menschen haben keine Arbeit, die Studenten haben keine Zukunft, das alles muss sich ändern."

Es ist viel von Wahlbetrug die Rede in diesen Tagen in Kambodscha, Stimmen sollen gekauft worden sein, Wählerlisten manipuliert. Sicher ist, die Teilnehmer an Demonstrationen der regierenden "Volkspartei" erhalten Geld für ihren Jubel, vier bis fünf Dollar pro Wahlkampftermin.

Ja, sagt Tep Nytha vom Wahlkomitee, er kenne den Vorwurf:

"Alle diese Vorwürfe landen ja bei uns. Aber diese Geschichte ist nicht bedenklich. Wenn eine Partei etwa ihren Unterstützern das Benzin für das Moped zahlt, dann ist das eine ganz normale kleine Belohnung dafür, dass sie an einer Wahlkundgebung teilnehmen."

Ausbeutung, Unterdrückung, Einlussnahme

Hun Sen, der das Land aus politischen Wirren in Stabilität geführt hat, hat sich zum Autokraten entwickelt, dessen nahes Umfeld das Land ausbeutet und wenig Entwicklung zulässt. Zehntausende Menschen werden von ihren Grundstücken vertrieben, damit Luxus-Apartmenthäuser entstehen können, die nicht das sind, was Kambodscha derzeit dringend braucht. Die Opposition werde genau deshalb gewinnen, sagt daher auch überzeugt Sam Rainsys Frau Chu Long Sumoura, ebenfalls frisch zurück in Phnom Penh:

"Das ist nicht nur Hoffnung, das ist der feste Glaube daran, dass die Menschen hier getragen von ihrer Begeisterung gewinnen werden."

Virak Ou, Kambodschas wohl bekanntester Menschenrechtler, ist da deutlich skeptischer. Er glaubt nicht an faire Wahlen. Hun Sen, der autokratische Premier, werde die Macht nicht hergeben:

"Von Fairness kann keine Rede sein. Und die Wahlen sind auch nicht frei. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, die die Regierung schafft. Und dadurch werden die Menschen bei ihrer Stimmabgabe behindert, sie können nicht wirklich frei entscheiden. Das ist eine schmutzige und traurige Taktik der Regierung."

Und auf diese Taktik beziehen sich auch die meisten Beschwerden, die bei der Wahlkommission eingehen und von dieser dann regelmäßig zurückgewiesen werden, erklärt Koul Panha vom Komitee für freie und faire Wahlen in Kambodscha:

"Meistens geht es darum, dass die Behörden den Wahlkampf der Opposition gestört oder unterbunden haben, indem etwa Genehmigungen zurückgehalten wurden."

Aber es wird auch direkt Einfluss genommen auf das Wahlverhalten der Kambodschaner. Koul Panha erklärt wie:
"Die regierende ‚Volkspartei‘ unterrichtet die Menschen auf dem Land darin, wie man einen Wahlzettel ausfüllt. Dabei verlangt dann der Dorfvorsteher immer, das Kreuz bei der ‚Volkspartei‘ zu machen. Dadurch werden die Menschen unter Druck gesetzt, abgesehen davon, dass die meisten wissen, wie man einen Wahlzettel ausfüllt."

Trotzdem hat Virak Ou, der das kambodschanische Zentrum für Menschenrechte leitet, Hoffnung, was den Verlauf dieser Wahl angeht. Und das, sagt der 37-Jährige, liegt auch an der Rückkehr des Oppositionsführers Sam Rainsy:

"Es ist möglich, dass die Wahlen akzeptabel verlaufen, besonders seit Sam Rainsy zurück ist. Denn seitdem gehen immer mehr Menschen auf die Straße, drücken ihre Meinung aus, vor allem junge Leute sind es, die ermutigt sind. Deswegen ist die Wahl noch einmal aufregend. Ich hoffe, dass es am Wahltag und an den Tagen danach keine Gewalt gibt."

Kambodscha: Anhänger des Oppositionellen Sam Rainsy begrüßen ihn nach seiner Rückkehr aus dem Exil (Udo Schmidt)Anhänger des Oppositionellen Sam Rainsy begrüßen ihn nach seiner Rückkehr aus dem Exil (Udo Schmidt)

Die junge Generation geht auf die Straße

Tausende Unterstützer der Opposition, der Nationalen Rettungspartei, sind derzeit auf Phnom Penhs Straßen unterwegs, häufig unorganisiert, ihrer Begeisterung folgend. Und die meisten von ihnen sind jung, zwischen zwanzig und dreißig Jahre alt. Die Wahl in Kambodscha ist eine der jungen Generation, für diese ist sie wichtig, vielleicht werden die jungen Wähler die Wahl entscheiden.

Kein Wunder, sagt Hor Kimsay, selber 25 und Reporter in Phnom Penh:

"Ja, natürlich, wenn man auf die Alterspyramide schaut, dann sind 30 Prozent der Kambodschaner zwischen 18 und 25, die sind natürlich wichtig."

