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StartseiteHintergrundHohe Forderungen, knappe Kassen05.05.2008

Hohe Forderungen, knappe Kassen

Die Finanzplanung des Bundes in Zeiten des Umbruchs

Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt hergestellt zu haben, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und ihrer Protagonisten. Längst aber haben die Wahlkämpfe begonnen. Die Haushaltspolitiker mit ihren immer wiederkehrenden Sparappellen laufen Gefahr, im Schlachtgetöse kein Gehör mehr zu finden.

Von Andreas Baum

Euroscheine (Stock.XCHNG / Jorge Vicente)
Euroscheine (Stock.XCHNG / Jorge Vicente)
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SPD will CSU-Pläne mit eigenem Steuerkonzept kontern

"Ich habe von diesen Ressorts jetzt zweimal hintereinander auf Staatssekretärsebene Briefe bekommen die außer Rand und Band sind, um das ganz deutlich zu sagen. Die weit oberhalb dessen liegen, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung verabreden können."

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, Mitte April: Sein Coup war gut vorbereitet und wurde nun professionell durchgeführt: Vier seiner Kabinettskollegen erfuhren es aus der Zeitung. Steinbrück hatte ihre für den Haushalt 2009 beantragten Einzeletats postwendend zurückgehen lassen - mit dem Vermerk, dass er die Forderungen für so überzogen hält, dass er es nicht einmal diskutieren werde. Allein für 2009 hatten die vier Minister und Ministerinnen - Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee, Michael Glos und Annette Schavan - zusätzliche Wünsche von 7,5 Milliarden Euro angemeldet.
Steinbrück drohte den vier Ministern, dass er deren Einzelhaushalte notfalls vom eigenen Haus würde aufstellen lassen- zu diesem Schritt, dem Entzug der Etathoheit, ist der Bundesfinanzminister laut Haushaltsordnung berechtigt - dennoch ist dies in der Geschichte der Bundesrepublik nie vorgekommen, es wäre ein Eklat ohne gleichen. Als die vier angemahnten Ressortleiter auf Steinbrücks Drohung öffentlich reagieren konnten, war der verreist - auch das war zweifellos Teil der Inszenierung. Nur einem Fernsehteam gelang es, ihn in Washington, zwischen Tür und Angel, kurz vor Kamera und Mikrophon zu bekommen - die Schuld für sein rüdes Handeln schiebt er bis heute auf die anderen.

"Wir müssen Ursache und Wirkung auseinanderhalten. Ich bin nicht die Ursache dafür. Sondern die Ursache ist, dass eine Reihe von Ressorts, vier Ressorts all das weit überschreiten, was bisher in der mittelfristigen Finanzplanung verabredet worden ist. Und dann ist es Sache eines Finanzministers im Sinne eines generationsgerechten Haushaltes, darauf zu achten, dass wir Disziplin halten."

Die mittelfristige Finanzplanung - gemeint ist das selbstbewusst von der Bundesregierung postulierte Ziel, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das bedeutet nicht, dass Deutschland in drei Jahren keine Schulden mehr haben wird - sondern nur, dass keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Sollte dies gelingen, wäre es das erste Mal seit 1969. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im April die Drohkulisse aufbaute, wusste er bereits, dass er um sein Konsolidierungsziel bangen musste. Denn er wusste um die Haushaltsrisiken: Hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, ein Verfassungsgerichtsurteil, demzufolge ein größerer Teil der Krankenkassenbeiträge in Zukunft von der Steuer abgesetzt werden kann und ein leicht geringeres Wirtschaftswachstum als erwartet können dazu führen, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts für 2011 nicht mehr zu erreichen ist. Auch die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Mehrausgaben im Forschungsetat und bei der Entwicklungshilfe machen Steinbrück Sorgen. Die in dieser Woche beginnende Steuerschätzung wird Klarheit bringen. Steinbrücks Beamte rechnen damit, dass Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr mit zwei Milliarden Euro weniger auskommen müssen, als noch im November letzten Jahres geschätzt. Damals hatten Experten das gesamte Steueraufkommen für 2008 auf 555,6 Milliarden Euro taxiert. Jetzt sind es nur noch 553 Milliarden. Im kommenden Jahr, 2009, soll es dagegen wieder mehr werden: 575 Milliarden erhoffen sich Steinbrück und seine Finanzbeamte dann. Damit wäre das Konsolidierungsziel noch erreichbar. So sieht es auch Christian Dreger, Leiter der Forschungsabteilung Konjunktur des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.

