Donnerstag, 28. März 2024

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Hoffnungsträger in schwierigem Fahrwasser

Das Russland des Herbstes 2000 hat mit dem vor genau einem Jahr nicht mehr viel gemein. Dazwischen liegen Wohnhausexplosionen, Tschetschenienkrieg, Duma - und Präsidentschaftswahlen, der Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk", der Brand des Moskauer Fernsehturms. Zu viel ist geschehen in dieser Zeit, zu sehr unterscheidet sich der erste Mann im Staat von seinem Vorgänger. Wladimir Putin ist mit seinen 47 Jahren nicht nur 22 Jahre jünger als Boris Jelzin, er ist auch gesünder, sportlicher, sachlicher, gefasster, für viele auch kalt. Vor gut einem Jahr tauchte der einstige KGB-Spion, später Chef des von KGB in FSB umbenannten Geheimdienstes in der großen Politik auf, als er den Platz des damaligen Premiers Stepaschin einnahm. Er war der sechste von Jelzin eingesetzte Ministerpräsident, doch Putin stieg, statt gleich wieder aus dem Amt gejagt zu werden, hinauf bis hin zum Präsidentensessel. Die Menschen waren den ewig kranken Boris Jelzin mit dessen Aussetzern und Eskapaden auf internationaler Bühne leid, sie schämten sich mehr und mehr für solch einen Präsidenten und waren erleichtert, dass der neue von Anfang eine so gute Figur abgab. Die Abschiedsworte des scheidenden Oberhauptes am Silvestertag wollten sie schon fast nicht mehr hören.

Sabine Adler | 21.09.2000
    "Ich möchte Sie um Entschuldigung bitten, dafür dass viele unserer Träume nicht in Erfüllung gegangen sind, dafür, dass wir vieles für einfacher gehalten haben, als es tatsächlich war. Ich möchte sie um Entschuldigung bitten, dass ich einige Hoffnungen enttäuscht habe, bei den Menschen, die geglaubt haben, dass wir es mit einem Sprung aus der grauen totalitären Stagnation der Vergangenheit in die helle reiche zivilisierte Zukunft schaffen. Ich habe das auch geglaubt."

    An die Stelle des silberhaarigen, häufig schwankenden Riesen war der kleine unscheinbare, aber entschlossene Geheimdienstmitarbeiter getreten, ein Mann mit harter Hand. Am 31.12.99 hat ihm Boris Jelzin sein Amt zum Geschenk gemacht, für viele Russen die beste Nachricht seit Jahren. Ein starker Staat, ein starkes Russland versprach Putin noch am Neujahrstag, genau das, was die Mehrheit nach der jahrelangen Talfahrt hören wollte.

    "Die Diktatur des Gesetzes ist die einzige Form von Diktatur , der wir verpflichtet sein müssen. Eine effektive Verwaltung, die untrennbar verbunden ist mit einem unbeugsamen Rechtssystem. Die Staatsmacht, die Justiz- und Ordnungsorgane sind Bestandteil eines einheitlichen staatlichen Mechanismus. Und das ist nur auf einem einzigen Weg zu erreichen: mit der Errichtung eines starken Staates in Russland. Und dieser Staat kann nur stark sein, wenn er die Freiheit und die Rechte des Individuums beachtet."

    Putins Popularität ist ungebrochen, monatelang wuchs sie unaufhörlich, erst die Ereignisse um die "Kursk" haben die Kurve leicht nach unten geführt. Die unprofessionellen Rettungsarbeiten und das lange Zögern, auf internationale Hilfsangebote einzugehen, haben ihn Punkte gekostet. Doch vor allem sein langes Schweigen bzw. später dann sein halbherziges Auftreten haben Wut nicht nur bei den Angehörigen der 118 Seeleute geschürt, sondern im ganzen Land ausgelöst. Die Mütter und Ehefrauen konnten nicht glauben, dass für ihre Jungen und Männer auf der "Kursk" keine Hilfe möglich sein sollte.