Tiara Sum ist 23, sie unterstützt die Opposition, sie hofft auf Veränderungen, allerdings war sie bisher bei keiner Wahlkundgebung. Tiara hat dafür keine Zeit. Sie studiert Jura, wird im kommenden Jahr ihr Examen machen, und da ihre Eltern nicht wohlhabend sind und sie über keine engen Kontakte zur Regierung verfügt, muss sie ihr Studium selbst finanzieren. Sie leitet das Bar-Team eines kleinen Jazz-Clubs in der Hauptstadt:

"Es reicht für mein Leben, für mein Studium, aber ich muss das auch tun, sonst geht es nicht."

Die Jurastudentin Tiara Sum hat zwar keine Zeit für, aber ein Interesse an Politik:

"Viele Studenten sagen, sie wollen jetzt die Opposition wählen und ich hoffe für mich, dass sich die Probleme wie Korruption und Landraub lösen. Ich möchte auch sehen, ob die Opposition in der Lage ist, es besser zu machen."

Und Hor Kimsay, der junge Reporter fügt hinzu:

"Die meisten Regierungsvertreter vergleichen Kambodschas Entwicklungsstand mit früher. Natürlich ist es besser geworden. Aber wenn ich Kambodscha mit anderen Ländern vergleiche, dann sieht es schlecht aus. Wir junge Leute schauen nach vorne, wir wollen mehr und bessere Jobs beispielsweise."

Die Nationale Rettungspartei Kambodschas wird von den jungen Wählern getragen, diesen Eindruck gewinnt man schnell vor allem in der Hauptstadt Phnom Penh, die junge Generation will Veränderung. Aber nicht alle denken so. Jin Watana ist 22 und Computerspezialist. Er studiert Informatik und verdient seinen Lebensunterhalt mit Computerreparaturen.

"Ich sollte eigentlich nicht über meine Wahlentscheidung sprechen, aber ich kann sagen, dass ich mich für Stabilität und Wohlstand entscheiden werde."

Und das übersetzt sich mit einem Kreuz für die regierende Volkspartei.
Für alle aber, ob Gegner oder Anhänger der Regierung, spielt Social Media inzwischen eine bedeutende Rolle, sagt der Reporter Hor Kimsay:

"Junge Leute bevorzugen die Information über das Internet, es ist nicht mehr so teuer, viele haben ein Smartphone und im Internet gibt es bessere, glaubwürdigere Informationen etwa über die Opposition."
Der Premierminister von Kambodscha, Hun Sen, ist bereits seit 28 Jahren im Amt (picture alliance / dpa / Minoru Iwasaki / Pool)Der Premierminister von Kambodscha, Hun Sen, ist bereits seit 28 Jahren im Amt (picture alliance / dpa / Minoru Iwasaki / Pool)Und so pflegen sowohl Premierminister Hun Sen als auch sein Herausforderer Sam Rainsy selbstverständlich täglich ihre Facebook-Seite - allerdings erst seit wenigen Monaten.

Die Politiker seien von der Bedeutung des Internets, von Social Media, anfangs überrascht gewesen, sagt Virak Ou, der Menschenrechtler. Dabei sei genau das doch zu erwarten gewesen:

"Die Kambodschaner sind jung, es ist die ‚Nach-Rote-Khmer-Generation‘, die nicht mehr persönlich traumatisiert ist von der Herrschaft Pol Pots. Diese Endzwanziger sind technikbegeistert, sind interessiert und sie haben Freude daran, zu kommunizieren und sich im Internet auszudrücken. Und Facebook spielt die größte Rolle."

Aber trotz Social Media bleiben die Themen, die den Wahlkampf bestimmen, die gleichen: Es geht um Landraub, also die Angst der Menschen, dass ihnen ihr Grund und Boden genommen wird, ohne dass sie sich wehren können. Geschehen schon oft in Kambodscha, am Boeung Kak See mitten in Phnom Penh etwa wurden mehr als 20.000 Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt, um Luxusprojekte chinesischer Investoren zu ermöglichen, an denen kambodschanische Regierungsmitglieder mitverdienen.

Und es geht um Infrastruktur, um die schlechten Straßen etwa, sagt Virak Ou:

"Die Infrastruktur betrifft die Leute direkt. Wenn man auf einer dreckigen Straße fährt und danach alle Sachen waschen kann oder wenn man sein Gemüse über eine Schlaglochpiste zum Markt bringen muss. Infrastruktur ist ein Schlüsselthema."

Wahlkampfthema Textilindustrie

Ein weiteres Schlüsselthema ist Arbeit. Und hier geht es vor allem um die 650.000 Jobs, schlecht bezahlte Jobs, in Kambodschas Textilindustrie. Immer wieder machen Arbeitskämpfe in und vor kambodschanischen Textilfabriken Schlagzeilen, immer wieder geht es um die Höhe des Mindestlohns und um die Arbeitsbedingungen.