"Ja, wir sehen eigentlich schon, dass es durchaus möglich ist, bis 2011 den Haushalt zu konsolidieren, allerdings muss man da Anstrengungen forcieren und wenn es geht, Mehrausgaben vermeiden."

Der Wirtschaftswissenschaftler hält den Aufschwung, den wir erleben, deshalb für solide, weil er mit dem höchsten Anstieg der Beschäftigten seit der deutschen Wiedervereinigung verbunden ist - was er den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zuschreibt, der viel gescholtenen Agenda 2010 mit ihrer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien. Was Rot-Grün gesät hat, kann die Große Koalition ernten, sagt Christian Dreger.

"Was man in den nächsten Jahren sicherlich beobachten kann, ist eine Zunahme dieses längerfristigen Wachstums in Deutschland. Das war ja 2000 bis 2004, 2005, so im Durchschnitt bei 1,4 Prozent, da sind wir ja glücklicherweise im Moment weg, wir sind ja bei 1,7 Prozent, was im internationalen Vergleich immer noch nicht viel ist, aber immerhin, es ist ja schon ein Fortschritt, und die Finanzpolitik, die kann auch dieses höhere Trendwachstum aus unserer Sicht einplanen."

Und weil diese Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern auch im Bundeskabinett bekannt ist, kann kaum jemand verstehen, warum Peer Steinbrück im April mit der Keule des Etathoheitsentzugs drohen musste. Am lautesten war der Aufschrei der Empörung bei der sozialdemokratischen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Über die Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben habe niemand Geringeres als die Bundeskanzlerin entschieden, und Steinbrück, ließ Wieczorek-Zeul weiter wissen, mangele es an gutem Benehmen: Einen solchen Anschlag auf die Autonomie der Ministerien lanciere man nicht über die Presse. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan ebenso wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wussten sich zu wehren. Sie wiesen auf internationale Verpflichtungen hin - und auf den Umstand, dass in der Großen Koalition über Einzeletats immer noch gemeinsam entschieden werde. Während man getrost davon ausgehen kann, dass Heidemarie Wieczorek-Zeuls lautstarke Entrüstung im Vorfeld mit Parteifreund Steinbrück abgestimmt war, sollte das Schweigen des vierten Abgemahnten, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU, aufhorchen lassen. Glos äußert sich erst wieder Ende April - mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung für das Jahr 2009.

"Wir gehen von einer Zunahme der realen Wirtschaftsleistung in Höhe von 1,2 Prozent aus. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als die Wirtschaftsforschungsinstitute vorhergesagt haben. Wir sehen die deutsche Wirtschaft immer noch im Aufwind, auch im kommenden Jahr im Aufwind, aber wir sehen natürlich den Gegenwind, den es aus anderen Gegenden der Welt gibt."

Im Klartext: Obwohl Glos und seine Beamten genau wussten, dass die Einnahmen des Bundes mangels Konjunktur sinken würden, bestellte er Mittel für Mehrausgaben in Höhe von mehr als 10 Prozent. Peer Steinbrücks Wut darüber soll dem Vernehmen nach echt gewesen sein. Michael Glos dagegen verteidigt sich.

"Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ist zwar ein sehr wichtiger Haushalt, weil er viele Impulse und Anstöße geben kann. Er ist aber nur zwei Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland. Und wir haben uns selbstverständlich bei der Aufstellung dem Ziel der Bundesregierung, nicht des Bundeswirtschaftsministeriums allein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu steigern, wir haben das beachtet. Wissen Sie, so hab ich das früher gemacht, auf dem Schulhof: Wenn ich raufen wollte, dann hab ich mir eigentlich immer die großen Buben rausgesucht."

Gemeint ist ohne Zweifel der Etat des sozialdemokratischen Ministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz. Er macht rund 50 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus - hier also wäre wirklich etwas zu holen. Scholz aber bleibt von Steinbrücks Sparappellen völlig unbehelligt.