    Die Angehörigen lehnten den vom Präsidenten ausgerufenen Staatstrauertag ab, doch da war es angeblich bereits zu spät ihn wieder abzusetzen. Bis heute hat niemand die Verantwortung für den Untergang eines der modernsten U-Boote Russlands übernommen. Nach wie vor hält Moskau an der Version fest, dass ein Zusammenstoß mit einem ausländischen Boot die Katastrophe verursacht habe. Weder für die widersprüchliche Informationspolitik noch für die missglückte Rettungsaktion hat irgend jemand die Konsequenzen tragen müssen. Auch nicht der Verteidigungsminister, dessen Stuhl seit Monaten schon bedenklich wackelt.

    "Das ist der einfachste, aber auch der falscheste Ausweg. Das hatten wir schon, das ist nicht der Punkt."

    Eine Anspielung Putins auf die Personalpolitik seines Vorgängers, von der er sich koste es was es wolle, abgrenzen möchte. Doch ausgerechnet in diesem Moment erinnerte sich so mancher Landsmann an Boris Jelzin, der seiner Zeit eher zu viele, als zu wenig Tränen vergossen hat. Am Mittwoch, dem 23. August fand Wladimir Putin dann endlich die Worte, die so viele im Land von ihm hören wollten:

    "Ungeachtet dessen, dass ich nur wenig mehr als 100 Tage mein Arbeitszimmer im Kreml habe, fühle ich die volle Verantwortung und auch Schuld an dieser Tragödie."

    Das Image des Machers hatte Schaden genommen: Emotionslos zu bleiben, wenn Mitgefühl verlangt wird, Fassung zu bewahren, wenn sich die ganze Nation ihrer Tränen nicht schämt, das nahmen die Menschen ihm übel. Doch für Politikwissenschaftler Andrej Piontkowski war es eben diese Härte, auf die sich Putins Popularität gründete:

    "Putins Popularität basiert auf Krieg. Und dieser Krieg ist populär geworden, weil ihm so dramatische Ereignisse wie die Explosionen in Moskau vorausgingen. Die Organisatoren dieser Kampagne nutzten solche schockierenden Methoden, um diese künstliche Figur des Beschützers zu schaffen, der uns davor bewahrt, in unseren Schlafzimmern in die Luft gesprengt zu werden."

    Über ein Jahr dauert die sogenannte antiterroristische Operation in Tschetschenien bereits. Der erneute Krieg war die Antwort auf die Häuserexplosionen, bei denen im September vorigen Jahres über 300 Menschen im Schlaf getötet worden sind.

    Als Täter kamen nur Tschetschenen in Frage, Grund für die damalige Regierung Putin, die sogenannte antiterroristische Operation zu eröffnen. Auch heute, ein Jahr später, sind die Schuldigen nicht gefunden, doch die offizielle Lesart hat sich nicht geändert, wie das halbstaatliche Fernsehen ORT am Jahrestag der zweiten Moskauer Explosion deutlich machte:

    "Heute sind alle Namen derjenigen bekannt, die diese Anschläge verübt haben. Sie verstecken sich in Tschetschenien, möglicherweise ist der eine oder andere im Zuge der antiterroristischen Operation auch schon getötet worden, doch den angehörigen der toten macht es das nicht leichter."

    Der zweite Krieg im Kaukasus wird über 200 000 Tschetschenen den zweiten Winter in Flüchtlingslagern, Zelten und Behelfsunterkünften bei Verwandten und Bekannten im benachbarten Inguschetien bescheren. Die Tschetschenen fühlen sich als Terroristen abgestempelt, denn Moskau kümmerte sich wenig um Differenzierungen zwischen skrupellosen Killern, Separatisten und friedliebenden Menschen. Auch die Sprache des Präsidenten war nicht genauer.