Eine Näherin in der "New Island Clothing"-Fabrik am Flughafen von Phnom Penh in Kambodscha (picture alliance / dpa / Christiane Oelrich)Nach mehreren Vorfällen sind die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken wieder ein großes Thema (picture alliance / dpa / Christiane Oelrich)Mittagspause in der Sabrina-Textilfabrik außerhalb Phnom Penhs. Viele der insgesamt fast 5.000 Frauen und Männer, die hier vor allem für den US-Hersteller Nike T-Shirts, Hemden und Sportkleidung nähen, machen Pause draußen vor dem Werkstor. Essenstände stehen hier in einer langen Reihe. Ende Mai protestierten an gleicher Stelle Tausende vor allem Frauen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Es ging um 14 Dollar Lohnerhöhung, die laut Gewerkschaft vereinbart waren, aber nicht gezahlt wurden. Am Ende wurde der Protest gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Viele dürfen seitdem nicht mehr in der Sabrina-Textilfabrik arbeiten, nicht einmal für den niedrigen Mindestlohn von 75 Dollar.

"Es ist gar nichts besser geworden, eigentlich ist es sogar schlimmer. Denn jetzt dürfen wir wirklich gar nichts mehr sagen und können froh sein, dass wir hier sind."

Klagt die 35-jährige Van Phan. Sie galt der Firmenleitung als Anführerin und wurde von der Arbeit suspendiert. Seit einer Woche nun darf sie wieder ihrem Job als Näherin nachgehen. Glücklich aber ist sie nicht.

Noch unglücklicher ist Sun Vanny. Der 33-jährige hält sich seit Wochen versteckt. In der hintersten Ecke eines kleinen Restaurants erzählt er seine Geschichte:

"Wir haben zum Streik eigene Megafone mitgebracht, die hat uns die Polizei dann abgenommen. Damit fing der Ärger an. Ich habe als Gewerkschaftsmitglied häufig gesprochen, deshalb bin ich jetzt als Rädelsführer angeklagt und werde gesucht."

Er ist Bügler, aber derzeit, sagt Sun Vanny, bekomme er doch nirgendwo einen neuen Job, er sei doch jetzt allen bekannt. Und die Gewalt während des Streiks, fügt er hinzu, sei von der anderen Seite ausgegangen. Das bestätigt auch der unabhängige Gewerkschaftsführer Chea Mony:

"Sie haben Streikbrecher herangebracht, die haben Zwillen benutzt, die Polizei hat Elektroschocker eingesetzt."

Mittlerweile 75 Dollar Mindestlohn gelten in Kambodschas Textilfabriken, 650.000 Menschen arbeiten in der für das arme Land wichtigen Industrie. Die meisten für viel mehr Geld, für mindestens 80 Dollar, sagt Chhun Momthol. Er führt die regierungsnahe Konkurrenz-Gewerkschaft:

"Bei Sabrina läuft es sehr gut, die meisten verdienen 95 Dollar, für weniger arbeiten sie doch gar nicht mehr. Das Management hat offenbar Fehler gemacht bei den Verhandlungen mit den verschiedenen Gewerkschaften."

Die bis zu 100 Dollar werden allerdings mit 60 Stunden Arbeitszeit erkauft. Trotzdem sind an diesem Mittag vor dem Sabrina-Werkstor nicht alle unzufrieden. Hay Sophan arbeitet seit vier Jahren für das Unternehmen und sieht deutliche Verbesserungen:

"Ich verdiene mittlerweile 93 Dollar im Monat, weil ich schon lange dabei und daher auf einer höheren Stufe bin. Dazu bekomme ich Transport und Essen umsonst."

Ken Loo ist Sprecher des Unternehmensverbandes der kambodschanischen Textilindustrie und er ist einer, auf den Premier Hun Sen stolz sein kann. Ken Loo löst Probleme und verschwendet seine Zeit nicht mit Gefühlen.

Den Arbeiterinnen gehe es gut, ist seine feste Überzeugung:

"Es ist genug zum Überleben, aber natürlich nicht genug, um Geld zurückzulegen. Daher machen viele Überstunden, weil sie sparen wollen. Aber das machen doch alle so, auch Sie und ich."

Und so wenig Geld, fügt der Verbandsprecher noch hinzu, könne es doch wohl gar nicht sein:

"Die Arbeiter haben nicht genug zu essen, heißt es, und dann sehe ich, dass alle ein Mobiltelefon besitzen. Da stimmt doch etwas nicht. Es würden doch nicht 650.000 Menschen jeden Morgen zur Arbeit gehen, wenn sie nicht genug zu essen hätten."

Diese 650.000 Menschen werden am Sonntag auch zur Wahl gehen. Ihre Stimmen sind wichtig. Für Kambodscha wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn ab Montag eine erstarkte Opposition Premier Hun Sen die richtigen Fragen stellen würde.

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