"Wenn Herr Scholz sich verweigert, trägt er die Verantwortung für die Konsequenzen des politischen Handelns,"

sagt deshalb Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Zwar zeigt er als einer der wenigen aus seinem Lager offen Sympathie für das kompromisslose Vorgehen des Finanzministers. Nur die Stoßrichtung passt ihm nicht.

"Steinbrück ist jetzt in der Pflicht, mit Scholz einen Konsolidierungspfad für die Arbeitsmarktpolitik zu vereinbaren, der wird nicht nur die reine Haushaltspolitik beschäftigen, sondern auch in der Konzentration der über 70 arbeitsmarktpolitischen Instrumente ein Einsparpotential durch gesetzliche Maßnahmen vorsehen müssen."

Und auch beim sozialdemokratischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee würde die Union am liebsten noch weiter streichen - will der doch eine zusätzliche Milliarde in den Ausbau des Schienen- und Straßennetzes stecken - was der Union kaum missfallen würde, wäre Tiefensee einer der ihren. Wieder einmal scheint Haushaltspolitik vor allem von parteipolitischen Prämissen geprägt zu sein - und nicht von finanzpolitischer Vernunft. Steffen Kampeter sieht diesen Makel durchaus, wenn auch nur bei den anderen...

"Steinbrück hat zwei Hüte auf. Er ist stellvertretender SPD-Vorsitzender und er ist Bundesfinanzminister. Und manchmal vergisst er glaube ich, dass der Hut des Bundesfinanzministers auch auf seinem Kopf steckt. Und versucht, parteipolitisch das zu machen. Die Bundeskanzlerin hat die Sache eingefangen, gemeinsam haben wir das Konsolidierungsziel beschlossen, gemeinsam werden wir es auch tragen, dabei ist unerheblich, ob es parteipolitische Farben bei den Ressorts gibt: Wir wollen 2011 und darüber hinaus keine neuen Schulden machen, und wir müssen den Staat leistungsfähig halten, ansonsten droht der Staatsbankrott."

Diese Einschätzung allerdings ist Konsens im Bundestag. Alle Parteien, auch die Grünen, selbst die Linkspartei, wollen mittelfristig raus aus den Schulden. Nur über das Wie herrscht keine Einigkeit. Die Linkspartei ist die einzige, die auch an die Einnahmeseite heran will, um das Konsolidierungsziel zu erreichen. Sie empfiehlt die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Alle anderen Parteien wollen in der gegenwärtigen Situation ausschließlich bei den Ausgaben sparen. Damit gehen sie konform mit dem Gros der Wirtschaftswissenschaftler: Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat keinen Zweifel daran, dass das Geld immer noch viel zu unbedacht aus dem Fenster geworfen wird.

"Wir haben nach unterschiedlichen Berechnungen eine erhebliche Summe, die wir Jahr für Jahr an Subventionen vergeben, sowohl für Unternehmen als auch Haushalte, durch das Streichen von individuellen Subventionen sind natürlich dann speziell die Haushalte, die es betrifft, die Unternehmen, die es betrifft, besonders betroffen, die werden dann natürlich dagegen sein, um langwierige Diskussionen zu vermeiden, würden wir einfach die Rasenmähermethode empfehlen und sagen, Subventionen sollten generell um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden."

Auch der bei den Sozialdemokraten zuständige Haushälter, Carsten Schneider, beklagt, dass es die Bundesregierung bisher zu lasch gehalten habe mit dem Zusammenstreichen der Ausgaben. Deshalb fordert er, alle Etats nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten - aber auch Schneider hat seine Vorlieben.

"Ich sehe da vor allem im Bereich der Landwirtschaft Spielraum, wir subventionieren die Landwirtschaft, insbesondere die Renten- und Sozialversicherungen in dem Bereich mit Milliardenbeträgen und die Einnahmesituation der Landwirte selbst bessert sich ja durch die gestiegenen Weltmarktpreise. Die Gewinne sind da, und von daher stellt sich zu Recht meines Erachtens die Frage, ob wir in dem Maße noch Subventionen zur Verfügung stellen müssen, oder ob wir die Mittel nicht einsparen können."