    "Was die Lage in Tschetschnien betrifft, so kann ich ihnen sagen, was der Generalstab mitgeteilt hat, dass vor kurzer Zeit die letzte Bastion der tschetschenischen Terroristen in Grosny genommen wurde, das war im Industriegebiet der Stadt und auf einem der Verwaltungsgebäude weht die russische Flagge. Somit ist die Operation zur Befreiung Grosnys beendet."

    Die sogenannte befreite tschetschenische Hauptstadt liegt seitdem als Trümmerfeld danieder. Monatelang hieß es, dass sie nicht wieder aufgebaut werden soll, Gudermes, die zweitgrößte Stadt der abtrünnigen Republik wurde von Moskau zur Hauptstadt Tschetscheniens ernannt.

    Russland befindet sich heute in einem Partisanenkrieg, der ohne politische Lösung über Jahre hinweg kein Ende finden wird. Die Mehrzahl der Russen unterstützt den Krieg noch immer. Doch es mehren sich Zweifel, Vermutungen werden laut ausgesprochen, dass die Häuserexplosionen willkommener Anlas für den Krieg gewesen sein könnten, dass die Anschläge vom russischen Inlandsgeheimdienst selbst initiiert worden seien. Der Krieg sichert Putins Popularität. Mit einem großen Punktvorsprung für ihn begab er sich in den Präsidentschaftswahlkampf für die vorgezogene Abstimmung am 26. März. Als amtierender Präsident war er sich seiner Sache so sicher, dass er öffentlich erklärte, auf jede Form von Wahlkampfpropaganda zu verzichten.

    "Die Werbespots sind mitten in der Reklame, bei der man sich entscheiden muss, was wichtiger ist, Tampax oder Snickers. Das ist nicht mein Platz, deshalb werde ich das nicht tun."

    Wladimir Putin trat tatsächlich weder in Werbespots noch in Fernsehdebatten mit seinen Herausforderern auf. Dafür geriet alles, was er tat, zum Wahlkampf pur, genauestens dokumentiert von den in der Mehrheit kremltreuen Medien. Sein Tagesausflug nach Tschetschenien, als er in einem Jagdflieger anreiste, Besuche in Kindereinrichtungen, auf Kriegsschiffen oder in Betrieben. Mehrere Minister und Staatsbeamte waren unmittelbar mit seinem Wahlkampf befasst.

    Mit 52,94 % der Stimmen gewann er bereits im ersten Wahlgang. Doch schon unmittelbar nach der Auszählung der Stimmen wurden Vorwürfe laut, dass die Zahlen manipuliert worden sein sollen. Die Kommunisten beschwerten sich, weil in einzelnen Wahlkreisen mehr Wähler abgestimmt haben sollen, als dort überhaupt registriert waren.

    Und erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die englischsprachige Tageszeitung "Moscow Times" eine lange Liste von Unregelmäßigkeiten, die aus den Regionen nach der Wahl bekannt geworden sind. Doch Wahlleiter Weschnjakow will davon nichts wissen, unterstellt der Zeitung sogar unlautere politische Absichten.

    "Mich wundert, dass das alles auf Vermutungen beruht, auf Vermutungen kann jeder, was immer er will, aufbauen. Wir haben von den internationalen Organisationen, einer amerikanischen und der OSZE, die hier die Wahl beobachtet haben, detaillierte Rechenschaftsberichte bekommen, doch dort findet sich nichts dieser Art."

    440 wegen Wahlbetrugs anhängige Klagen irren derzeit zwischen den verschiedenen Instanzen der Gerichte und Staatsanwaltschaften umher. Dass Wladimir Putin wenn nicht bereits im ersten, dann doch zumindest im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen bekommen hätte, bezweifelt niemand. Aber ob er Russland wirklich aus der Krise heraus führen kann, das muss sich noch zeigen. Die Wirtschaftszahlen weisen in der Tat eine positive Entwicklung aus, doch der Aufwärtstrend begann bereits vor seiner Amtszeit. Premier Michail Kassjanow trägt sie dennoch mit so viel Stolz vor, als sei die Entwicklung allein das Verdienst dieser Regierung.