Ungeachtet der Frage, ob und in welchem Maße das Streichen von Agrarsubventionen Sinn macht, muss diese Forderung Aufhorchen lassen - Landwirte wählen mehrheitlich eher nicht die Sozialdemokraten. Gleichzeitig hütet sich die Union, sich für die Abschaffung der Agrar-Exportsubventionen über alle Maßen ins Zeug zu legen. Ist also Haushaltspolitik wirklich nur Klientelpolitik? Bei der kritischen Durchsicht aller Etats nach Einsparmöglichkeiten will der Sozialdemokrat Carsten Schneider nur bei einem eine Ausnahme machen: Bei Forschung und Bildung.

"Der Bildungsetat ist meines Erachtens einer der Schlüsseletats, wobei wir ja vor allem die Forschung fördern, Bildung ist ja Länderaufgabe, aber bei den Hochschulen haben wir noch eine Teilzuständigkeit in der Finanzierung, das würde ich als einzige Priorität sehen, wo wir mehr Geld investieren müssen, weil das, was wir heute in Bildung und Ausbildung, in Qualifizierung investieren, das zahlt sich in fünf bis zehn Jahren durch weniger Arbeitslose, höhere Steuereinnahmen aus und da muss man auch so langfristig denken und deswegen hier einen klaren Schwerpunkt setzen."

Auch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gehen für Schneider und die Sozialdemokraten in Ordnung, die Union dagegen hält sie nach wie vor für zu hoch. Da Schneider auch beim Entwicklungshilfeetat ebenso wenig wie beim Verkehrsressort seines Parteifreundes Tiefensee sparen will, bleibt die Frage offen, an welcher Stelle dann die immer wieder geforderte Ausgabenkürzung vorgenommen werden soll.
Carsten Schneider empfiehlt pauschal, weiter bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen, Investitionen des Bundes jedoch nicht zu kürzen, da die sich auszahlen. Subventionen der Wirtschaft gehören auf den Prüfstand, so das Credo, aber auch die Arbeitsmarktausgaben müssen daraufhin überprüft werden, ob sie sinnvoll und zielführend sind.

"Wenn die Kabinettsmitglieder alle sich der Disziplin unterwerfen, nämlich den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und nicht Eigeninteressen durchsetzen, sondern das Gesamtinteresse sehen, bin ich zuversichtlich, dass wir das erreichen werden."

Die SPD hält sich zugute, seit geraumer Zeit jährlich zwei Prozent an Personalkosten eingespart zu haben. Heute liegen sie den Angaben zufolge, was den Bund angeht, auf einem Niveau von vor der Wiedervereinigung. Unter den Oppositionsparteien ist es vor allem die FDP, die den Sozialdemokraten ihre Selbstverpflichtung, bei den Ausgaben zu sparen und nicht die Einnahmen zu erhöhen, nicht abnimmt. Otto Fricke, für die Liberalen Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, hält das Gerede vom ausgeglichenen Etat fürs Jahr 2011 längst für Makulatur.

"Für die Regierung selber jetzt im Moment sehe ich das nicht, weil wir uns schon viel zu nah an den Bundestagswahlkampf heranbewegt haben und weil auch zudem noch der bayrische Landtagswahlkampf stattfindet. Und da werden keine echten Sparvorschläge mehr gemacht werden. Deswegen halte ich zwo elf für hochgefährdet."


CSU-Chef Erwin Huber tut in diesen Tagen viel dafür, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, was den Sparwillen angeht, in Misskredit zu bringen. Wiederum seine Klientel im Blick, die in Bayern von der unteren Mittelschicht bis zu den Unternehmern reicht, will er Steuern senken. So soll der Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, der Eingangssteuersatz dagegen soll herunter. Außerdem möchte die CSU die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einführen. Nicht nur die Sozialdemokraten wehren sich gegen dieses Ansinnen und bezichtigen die CSU, sie wolle sich ihre Wähler kaufen. Auch die Christdemokraten sind skeptisch. In der Tat müssen sich die Christsozialen für die Landtagswahl einiges einfallen lassen. Denn zum ersten Mal seit über 40 Jahren droht ihnen die absolute Mehrheit in Bayern abhanden zu kommen. Der Griff in die Schatulle des Finanzministers ist da ein verständlicher, wenn auch etwas kurz gedachter Reflex. Immerhin - das Verfehlen des Konsolidierungsziels als Preis für einen Wahlsieg im Freistaat würde erst nach der Landtagswahl offenbar werden. Die CSU selbst tut indes so, als sei der ausgeglichene Haushalt durch ihre Steuergeschenke gar nicht in Gefahr. Christine Haderthauer, Generalsekretärin der Partei, ist, was die Gegenfinanzierung der 28 Milliarden Euro angeht, denn so viel kosten die CSU-Wünsche, mehr als zuversichtlich.

"Sie werden sehen, dass wir im Trend der Zeit sind. Durch die hohe Steuern- und Abgabenlast bricht uns die Mittelschicht weg. Wir werden im Jahr 2012 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben, die Steuern, die die Bürger zahlen, und wir sind schon der Meinung, dass man bei den Konsolidierungserfolgen, die wir feststellen können, seit letztem Jahr sind immerhin die Gesamthaushalte ausgeglichen, den Bürgern auch einen Teil davon wieder zurückgeben muss."

Bezahlen also soll den CSU-Vorstoß eine Anleihe an die Zukunft. Zusätzliche Steuereinnahmen, die man fürs Jahr 2012 prognostiziert - eine mehr als fragwürdige Rechnung, die nur aufgeht, wenn der Boom der Wirtschaft weiter anhält. Da aber Wirtschaft in Zyklen verläuft, ist ein Abschwung unvermeidlich - nur auf welchem Niveau es wieder abwärts geht, ist offen. Deshalb sollten - da sind sich die Haushaltspolitiker von Regierung und Opposition weitgehend einig - die guten Zeiten genutzt werden, um verzichtbare Ausgaben zu kürzen. Dem liberalen Haushaltsauschussvorsitzenden Otto Fricke zufolge gibt es immer noch zu viele Zierpflanzen im Bundeshaushalt.

"Wir unterstützen ein Friedhofsmuseum in Hessen, wir unterstützen eine Fortbildungsstätte auf einer kleinen Insel in Mecklenburg-Vorpommern, wir geben Geld für den Rat für Formgebung, damit schönes Design in öffentlichen Gebäuden und so weiter gut bezahlt wird, wir leisten uns immer noch einen Wetterdienst, der Leistungen erbringt, die Private genauso erbringen können, im Gegenteil, sie werden sogar verdrängt. Ich geb' immer als Beispiel: Es war schön bei der Fußballweltmeisterschaft zu wissen, wie der Temperaturverlauf während des Spieles ist, ich frag mich nur, ob dafür der deutsche Steuerzahler zahlen muss, und so werden Sie in fast allen Bereichen immer wieder kleinere Dinge finden."

Die Opposition sieht, je nachdem, wie sehr die Haushaltsrisiken durchschlagen, eine Lücke von mindestens fünf, im schlimmsten Falle gar von 20 Milliarden Euro in Steinbrücks Berechnungen. Die Zeit für den großen Wurf, den ausgeglichenen Haushalt, wird knapp. Bis 2009 gibt es in Deutschland noch eine Mehrheit, die sich um Zwischenrufe aus der Opposition ebenso wenig Sorgen machen muss, wie um den Widerstand des Bundesrates. Steffen Kampeter zufolge sollte die Zeit genutzt werden - noch sind die Voraussetzungen für das Durchsetzen auch unpopulärer Maßnahmen gegeben.

"Die Menschen haben doch Unbehagen, angesichts einer so breiten parlamentarischen Mehrheit. Und wenn eine breite parlamentarische Mehrheit ein großes Ziel wie die Konsolidierung nicht mehr schultern kann, dann hat sie eigentlich politisch versagt. Nur mit gutem Willen und harten Verhandlungen werden wir sparen können. Mit öffentlichen Drohgebärden und Schauinszenierungen verhärten Sie die Positionen und haben keinerlei Fortschritt in den Verhandlungen."

Letztlich ist das Ziel, bis 2011 den ausgeglichenen Haushalt hergestellt zu haben, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und ihrer Protagonisten. Längst aber haben die Wahlkämpfe begonnen. Die Haushaltspolitiker mit ihren immer wiederkehrenden Sparappellen laufen Gefahr, im Schlachtgetöse kein Gehör mehr zu finden.

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