    "Das Bruttosozialprodukts ist in so großem Tempo gewachsen, wie in der jüngeren Geschichte Russlands schon lange nicht mehr. Es betrug 7,3 %, das Wachstum der Industrieproduktion 10,3 %, die Goldreserven der Zentralbank sind angestiegen, und die Haushaltseinnahmen sind so groß wie in den vergangenen zehn Jahren schon nicht mehr."

    Die Grundrenten sollen auf 715 Rubel ansteigen, also auf umgerechnet knapp 60 Mark, sie liegen damit immer noch deutlich unter dem Existenzminimum, das rund 95 Mark beträgt. Die Beamten, die mit die niedrigsten Einkommen überhaupt beziehen, sollen ab dem ersten Januar 20 % mehr Gehalt bekommen. Der hohe Ölpreis hat Russland unerwartet viel Geld in die Kassen gespült, soviel, dass neue Kredite im nächsten Jahr nicht für laufende Staatsausgaben, sondern nur für die Bedienung von Auslandsschulden aufgenommen werden müssen. Doch für Jubel ist noch lange kein Anlas. Als nach dem Untergang der "Kursk" auch noch der Moskauer Fernsehturm in Flammen stand, war selbst dem Präsidenten klar, welch schweres Amt auf ihm lastet.

    Hatte er wenige Woche zuvor noch von einem starken Russland mit einer starken Armee gesprochen, war nach der U-Boot-Katastrophe nur noch von einer kompakten und modernisierten Streitmacht die Rede, vor allem aber von dringend notwendigen Investitionen in der Infrastruktur. Denn Russland lebt seit Jahrzehnten schon nur von der Substanz, wie auch der Politologe Pjotr Fedossow kritisiert. Seiner Meinung nach ist jetzt ein Notprogramm fällig. Eine Liste, die erfasst, in welchem Bereich die dringendsten Instandsetzungen anstehen. Fedossow ist Berater von Jegor Strojew, dem Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer, des Föderationsrates. Der Föderationsrat ist das Oberhaus des Parlaments. Es ist die Kammer, in die die Regionen ihre Vertreter entsenden. Die gewählten Gouverneure und Präsidenten der Republiken, die bislang automatisch auch Föderationsratsabgeordnete waren, sollen nach Willen Wladimir Putins nicht mehr dem Parlament angehören, statt dessen sollen die Regionalvertreter künftig benannt werden. Diese von Putin sogenannte Stärkung der vertikalen Macht ist in Wirklichkeit eine Entmündigung des Wählers und sorgte deshalb für Kritik.

    Doch die Duma, das Unterhaus des Parlaments, das dem neuen Präsidenten regelrecht aus der Hand frisst, peitschte die Gesetzesinitiative Wladimir Putins auch gegen den Willen der Abgeordnetenkollegen aus dem Oberhaus durch.

    Boris Beresowski, einer der reichsten Männer der Welt, Protege und Finanzier Wladimir Putins, der ihm maßgeblich den Weg zum Präsidentenamt geebnet hat, wandte sich angesichts dieser Entwicklung von seinem Zögling ab.

    "Diese Regierung ist gefährlich für die Gesellschaft, denn sie nimmt keinerlei Rücksicht auf sie. Sie glaubt, dass sie es besser weiß als die Gesellschaft, was und auf welche Weise man etwas verändern muss und heraus kommt eine gnadenlose und falsche Politik, sowohl was die Form, als auch was den Inhalt betrifft."

    Der millionenschwere Unternehmer, der seit der letzten Dumawahl auch Abgeordneter war, hat nicht nur sein Mandat niedergelegt, sondern offen die Fronten gewechselt. Putin und Beresowski stehen sich inzwischen als Feinde gegenüber. Wohlmeinende Beobachter werten das als Putins Kampf gegen die sogenannten Oligarchen. Diese hätten ihre eigenen Gesetze geschaffen, hätten sich die Filetstücke der Wirtschaft für lächerliche Beträge unter den Nagel gerissen und damit das Land ausgeraubt.

    Diese Vorwürfe erhob der Präsident unter anderem unmittelbar nach der "Kursk"-Katastrophe. Die Armee sei auch deshalb in einem solch erbärmlichen Zustand, weil die Oligarchen das Land bestohlen hätten.

    Der Präsident verschweigt dreierlei: Die Privatisierungsgesetze wurden von Kreml, Regierung und Parlament gemeinsam verabschiedet, Putin selbst war Nutznießer des Geldes und, möglicherweise das entscheidende: Er braucht Sündenböcke für die Misere des Landes. Dazu eignet sich die Presse ebenfalls gut.

    Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete der Präsident die sogenannte Informationsdoktrin, angeblich eine Notwendigkeit nach dem G-8-Gipfel in Japan. Doch das Dokument, in dem sich exakt 133 mal das Wort Gefahr befindet, ist weniger eine Antwort auf die Anforderungen der Informationsgesellschaft, als vielmehr ein Mechanismus zur Informationsbehinderung. Denn das Papier legt fest, unter welchen Umständen Angaben von Seiten der Behörden verweigert werden können.

    Das Bild eines modernen demokratischen Präsidenten lässt sich noch nicht zusammenfügen. Doch das Ausland, vor allem der Westen, gewährt Wladimir Putin offenbar unbegrenzten Kredit. Zwar hat der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen, weil es die Menschenrechte in Tschetschnien nicht einhält, doch der Außenministerrat wollte von einem Ausschluss aus dem Gremium nichts wissen. Putin bewegt sich wie ein alter Hase auf internationalem Parkett, gibt sich westlich und weltmännisch, überrascht mit Vorschlägen, wie kurz vor dem Clintonbesuch in Moskau im Juni, als er anregte, mit den USA gemeinsam den Raketenschutzschild zu errichten.

    "Solche Mechanismen sind möglich, wenn wir unser Kräfte vereinigen und sie darauf richten, die Gefahr zu neutralisieren, von der die USA, Russland unsere Verbündeten oder Europa als ganzes bedroht werden. Diese Vorschläge würde ich gern mit Präsident Clinton erörtern."

    Putin unterschlug zwar die mangelnde Finanz- und Wirtschaftskraft Russlands, konnte und kann sich keineswegs sicher sein, ob die Amerikaner Moskau als Kooperationspartner dabei haben möchten, entzweit möglicherweise absichtlich oder unbeabsichtigt die NATO-Verbündeten. Dennoch: Dieser Punkt ging an ihn. Washington ist im Zugzwang, die Europäer in kritischer Distanz zu dem gesamten Raketenabwehrprogramm. Moskau, und das ist Putin das wichtigste, hat sich in Erinnerung gebracht als Mitspieler auf der Weltbühne, was Bundeskanzler Schröder bei Putins Besuch in Berlin bestätigte.

    "Wir sind uns einig, hinsichtlich der Notwendigkeit, den rüstungskontrollpolitischen Acquis durch den Erhalt des ABM-Vertrages zu sichern. Ich bin schon der Auffassung, dass insbesondere die großen Mächte, USA und Russland eine gemeinsame Verantwortung für die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf übernehmen müssen."

    Der nicht endende Tschetschenienkrieg, der Untergang der "Kursk", der Brand des Fernsehturms - die großen und dazu die unzähligen kleinen Katastrophen im täglichen russischen Leben haben das Ziel, die Großmacht wieder auferstehen zu lassen, in immer weitere Ferne gerückt. Und auch der neue Präsident hat diese Entwicklung bislang nicht aufhalten können.